Herr Siems-Wedhorn trägt den Sachverhalt vor. Der Haushalt 2016 stellt sich mit 823.200 € in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen dar. Dies war durch eine Rücklagenentnahme in Höhe von 5.700 € möglich.

Durch die Samtgemeinde-, Kreis- und Gewerbesteuerumlage sowie die allgemeine Umlage an Zweckverbände verringert sich der Gesamtergebnisplan um 612.200 €.

Im investiven Bereich sind 174.000 € für den Ausbau „Zieleitz II“ eingeplant. Hierbei handelt es sich um die Gesamtkosten der Maßnahme. Begonnen wird zunächst mit der Fertigstellung der Baustraße. Die Maßnahme wird jedoch komplett im Haushalt veranschlagt und dann als Haushaltsrest fortgeschrieben.

17.000 € wurden für Grunderwerb und Vermessungskosten im Baugebiet veranschlagt. Weiterhin wurden nochmals 4.000 € als Vorsorgeansatz für Reparaturen bzw. Ersatzbeschaffung von kleineren Gegenständen (Bushäuschen, Rasenmäher, u.ä.) eingeplant.

Eine Kreditaufnahme für 2016 ist nicht nötig.

Zur Zukunft ist anzumerken, dass ab 2018 die Grundsteuer A wieder abgesenkt wird und mit weniger Grundsteuererträgen zu rechnen ist. Hier ist dann mit Defiziten der Größenordnung 20.000 – 26.000 € zu rechnen. Der Umgang hiermit ist dann zu diesem Zeitpunkt zu überlegen.

Bisher ist jeweils nur 1 Grundstücksverkauf in den kommenden Haushaltsjahren pro Jahr eingeplant. Sollten mehrere erfolgen, sieht das Ergebnis bereits wieder anders aus.

 

Bgm Sperling stellt dem Rat die Werbung samt Plänen für den Verkauf der Grundstücke des Baugebietes „Zieleitz II“ vor. Diese wurden auf der Reisemesse in Hamburg angeboten und liegen auch im ALMA-Büro in Hamburg-Altona aus sowie bei einigen Bauunternehmern im Bereich Dannenberg sowie dem Gemeinderat. Bei Interesse kann hier sofort reagiert werden.

 

Rh Rehbein weist auf den mittlerweile etablierten Seniorenclub „Klöndör“ hin und beantragt, auch für diese gemeindliche Einrichtung einen symbolischen Zuschuss in Höhe von 100 € zu zahlen.

Dem Antrag wird entsprochen.

 

Nach Vortrag fasst der Rat Jameln den 

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Beschluss:

 

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2016 gemäß Anlage 1 zu dieser Niederschrift sowie das Investitionsprogramm 2015 – 2019 gemäß Anlage 2 zu dieser Niederschrift..