Rh Herzog weist darauf hin, dass der Rat der Stadt hat am 06.10.2015 im Zusammenhang mit der Umsiedlung des EDEKA-Marktes den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Develang abgelehnt und vier Aufträge an die Verwaltung beschlossen hat, die bis heute nicht abgearbeitet sind. Danach wurde die Verwaltung aufgefordert, folgende Unterlagen unverzüglich anzufordern:

-       Des Gutachters Steinröx zum Vergleich Gotenweg/Mühlentor

-       Zum Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens

-       Des Planers zu den Grundstücksankäufen

-       Der Verkehrsanbindung zwischen Parkplatz und Lindenweg.

Er bitte die Verwaltung um Informationen über die aktuellen Stände.

 

FBL Hesebeck trägt vor, dass die Stellungnahme von Dr. Steinröx abgestimmt ist und zurzeit erstellt wird und der Antrag zum Zielabweichungsverfahren in Vorbereitung ist. Die Unterlagen hinsichtlich der Grundstücksankäufe sind angefordert und werden in der VA-Sitzung am 03.12. vorgestellt. Die zukünftige Verkehrsanbindung an den Lindenweg ist u.a. abhängig von den zu erwerbenden Grundstücken. Der Bebauungsplanentwurf "Querdeich, 6. Änderung“ sieht entsprechende Verkehrsflächen vor, über die noch zu beraten ist.

 

Rh Herzog bemängelt die verzögerten Grundstücksverhandlungen und dass das schriftliche Gutachten von Dr. Steinröx noch nicht vorliegt und äußert Bedenken hinsichtlich der positiven Äußerungen zur Rechtmäßigkeit des Zielabweichungsverfahrens.

 

FBL Hesebeck erläutert, dass Dr. Steinröx begleitend tätig ist kein Auftrag für ein Gutachten erteilt wurde. Genauere Aussagen sind in der VA-Sitzung am 03.12. und in der Ratssitzung in der zweiten Januarhälfte zu erwarten.

 

Rh Herzog bittet in der Niederschrift zu vermerken, dass bisher nur „Nebelerzeugen“ und nichts Belastbares vorgelegt wurde und der Rat „an der Nase durch den Ring gezogen wird“.