Sitzung: 25.01.2016 Ausschuss für Bau, Planung und Stadtentwicklung des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 31/0584/2016
Ausschussvorsitzender
Fröhliche erläutert den Antrag
der Gruppe Hitzacker.
Rh Zühlke spricht
sich auch für den Ankauf der Fläche aus. Die Stadt Hitzacker hat durch die
touristische Vermarktung ein hohes Eigenverwertungsinteresse.
Herr Hesebeck
berichtet, dass schon ein Termin mit dem Wasserschifffahrtsamt stattgefunden
hat. Des Weiteren haben Gespräche mit dem NLWKN und der unteren Wasserbehörde
des Landkreises stattgefunden.
Der NLWKN hat
bereits bekundet, dass ein Kauf der Wasserfläche für ihn nicht in Betracht
kommt. Die Rechte des Siel Bauwerks werden allerdings vor dem Verkauf
gesichert.
StDir Meyer
ergänzt, dass in der 5.KW 2016 Gespräche mit der Bundesliegenschaft Berlin
stattfinden werden. Bis dahin wird auch ein Wertgutachten vorliegen.
Nach kurzer
Diskussion empfiehlt der Ausschuss
folgenden
Beschluss:
Die Verwaltung bekundet das Kaufinteresse der Stadt Hitzacker (Elbe) an
der Wasserfläche „Jeetzelmündung“ gegenüber der Bundesliegenschaft Berlin.
Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserfläche im Besitz der
„öffentlichen Hand verbleibt“.