Zu Beginn der Sitzung wurden der als Anlage zur Niederschrift beigefügte Eilantrag „Verkauf der städtischen Grundstücke am Querdeich“ der SOLI-Fraktion vom 22.01.2016 und die als Anlage zur Niederschrift beigefügte Anfrage „Wie geht der Verkauf der Mühlentor- und Querdeich-Grundstücke voran“ der SOLI-Fraktion als Tischvorlage verteilt.

Es wird vereinbart den Eilantrag und die Anfrage unter TOP 5 „Entwicklung der Bereiche Mühlentor/Querdeich/Develang“ mit zu behandeln.

 

Herr Hesebeck bittet, die TOPe 8 und 9 „Bebauungsplan Breeser Weg – 11. Änderung; Änderungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB“ und Bebauungsplan Breeser Weg- 11. Änderung; Auftragsvergabe“ wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage abzusetzen. Für die Erteilung der Baugenehmigung für die 4. Produktionslinie der Fa. Allfein ist die Änderung des Bebauungsplanes nicht erforderlich. 

 

Mit den vorgenannten Änderungen und Ergänzung stellt der AV die Tagesordnung fest.