Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat mit den Aufstellungsbeschlüssen „B-Plan Mühlentor – 4. Änderung“ und „B-Plan Querdeich – 6,. Änderung“ signalisiert, dass er intensiv bemüht ist die Innenstadt als attraktiven Einzelhandelsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Für die Entwicklung des Mühlentors und des Querdeichs konnte eine Investorengruppe um den Projektentwickler terraplan GmbH gefunden werden. Für diese Entwicklung wurde von den Akteuren im Jahr 2015 eine Projektskizze vorgelegt, welche Entwicklungen im Bereich des Mühlentors und des Querdeichs vorsieht.

Parallel ist von dem Projektentwickler die Einzelhandelsflächennachfrage für die geplanten Bereiche erkundet worden. Neben verschiedenen Einzelhandelsbetrieben hat die Fa. EDEKA Interesse bekundet, ihren EDEKA-Markt vom Develangring in den Bereich Querdeich zu verlegen.

 

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat sich für eine gemeinsame Entwicklung der Bereiche Mühlentor und Querdeich ausgesprochen. Nur wenn auch eine Attraktivitätssteigerung im Bereich Mühlentor erreicht werden kann, wird die Stadt einer Entwicklung im Bereich Querdeich zustimmen. Da eine Entwicklung im Bereich Querdeich in dem in Aussicht genommenen Sinne in raumordnungsrechtlicher Hinsicht  voraussetzen wird, dass an anderer Stelle Verkaufsfläche des großflächigen Lebensmitteleinzelhandels in ähnlichem Umfang entfällt und dies gegenüber der Raumordnungsbehörde nachzuweisen sein wird, sind entsprechende Erklärungen der Fa. EDEKA für den Verbrauchermarkt am Develangring erforderlich. Ferner sollen die Haftungsrisiken für die Stadt Dannenberg (Elbe) als Trägerin der Bauleitplanung gegenüber den übrigen Akteuren weitgehend beschränkt werden.

  

Um diese Vorgaben zu sichern und die weitere Zusammenarbeit aller Akteure zu strukturieren, sind die in den Anlagen I und II der Vorlage beigefügten Verträge von Herrn Rechtsanwalt Blume erarbeitet worden.

 

AV Siemke trägt vor, dass die Unterlagen erst am 22.01. verschickt worden und zum Teil erst Anfang der Woche zugestellt worden sind, so dass kaum Zeit zum durchsehen bestanden hat. Aufgrund des komplexen Themas und weil mehrere Ausschüsse betroffen sind schlägt er vor, den Punkt zu verschieben und gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Finanzen und Controlling zu behandeln, und zwar zum nächst möglichen Zeitpunkt.

 

Rh Herzog hält es für wichtig, zeitnah über den Verkauf von Grundstück zu beraten und weist darauf hin, dass zwei Grundstückseigentümer nicht verkaufsbereit sind wovon ein Grundstück im geplanten Zufahrtsbereich zum Lindenweg liegt und dass ein weiterer Grundstückseigentümer seit Wochen auf die Zusendung eines Vertragsentwurfes wartet.

 

AV Siemke schlägt vor, den Abschluss der Städtebaulichen Verträge als TOP 6.1 und den Eilantrag der SOLI-Fraktion als TOP 6.2 zu behandeln.

 

Auf die Frage nach der zeitlichen Vorgehensweise erläutert StD Meyer, dass die Städtebaulichen Verträge Grundlage für den Abschluss von Grundstücksverträgen sind und diese Verträge die Stadt u.a. vor Schadenersatzforderungen schützt sollen.

 

Rf Ramm beantragt, die gemeinsame Ausschusssitzung innerhalb von 1 Monat durchzuführen und die Ausschussunterlagen spätestens eine Woche vor der Sitzung zuzuschicken.

 

StD Meyer erklärt, dass die heutige Terminabfrage ergeben hat, dass die zu beteiligenden frühestens am 07 oder 08. März Zeit haben.

 

Nach Beendigung der Beratung zu Punkt 6.1 empfiehlt der Ausschuss folgenden

 

Zu den Fragen im Eilantrag und in der Anfrage der SOLI-Fraktion antwortet StD Meyer, dass zwecks Absicherung der Stadt keine Grundstücksverträge abgeschlossen werden bevor die Städtebaulichen Verträge mit EDEKA und dem Planungsbüro abgeschlossen sind.

 

Für Rh Herzog ist es nicht nachvollziehbar, dass der Abschluss der Städtebaulichen Verträge erst jetzt erfolgt.

 

StD Meyer antwortet, dass Städtebauliche Verträge sehr komplex sind und alle relevanten Punkte beinhalten müssen. Es geht nicht nur um die Gartengrundstücke, sondern u.a. auch um die Stellplatzplanung, die noch nicht abgeschossen war.

Zu den übrigen Fragen der Anfrage kann StD Meyer zum jetzigen Zeitpunkt keine verbindlichen Aussagen treffen.

 

AV Siemke stellt fest, dass die Punkte 2 bis 8 der SOLI-Anfrage nicht beantwortet worden sind.

 

 

Beschluss:

Der TOP wird vertagt. Am 07. oder 08.03.2016 findet eine gemeinsame Sitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss und dem Ausschuss für Finanzen und Controlling statt. Die Sitzungsunterlagen sind spätestens eine Woche von diesem Termin zuzustellen.