Sitzung: 19.04.2016 Ausschuss für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 04/0708/2016
Torsten Block
erläutert die Anfrage.
Der Ausschuss
bittet die Verwaltung, die Vorschläge zur Erschließung von Baulücken und für
Flächen zur Erschließung eines Baugebietes zu machen:
- Welche
Flächen kommen für die Erschließung eines Neubaugebietes potenziell in
Frage?
- Eine
Übersicht über freie bzw. verfügbare Flächen in bestehenden Baugebieten
bzw. zu schließenden Baulücken ist vorzulegen. Welche Flächen befinden
sich im Besitz der Stadt bzw. in privater Hand?
- Eine
Übersicht für vorhandene oder zu erschließende Flächen zur Bebauung mit
Mehrfamilienhäusern ist vorzulegen.
- Fördermöglichkeiten
für den sozialen Wohnungsbau für Privatinvestoren oder öffentliche
Investoren sind zu erkunden.
Der
Ausschussvorsitzende Torsten Block erläutert, dass zu der heutigen Sitzung in
vier verschiedene Bereiche der Stadt Dannenberg (Elbe) kartografisch
dargestellte Unterlagen eingegangen sind:
a) der Bereich Schmarsau / Prisser / Niestedt
b) der Bereich Develangring / Uelzener Straße
c) der Bereich der Innenstadt von Dannenberg
(Elbe) und Bahnhofstraße / Gartower Straße
d) der Bereich Breese/Marsch / Nebenstedt / Am
Stadtbad
Aus der Legende
gehen
- bebaubare Baulücken
- teilweise bebaubare Baulücken
- bebaubare nicht verfügbare Baulücken und
- sonstige Gebiete (Landschaftsschutzgebiet
oder Außenbereichsflächen)
hervor, die
entsprechend farblich gekennzeichnet sind.
Diese Unterlagen,
so Torsten Block, dienen der grundsätzlichen Vorbereitung.
Fachbereichsleiter
Jens Hesebeck macht deutlich, dass für die Ausweisung eines Baugebietes ein
Bedarf aufzuzeigen ist. Als Neubaugebiet käme der Bereich Nebenstedt /
Molkereiweg in Frage.
Stadtdirektor Meyer
erläutert, dass einige Baulücken zur Verfügung stehen. Diese sind zunächst
abzuarbeiten. Es muss der Bedarf für ein Baugebiet nachgewiesen werden.
Die Grundstücke,
die auf dem zugesandten Kartenmaterial kenntlich gemacht sind, gehören
überwiegend Privateigentümern. Lediglich die ESSO-Wiese und zwei Grundstücke im
Baugebiet Nebenstedt sind im Eigentum der Stadt.
Kurt Herzog ist der
Meinung, dass zunächst alle Baumöglichkeiten auf jedem Grundstück geprüft
werden müssen. Seiner Meinung nach ist es nicht nötig, dass neue Bauplätze
ausgewiesen werden. Die Realisierbarkeit der Bebauung der Flächen, die zur
Verfügung stehen, muss zunächst abgeprüft werden.
Ausschussvorsitzender
Torsten Block sieht die Grundstückseigentümer und deren Interessen. Viele
möchten ihre Grundstücke nicht veräußern. Wenn ein Rat die Stadt
weiterentwickeln möchte, muss konsequent gehandelt werden.
Auch Günter Voß
stützt diese Ansicht. Alle Grundstückseigentümer zu bitten und zu betteln, ihre
Grundstücke zu verkaufen, kann nicht Aufgabe der Stadt sein. Günter Voß möchte
das erläutert wissen, wann ein Baugebiet ausgewiesen werden kann.
Dazu erläutert Jens
Hesebeck, dass das Baulückenkataster zunächst abgearbeitet werden muss. In der
Samtgemeinde Lüchow sind dafür eigens zwei Mitarbeiter eingestellt worden. Es
ist unerlässlich, wenn Bauland entwickelt werden soll, diese Prüfungen
durchzuführen.
Für
Ausschussmitglied Dr. Praetsch kommt lediglich eine bebaubare Fläche für ein
Neubaugebiet in Frage und das ist der Campingplatz. Wenn eine Entwicklung der
Stadt gewünscht wird, dann an dieser Stelle. Der Personalbedarf zur Abarbeitung
des Katasters muss zunächst von der Samtgemeinde sichergestellt werden, damit
diese Aufgabe durchgeführt werden kann.
Ausschussvorsitzender
Torsten Block verweist darauf, dass Gewerbebetriebe in Dannenberg (Elbe) und
auch soziale Einrichtungen stets bemüht sind, Personal zu finden. Diese
Menschen, die hier herkommen, möchten über kurz oder lang ein Baugrundstück
erwerben und dieses bebauen. Hier muss ein Angebot da sein.
Kurt Herzog ist
nicht überzeugt davon, dass ein neues Baugebiet ausgewiesen werden soll. Er
möchte, wie im Gewerbe, auch für die freien Wohnbaugrundstücke ein Kataster
auflegen. Nach Aussage der GWBF sind keine neuen Ansiedlungen in
Lüchow-Dannenberg zu erwarten. Aus diesem Grunde werden auch die Bauanfragen
rückläufig sein.
Für Stadtdirektor
Meyer ist das Baugebiet in Nebenstedt die günstigste Lösung. Er empfiehlt einen
Prüfauftrag für dieses Baugebiet zu geben.
Abschließend
empfiehlt der Stadtentwicklungsausschuss folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung wird
beauftragt, ein Grundstückskataster zu erarbeiten, aus dem freie Bauflächen
hervorgehen. Diese Prüfung ist Voraussetzung für die Ausweisung eines
Baugebietes. Die Ergebnisse sind in naher Zukunft vorzulegen.