Sitzung: 21.01.2016 Rat der Gemeinde Gusborn
Bgm Beckmann hat zu diesem
Tagesordnungspunkt schriftliche Ausführungen gemacht. Diese verliest er in der
Sitzung. Diese sind unterteilt in ein Vorwort, Sachstand bis 26.11.2015 und
Sachstand ab dem 26.11.2015. Diese Ausführungen werden der Niederschrift in der
Anlage beigefügt (Anlage 1).
Zum Sachstand bis
26.11.2015 führt Bgm Beckmann weitere Schriftstücke an, die er ebenfalls in der
Sitzung verliest, unter anderem die Beschlussvorlage der Verwaltung zur
Investition von Fördermitteln am Standort Gusborn (Anlage 2), sowie ein
Protokoll des Landkreises über ein Treffen aller Beteiligten vom 20.10.15
(Anlage 3). Auch diese Unterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Im weiteren Verlauf der
Erläuterungen verweist Bgm Beckmann auf eine Mail vom 04.01.2016 (Anlage 4),
auf die Stellungnahme seinerseits zu dem Gespräch mit SgBgm Meyer am 30.12.2015
(Anlage 5). Die angesprochenen Unterlagen sind ebenfalls beigefügt.
In der weiteren Folge
stellt Bgm Beckmann anhand eines ihm vorliegenden Planes einen neuen Entwurf
des Architekten Herrn Pauker vor. Diesen Plan hat er im Vorfeld allen
Ratsmitgliedern zukommen lassen. Dazu berichtet er, dass der ursprüngliche Plan
der Gemeinde den Anbau ziemlich mittig an das vorhandene Schulgebäude vorsah.
Der nunmehr vorliegende Entwurf geht nach neuesten Planungen der Samtgemeinde
von einem Anbau an der Unterseite des Schulgebäudes, also weiter Richtung
Straße hin, aus. Bgm Beckmann berichtet, dass SgBgm Meyer mitgeteilt hat, dass
seitens der Samtgemeinde eine Förderung für die Grundschule Gusborn nur im Zusammenhang
mit dem Bau einer Kita möglich ist, wenn diese durch die Samtgemeinde gebaut
wird. Bgm Beckmann sieht das anders. Seiner Meinung nach müssten Gemeinde und
Samtgemeinde mit ihren jeweiligen Vorhaben im Innenministerium vorsprechen und
prüfen lassen, welche Variante mit welchem Erfolg gefördert werden könnte. Er
hält eine andere Möglichkeit der Förderfähigkeit für denkbar.
Stellv. Bgm Struck
beantragt, die Sitzung zu unterbrechen, damit sich anwesende Zuhörer äußern
können. Diesem Antrag wird seitens des Rates zugestimmt.
Die Sitzung wird um 19:10 Uhr unterbrochen.
Die derzeitige Leiterin des Spielkreises in Siemen,
Frau Matews, hat einige Nachfragen zum jetzigen neuen Entwurf. Ihr fehle
desweiteren eine Aussage zur Gestaltung der Außenanlagen. Sie hält den
derzeitigen Entwurf von der Lage her für nicht zweckmäßig. Der Spielbereich für
die Kita-Kinder wäre zu dicht an der Straße, desweiteren sind die Schlafräume
so angebracht, dass die Kita-Kinder von den draußen tobenden Schulkindern
gestört werden könnten. Außerdem fehle ihr die eindeutige Trennung zur Schule.
Stellv. Bgm Struck äußert, dass nach Bekanntgabe des
neuen Entwurfes durch Bgm Beckmann im Vorfeld zur Sitzung, die meisten
Ratsmitglieder damit nicht einverstanden waren. Sie halten eine Andockung
mittig an das Schulgebäude (wie zuvor geplant) für besser.
Es beginnt eine Diskussion, in der darüber debattiert
wird, wie eine Planung der Gemeinde Gusborn hierzu aussehen könnte und ob diese
dann eigene und weitergehende Planungen vorlegen sollte.
Rh Ringel weist daraufhin, dass die Gemeinde Gusborn
in dieser Sache dringend mit der Samtgemeine kooperieren muss. Er befürchtet,
dass die Samtgemeinde keine weiteren Mittel in die Grundschule Gusborn
investieren wird, sollte das Kita-Projekt nicht entsprechend durch die die
Samtgemeinde realisiert werden.
Auf Nachfrage einer Anwohnerin erläutert Bgm Beckmann,
dass der ursprüngliche Plan, das Kita-Gebäude eigenständig zu errichten, auch
nicht „vom Tisch“ sei. Seiner Meinung nach sei eine solche Lösung weiter
denkbar und ein Bau könnte, auch mit Fördermitteln, in ca. 3 Monaten begonnen
werden. Aber es ist der Gemeinde nach wie vor daran gelegen, ein Gesamtkonzept
zu erwirken.
Auch Rh Fahren warnt davor, mit einem Gegenentwurf in
weitere Verhandlungen mit der Samtgemeinde zu gehen, sondern zügig Gespräche
aufzunehmen sind. Der Rat hat aus einem Vorgespräch heraus den Bürgermeister
beauftragt, einen Gesprächstermin diesbezüglich mit der Verwaltung zu
vereinbaren. Dieser Forderung sollte nunmehr umgehend nachgekommen werden,
damit das Gesamtprojekt nicht weiter verzögert wird.
Die
Sitzungsunterbrechung wird aufgehoben. Die Sitzung wird um 19:30 Uhr
fortgeführt.
Rh Cohrs rät ebenfalls dringend den angedachten
Gesprächstermin mit der Verwaltung zu vereinbaren um zusammen einen Kompromiss
zu finden.
Bgm Beckmann erwähnt, dass die Samtgemeinde das ganze
Verfahren leider zeitlich verschleppt hat. Seiner Ansicht nach könnte das ganze
Projekt schon wesentlich weiter fortgeschritten sein.
Stellv. Bgm Struck fasst die Aussagen der anwesenden
Bürger nochmal zusammen. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die überwiegende
Meinung vorherrscht, dass der Bau entgegen den jetzigen Planungen weiter nach
rechts (auf Höhe des Schuppens) gesetzt werden sollte.