Herr Kern berichtet über Produkte, welche in anderen Fachausschüssen noch nicht behandelt wurden:

-       Wirtschaftsförderung allgemein: laufende Dinge wie z.B. das Mehrgenerationenhaus und die Arztkampagne. In den letzten 3 Jahren wurde auch ein Sprachkurs in diesem Produkt eingeplant.

-       Wirtschaftliche Beteiliungen: alleiniger Eigentümer der Stadtwerke ist die Stadt

-       Öffentliche Arbeit: Ehrungen + Jubiläen > der Ansatz ist unverändert

-       Gemeindeorgane: Aufwandsentschädigung und Verfügungsmittel für Ratsmitglieder > neu sind hier die jeweils eingeplanten 23.000 €. Seit 2014 ist Frau Götting-Nilius zur Hälfte bei der Samtgemeinde angestellt. Die daraus resultierenden Erträge und Aufwendungen wurden nun vernaschlagt.

-       Sonstiger Verwaltungsservice: KSA, Gemeindeunfallversicherung > hier gab es Beitragserhöhungen

-       Strom-/ Gasversorgung: der Stromverbrauch ist gesunken, daher gibt es weniger Erträge aus den Konzessionsabgaben

 

Rh Brüggemann stellt zwischendurch eine Frage zu dem Haushalt in der Finanzverwaltung. Das Ergebnis von 2014 liegt bei ca. 90.000 €. Herr Kern erklärt, dass es sich dabei um die Prüfungsgebühren von Jahresabschlüssen handelt. Ca. 3.000 € kostet ein Jahresabschluss für ein Jahr. Hier wurden die Jahresabschlüsse für mehrere Jahre bezahlt. Dafür wurden in den Vorjahren Rückstellungen eingeplant.

 

-       Produkt und Kostenstellen für Liegenschaften: keine Änderungen festzustellen

-       Wirtschaftliche Beteiligung des FD 40 (Märkte): die Ansätze sind angeglichen worden, da die Ergebnisse immer niedrig waren

-       Allgemeine Steuern und Zuweisungen:

o   Grundsteuer A > in 2014/2015 gab es Abweichungen aufgrund von Nachveranlagungen, da es Neubewertungen vom Finanzamt gab

o   Gewerbesteuer > für 2016 sind jetzt schon 2,6 Millionen Euro veranlagt, somit sind 2,9 Mio. Euro wahrscheinlich zu erreichen

o   Einkommenssteuer > Orientierungsdaten vom Land

 

Rh Schwidder möchte gerne wissen, wie es zu dem Sprung auf über 3 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer in den nächsten Jahren kommt. Herr Kern informiert, dass es auch für die Gewerbesteuer Orientierungsdaten vom Land gibt.Hinzu kommen die eigenen Erfahrungen.

 

Rh Hanke bezieht sich auf die wirtschaftlichen Beteiligungen bzw. die Stadtwerke. Es wurden schon einmal Gespräche darüber geführt, die ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen aufzulösen. Herr Kern teilt mit, dass die Aufwandsentschädigungen so hoch sind wie die Versicherung, die der Geschäftsführer abschließen müsste.

Rh Hanke wünscht, dass eventuelle Einsparungen geprüft werden sollten. Die Grundstücke könnten zum Beispiel an die Stadt übergeben werden. Diese Prüfung wird zugesagt.  

 

 

 

Rh Behning bittet um eine aktuelle Auflistung der offenen Steuerforderungen.

Herr Kern teilt mit, dass hier das Steuergeheimnis greift. Mit Stand vom 31.12.13 lagen die öffentlich-rechtlichen Forderungen bei ca. 200.000,00 €. Zum Stichtag 31.12.15 müsste eine neue Liste erstellt werden.

Rh Schwidder schließt sich der Bitte von Rh Behning an, eine solche Liste zu erstellen. Es wäre gut, wenn die Liste in gewisse Summen aufzugeteilt werden könnte und wenn diese Liste bis zum VA vorliegen könnte.

Herr Kern wird solch eine Liste unter Berücksichtigung des Steuergeheimnisses erstellen.

 

Rh Behning stellt die Frage, ob Niederschlagungen sich auch auf die Umlagen beziehen. Herr Kern fügt hinzu, dass sich die Umlagen nur auf die liquiden Mittel, also die tatsächlichen Zahlungen, beziehen.

 

Ob die Stadt Dannenberg (Elbe) in der Verwaltung zurzeit Angestellte hat, möchte AV Kelm wissen. Dies wird von Herrn Kern verneint.

 

Rh Fathmann hätte gerne eine Information über die Anzahl und die Zinsen für langfristige Kredite, welche die Stadt aufgenommen hat. Herr Kern müsste die genaue Anzahl und den Zinssatz nachschauen. Für langfristige Kredite über 25 Jahre liegt der Zinssatz aktuell bei 1,8 %.

 

Der Ausschussvorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 wird beschlossen