Sitzung: 19.04.2016 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0715/2016
Der Vorlage ist der
Antrag der
Sozial-Oekologischen-Liste Wendland (SOLI) beigefügt.
Einleitend erläutert
Rh Herzog sehr umfangreich die Beweggründe, warum die sozial-ökologische Liste
Wendland diesen Tagesordnungspunkt für die heutige Sitzung beantragt hat. Er
trägt vor, dass in den vergangenen Monaten mehrere Rückschnittmaßnahmen
durchgeführt wurden, die nach seiner Auffassung nicht rechtskonform oder in
Teilen nicht rechtskonform waren und auch nicht entsprechend in den politischen
Gremien kommuniziert worden waren. Er trägt vor, dass dies beispielsweise bei
der Birken-Allee in der Nähe des Ortes Breese im Bruche sowie auch bei den
Rückschnittmaßnahmen an der Jeetzelallee und auf dem Lärmschutzwall am Stadtbad
der Fall gewesen wäre.
Im Anschluss an den
Vortrag von Herrn Herzog kommt es im Ausschuss zu einer sehr kontrovers
geführten Diskussion innerhalb der Ausschussmitglieder, ob die nun beantragte
Vorgehensweise zielführend sei oder ob nicht doch die Beschlussfassung über
eine Baumschutzsatzung, die im Prinzip alle hier beantragten Dinge beinhaltet,
sinnvoller wäre.
Nach Abschluss
dieser sehr umfangreichen Diskussion einigt sich der Ausschuss über den
beantragten Grundsatzbeschluss:
Beschluss:
Rechtzeitig vor
geplanten Abholzungsmaßnahmen an prägenden Einzelbäumen, Heckenteilen und
Alleen stellt die Verwaltung in den zuständigen Gremien die Maßnahmen vor. Sie
werden dort beraten und beschlossen. Dort werden dann auch entsprechende
Ersatzpflanzungen beraten und beschlossen.