Bgm Mertins begrüßt die Gäste, die Herren König (NLWKN), Schmidt (JDV) und Warnecke.

 

Herr Hesebeck erläutert folgenden Sachverhalt.
Nach dem letzten Extremhochwasser im Jahr 2013, gibt es Bestrebungen der zuständigen Deichverbände den Hochwasserschutz (HWS) entlang der Elbe zu verbessern. Betroffen von diesen Maßnahmen sind die Bereiche von Hitzacker (beginnend ab dem Ende des konstruktiven HWS an der Kreisstraße) bis in die Ortslage Damnatz. Für den Abschnitt von Hitzacker bis an die Ortslage Wussegel ist der Jeetzeldeichverband (JDV) zuständig, der auch die HWS-Anlagen in der Ortslage Hitzacker und entlang der Jeetzeldeiche errichtet hat. Ab der Ortslage Wussegel zeichnet der Dannenberger Deich- und Wasserverband (DDWV) zuständig. Zwischen den zuständigen Verbänden, dem Landkreis Lüchow-Dannenberg (als zuständigem Straßenbaulastträger für die von den Maßnahmen betroffenen Kreisstraße) und den von den Maßnahmen betroffenen Kommunen, durch ggfs. umzubauende Anbindungen der Wirtschaftswege, wurden Kooperationsvereinbarungen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen wird die gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung des HWS vereinbart, und die Verbände als federführende Maßnahmeverantwortliche, auch für mögliche Baumaßnahmen der weiteren Beteiligten, festgelegt. Planung und Bau sind einvernehmlich zu regeln.

Für den Abschnitt Hitzacker bis an die Ortslage Wussegel hat der JDV bereits die Möglichkeit erhalten entsprechende Planungen zu beauftragen. Die Beauftragung ist in 2015 erfolgt, der Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), hat als Auftragnehmer Variantenplanungen für ein notwendiges Planfeststellungsverfahren erarbeitet und bereits den Trägern öffentlicher Belange im Rahmen eines Scopingtermins vorgestellt. Auf der Grundlage der in diesem Termin erfolgten Untersuchungsanforderungen wurden die Varianten konkretisiert.

Im Rahmen der Sitzung des BPSH wurden die unterschiedlichen Variantenplanungen vorgestellt und erörtert. Zu diesem Tagesordnungspunkt waren auch Vertreter des JDVs, vom Landkreis und Herr König vom NLWKN anwesend. Es erfolgte ein Ortstermin am 01.02.2016, im Anschluss tagte der BPSH.
Eine Änderung bzw. Ergänzung ist als Eckpunkt 5 als Beschlussvorschlag im VAH am 08.02.2016 beraten und empfohlen worden.

Rh Burmeister erfragt den geplanten zeitlichen Ablauf der Bauarbeiten.

Bgm Mertins erteilt dazu Herrn Schmidt vom JDV, der unter den Gästen anwesend ist, das Wort.

Herr Schmidt führt aus, dass mit den Arbeiten so schnell wie möglich begonnen werden soll, sofern die erforderlichen Genehmigungen zum Planfeststellungsverfahren vorliegen und die Finanzierbarkeit gesichert ist. Er schätzt, dass mit den Bauarbeiten dann ca. im Frühjahr/Sommer 2017 begonnen werden kann und bei einer 2-jährigen Bauzeit mit dem Abschluss Ende 2018/Anfang 2019 gerechnet wird.

Bgm Mertins bedankt sich für die Ausführungen und stellt den Antrag, das Wort „eventuell“ aus dem Eckpunkt 2 des Beschlussvorschlages des VAH zu entfernen.

Mit dieser Änderung erklären sich alle Ratsmitglieder einverstanden.

Der Eckpunkt 2 des Beschlussvorschlages lautet somit :
„Wiederherstellung des Parkplatzes, mit einer Treppe vom Wirtschaftsweg zum Parkplatz mit Tischen und Bänken“.

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) fasst folgenden

 

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) spricht sich für die Planungsvariante 2 (Kreisstraße unterhalb der Deichkrone verlaufend) des Deichbaus für den Bereich Hitzacker (Elbe) – Wussegel aus.
In dem angestrebten Planungsprozess werden von der Stadt Hitzacker (Elbe) nachfolgende Eckpunkte angestrebt :

 

-       Kreisstraße 75 cm unterhalb der Deichkrone

-       Begehung (Fußgänger) und Radfahren auf der Deichkrone muss erlaubt werden, ohne Verbotsschilder

-       Wiederherstellung des Parkplatzes, mit einer Treppe vom Wirtschaftsweg zum Parkplatz mit Tischen und Bänken

-       Für den Bau eines Radwegs auf der Deichkrone: Prüfung der Genehmigungsfähigkeit und die Einwerbung von Fördergeldern

-       Beim Ausbau der Kreisstraße ist diese von Wussegel kommend vor Beginn der HWS-Wand wieder auf den Deich zu führen, um eine Aufstellungsfläche für Gerät bei Hochwasser zu schaffen (2013 wurden von dieser Fläche Treibgut aus der Elbe geborgen und Boote eingesetzt)