Bgm Mundhenk begrüßt die zum Themen- und Beschlusskomplex Mühlentor/Querdeich anwesenden Gäste Herrn Schaffer und Herrn Hennigs von Terraplan, Rechtsanwalt Blume, Gutachter Dr. Steinröx und Herrn Böhme als Planer.

StDir Meyer erklärt, dass die Fragen zum Projekt ausführlich beantwortet wurden und lange und intensiv über die zahlreichen Aspekte diskutiert worden ist.

Rh Herzog bekundet sein Interesse die Ablehnung des Projektes durch die SOLI-Fraktion noch einmal mit einer Stellungnahme zu erläutern:

Man habe sich vom ursprünglich klar umrissenen und sinn vollen Projekt der Überplanung des Mühlentors aufgrund auftretender Komplikationen verabschiedet und sei auf den Querdeich ausgewichen.

Diese Planung sei nun innerhalb eines Jahres ohne transparente Bürgerbeteiligung, ohne Prüfung von Alternativen und ohne Berücksichtigung des kulturhistorischen Wertes der Querdeichgärten durchgezogen worden. Entgegen einer seiner Anischt nach sinnvollen Abfolge würde erst jetzt die städtebaulichen Verträge geschlossen.

Rh Herzog resümiert, die Folgen für den Erholungswert der Senioreneinrichtungen und für famila seien ebenso unabsehbar, wie die Frage, ob mit einer Öffnung der Riemannstraße das Integrationsgebot noch gegeben sei. Dahingestellt sei, ob das Kaufverhalten der Dannenberger mit dem vorgesehenen Konzept zusammenpasse.

Stv. Bgm Schwidder entgegnet bei der Einschätzung der folgen müsse man sich auf die erstellten Gutachten verlassen. Die Entwicklung des Konzeptes habe sich unter fachlicher Beratung aus der Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten am Mühlentor und dem bekundeten Willen, einen Zusammenschluss von Edeka und Aldi zu verhindern ergeben.

Rh Behning führt aus, dass man sich in der CDU-Fraktion einig sei über den Wunsch nach Belebung des Mühlentors , nicht einig hingegen in der Frage des Neubaus am Querdeich. Teile der Fraktion würden daher gegen die Beschlüsse stimmen, da sie das Konzept als schädlich für die Kaufmannschaft, insbesondere für famila halten.

 

Der Rat nimmt die Stellungnahmen zur Kenntnis.