Bgm Schulz spricht diverse folgende Punkte des vorgelegten Haushaltsplanentwurfes an, über die der Rat diskutiert und Festlegungen trifft:

 

Seite 17: Gesamtergebnishaushalt

                es wird festgestellt, dass das Ergebnis für das Haushaltsjahr 2014 voraussichtlich besser ausfallen wird als erwartet. Auch für das Jahr 2015 ist ein sehr positives Ergebnis zu erwarten. Damit könnten Altdefizite komplett abgebaut werden.

Bgm Schulz weist daraufhin, dass ab dem Haushaltsjahr 2016 die Samtgemeindeumlage auf 49 % angehoben worden ist. Die ursprünglich geplante Umlagezahlung für die Gemeinde Damnatz erhöht sich damit. Zur Erhebung der Samtgemeindeumlage hat es seitens der Samtgemeinde Elbtalaue eine Anhörung gegeben. Hierzu hat die Gemeinde Damnatz eine Stellungnahme abgegeben. Diese ist dem Samtgemeinderat und den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden zugegangen. Er macht sein Unverständnis deutlich, dass der Samtgemeinderat trotzdem so entschieden hat. Er hegt die Befürchtung, dass im Jahr 2017 auch die Kreisumlage erhöht werden könnte.

 

Seite 27: Zentrale Dienste

                zukünftig werden die Posten Öffentlichkeitsarbeit und Ehrungen, Jubiläum u.a. getrennt ausgewiesen. Dieses ist einer Forderung des Rechnungsprüfungsamtes geschuldet.

 

Seite 33: Sonstiger Verwaltungsservice

                im Ansatz für 2016 sind erneut 1.000 € eingestellt worden, da die Gestaltung der Webseite nunmehr vorgenommen werden soll. Bereits für 2015 waren hierfür 1.000 € eingeplant, jedoch konnte diese Maßnahme in 2015 noch nicht realisiert werden.

 

Seite 61: Straßen, Wege, Plätze

                eingeplant sind hier 4.200 €, mit dieser Summen sollen mögliche Arbeiten an der Eiche am Kirchplatz, das Freischneiden des Weges bei Janssen sowie Arbeiten an den Seitenräumen an den Hauptstraßen abgedeckt werden.

 

Seite 69: Wirtschaftswege

                hier konnte der Ansatz auch vermindert werden. In der Diskussion stellt sich jedoch heraus, dass der Ansatz hier nicht vermindert werden sollte, da an der Ausbesserung von Wirtschaftswegen nicht gespart werden soll. Einsparungen an Ausbesserungsarbeiten führen zwangsläufig zu erhöhten Sanierungskosten. Es besteht Einigkeit, dass der Ansatz auf 2.500 € aufgestockt werden sollte, um einen gewissen Spielraum zu haben.

 

Seite 63: Straßenbeleuchtung

                im Bereich der Straßenbeleuchtung wurde der Ansatz auf 2.000 € erhöht. Damit sollen nicht nur die laufenden Kosten gedeckt werden, sondern möglicherweise auch die 3 Lampen umgerüstet werden, die derzeit noch über die Hausanschlüsse einiger Eigentümer laufen. Diese müssen bisher noch manuell geschaltet werden.

 

Seite 78: Liegenschaftsverwaltung

                Da sich die Vermietung des Objektes gut gestaltet, sollten weitere Investitionen vorgenommen werden. Im Bereich der Wohnung ist vorgesehen, die Heizkörper und Heizungsrohre auszutauschen bzw. zu befestigen. Weiterhin sollte eine Isolierung angebracht werden. Der Ansatz ist hierfür auf 5.000 € festgesetzt worden. Die noch ausstehende Sanierung der Fassade des Nebengebäudes sollte auf das Folgejahr verschoben werden. Daher sollten für 2017 weiterhin 4.000 € eingeplant werden. Angesprochen werden weitere Unterhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel die Fenster. Auch hierfür sollen langfristig Aufwendungen eingeplant werden. Es besteht Einigkeit, dass für 2018 und 2019 daher ebenfalls jeweils 4.000 € fortgeschrieben werden.

