Herr Donnerstag erläutert den Sachverhalt.

 

Bei der Feststellung der Tagesordnung der Sitzung des BPSH am 12.11.2015 wurde als zusätzlicher TOP der Antrag des Bgm Mertins, Einstellung „Mitarbeiter für die Stadt Hitzacker (Elbe)“, aufgenommen. Es wurde folgende Empfehlung beschlossen: Die Stadt Hitzacker (Elbe) plant in den Haushalt 2016, für die Einstellung von bis zu zwei Mitarbeitern, 70.000 € ein. Zusätzlich werden 10.000 € für die Erstausstattung eingeplant.

Von den einzustellenden Mitarbeitern sollen folgende Aufgaben durchgeführt werden:

 

-Grünflächenpflege

-Straßenreinigung

-Austausch von Verkehrszeichen

-Straßenkontrollen

-Spielplätze

-Ggfls. Unterstützung „Hagener Weg“

-Märkte

-Winterdienst.

 

Auf der Grundlage dieser Vorgaben kann seitens des FD 30 nur bedingt Aussagen getroffen werden. Wie bereits in der Sitzung zugesagt, hat eine Prüfung über die von den städtischen Mitarbeitern zu übernehmenden Arbeiten stattgefunden. Hierbei wurde auf die in 2014 durchgeführten Leistungen nach Stundenaufwand zurückgegriffen. Zu den weiteren Ausführungen können meinerseits keine Aussagen getroffen werden. Insbesondere  trifft das auf die Berechnung der Personalkosten und die dargelegten Stundensätze des o.a. Antrages zu. Hierzu wird die Anfrage an die zuständigen Fachdienste weitergeleitet.

Außerdem sind damit auch nicht die Kosten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, sowie Aufwendungen für einen Personalausfall in Ansatz gebracht. Alle externen und zusätzlichen Leistungen müssten über Dritte eingekauft werden und würden den Haushalt zusätzlich belasten.

 

Herr Donnerstag hat eine Aufstellung nach Personalstunden und Kosten auf der Grundlage des Jahres 2014 erarbeitet. Dabei handelt es sich um Arbeiten, die mit der zur Verfügung zu stellenden Ausrüstung von Mitarbeitern der Stadt Hitzacker (Elbe) teilweise geleistet werden könnten. Davon ausgenommen sind z.B. die Leistungen, die erforderlich sind, um die Fahrzeuge zu führen. Diese Stunden müssten aus dem Aufwand noch herausgerechnet werden, was jedoch in der Kürze nicht möglich war.  Sofern feststeht, ob und wie viele Mitarbeiter eingestellt werden sollen, sind der Umfang und die Tätigkeitsfelder  festzulegen.  Zu den Arbeitsfeldern Hagener Weg und Märkte können keine Angaben gemacht werden, da darüber derzeit noch keine Zahlen vorliegen.

 

Herr Donnerstag berichtet parallel zu der o.g. Thematik, dass auch die Möglichkeit besteht einen Personalgestellungsvertrag mit den Kommunalen Diensten (KDE) abzuschließen. Durch diesen Vertrag werden Arbeitsstunden bei den KDE eingekauft; dies würde es der Stadt ermöglichen  Arbeiten vor der Genehmigung der Haushaltssatzung zu beauftragen.

Weiterhin berichtet Herr Donnerstag, dass die Verwaltung in der vorhergehenden Ausschusssitzung beauftragt wurde die Einsparpotentiale im Haushalt zu ermitteln. Eine erste Aufstellung der möglichen Arbeitsstunden der einzustellenden Mitarbeiter war der Vorlage als Anlage beigefügt. Eine Vergleichsberechnung wird in der Sitzung verteilt.

Rh Schulz,M. lässt die Sitzung um 20:30 Uhr.

 

Rh Wedler erfragt, ob bei der Aufstellung von Herrn Donnerstag auch die Maschinenstunden berücksichtigt sind. Herr Donnerstag verneint dieses. 

 

Rh Zühlke bittet die Verwaltung einen ersten Entwurf des Personalgestellungsvertrags zu der nächsten Sitzung am 01.02.2016 vorzulegen.

 

Nach weiterer Diskussion wird der Tagesordnungspunkt vertagt.