Die Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG beabsichtigt das Kaufobjekt zu bebauen und daher werden u. a. die Grundstücke der Stadt Dannenberg (Elbe) benötigt. Weitere Grundstücke von Privateigentümern sollen auch erworben werden.

In dem zu schließenden Kaufvertrag sollte geregelt werden, dass ein Verkauf nur erfolgen kann, wenn auch Einigkeit mit den weiteren Grundstückseigentümern über den Verkauf besteht. Ferner sollten Regelungen über eine Rückübertragung aufgenommen werden, sofern das Projekt nicht verwirklicht werden soll bzw. die Baumaßnahme nicht beendet wird. Diese Regelungen sollen mit Fristsetzung erfolgen. Ebenso sollte bereits jetzt eine entsprechende Kostenregelung für die Rückübertragung aufgenommen werden.

 

StDir Meyer erläutert, dass die Grundstücke mit den laufenden Nummern 1,2 und 4 bei denen es sich um Parkplatzflächen handelt zunächst aus dem Beschluss herausgenommen wurden

Rh Behning weist darauf hin, dass Großteile der CDU-Fraktion den veranschlagten Verkaufpreis für zu gering halten.

Er stellt den Antrag die Grundstücke für einen Preis von mindestens 40,-€/m² zu verkaufen.

 

Bgm Mundhenk lässt zunächst über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Rat fasst folgenden

 

Damit ist der Antrag von Rh Behning hinfällig und wird nicht mehr abgestimmt.

 

Beschluss:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) verkauft an die Projektgesellschaft Mühlentor Dannenberg GmbH & Co. KG, Stendal, folgende Grundstücke:

 

Ziff.	Gemarkung	Flur	Flurstück	Größe	Anmerkung
3	Dannenberg-Elbe	14	104/2	755 m²
5	Dannenberg-Elbe	14	105/3	1.163 m²
6	Dannenberg-Elbe	14	103/12	119 m²	Wegefläche
7	Dannenberg-Elbe	14	103/16	186 m²	Wegefläche
8	Dannenberg-Elbe	14	76	1.510 m²	Garten
9	Dannenberg-Elbe	14	77	898 m²	Garten
10	Dannenberg-Elbe	14	78	592 m²	Garten
	Gesamtfläche			8.630 m²

 

Der Kaufpreis beträgt 35,00 Euro/m².
Im Kaufvertrag sind die im Sachverhalt dargestellten Regelungen aufzunehmen.