 

Seite 94: Investitionen

                Angedacht ist für 2016 die Anschaffung eines Aufsitzmähers für die Mäharbeiten auf gemeindlichen Flächen. Dafür sind 7.000 € eingeplant. Nach kurzer Diskussion herrscht Einigkeit darüber, dass der bisherige Mäher in den Ortsteil Landsatz gegeben wird und für die großen Flächen in Damnatz eine Neuanschaffung erfolgt.

                Für Investitionen in Gebäuden sind im Haushaltsplan 40.000 € aufgeführt. Diese Summe bezieht sich auf eine mögliche Maßnahme aus dem Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Hier ist die Idee entstanden, einen Stallausbau vorzunehmen, um Lagerplatz für Gemeindeutensilien zu schaffen. Ob es zu einer Realisierung eines Projektes kommt ist derzeit noch nicht feststellbar. Dennoch sollte die Möglichkeit haushaltstechnisch aufgenommen werden.

 

 

Rh Mattiesch spricht die Konzessionsabgabe an. Seite 45:

                Der Ansatz für 2016 ist um 2.000 € gesenkt.

Bgm Schulz erläutert dazu, dass Dr. Horchelhahn von der EVE auf der letzten BgmDV hierzu Ausführungen gemacht hat. Demnach hängt die Einnahme der Konzessionsabgabe vom Verbrauchsverhalten der Stromkunden ab. Je weniger Strom verbraucht wird, desto weniger Konzessionsabgabe kann eingenommen werden. Derzeit kann es sich auch noch um Schwankungen handeln, es sind noch nicht alle Jahre abgerechnet. Die Tendenz ist rückläufig, betrifft aber auch alle anderen Städte und Gemeinden.

 

Produkt Kulturpflege:  Seite 36

                Frau Behrends hinterfragt hier die für das Haushaltsjahr 2017 bereits vorgesehenen 1.000 €. Diese Kosten sollten für das Kirchenjubiläum im Jahr 2017 bereitgestellt werden. Nach Rücksprache wird entschieden, diesen Betrag in der Planung so zu belassen.

 

Produkt Gemeindeentwicklung:

                Frau Behrends erläutert, dass im Haushalt für 2016 dieses Produkt neu aufgenommen wird. (ist im Entwurf noch nicht vorhanden). Hier werden die Aufwendungen und die Erträge für die Abgrenzungssatzung ausgewiesen. Im Ansatz werden 10.000 € aufgenommen. Der Gemeinde werden Kosten für eine mögliche Abgrenzungssatzung entstehen, die durch die Eigentümer der entsprechenden Grundstücke wieder zu erstatten sind.

 

Produkt Steuern und Abgaben:

                Hierzu erläutert Frau Behrends, dass für die  Grundsteuer A und B leichte Steigerungen zu erwarten sind. Die Gewerbesteuer liegt derzeit voll im Plan. Die Ansätze für 2016 sind den derzeitigen Ist-Zahlen in diesen Bereichen angepasst worden. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist eine deutliche Steigerung zu verzeichnen.

                Die Erhöhung des Ansatzes bei der Samtgemeindeumlage ist der Umlageerhöhung durch den Beschluss des Samtgemeinderates geschuldet. Bgm Schulz hat hierzu bereits berichtet.

 

 

Bgm Schulz bedankt sich bei Frau Behrends für die Ausarbeitungen.

 

Im Rat besteht Einigkeit über die angesprochenen Änderungen. Auf eine erneute Zusendung des überarbeiteten Haushaltsplanes in Papierform wird verzichtet.

 

Der Rat der Gemeinde fasst folgenden

 

Beschluss:

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 – 2019 wird

–einschließlich Änderungen– nach eingehender Beratung zugestimmt.