Sitzung: 26.11.2015 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog weist darauf hin,
dass der Rat der Stadt hat am 06.10.2015 im Zusammenhang mit der Umsiedlung des
EDEKA-Marktes den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes
Develang abgelehnt und vier Aufträge an die Verwaltung beschlossen hat, die bis
heute nicht abgearbeitet sind. Danach wurde die Verwaltung aufgefordert, folgende Unterlagen unverzüglich
anzufordern:
- Des Gutachters Steinröx zum Vergleich Gotenweg/Mühlentor
- Zum Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens
- Des Planers zu den Grundstücksankäufen
- Der Verkehrsanbindung zwischen Parkplatz und Lindenweg.
Er bitte die Verwaltung um
Informationen über die aktuellen Stände.
FBL Hesebeck trägt vor,
dass die Stellungnahme von Dr. Steinröx abgestimmt ist und zurzeit erstellt
wird und der Antrag zum Zielabweichungsverfahren in Vorbereitung ist. Die
Unterlagen hinsichtlich der Grundstücksankäufe sind angefordert und werden in
der VA-Sitzung am 03.12. vorgestellt. Die zukünftige Verkehrsanbindung an den
Lindenweg ist u.a. abhängig von den zu erwerbenden Grundstücken. Der
Bebauungsplanentwurf "Querdeich, 6. Änderung“ sieht entsprechende
Verkehrsflächen vor, über die noch zu beraten ist.
Rh Herzog bemängelt die
verzögerten Grundstücksverhandlungen und dass das schriftliche Gutachten von
Dr. Steinröx noch nicht vorliegt und äußert Bedenken hinsichtlich der positiven
Äußerungen zur Rechtmäßigkeit des Zielabweichungsverfahrens.
FBL Hesebeck erläutert,
dass Dr. Steinröx begleitend tätig ist kein Auftrag für ein Gutachten erteilt
wurde. Genauere Aussagen sind in der VA-Sitzung am 03.12. und in der
Ratssitzung in der zweiten Januarhälfte zu erwarten.
Rh Herzog bittet in der
Niederschrift zu vermerken, dass bisher nur „Nebelerzeugen“ und nichts
Belastbares vorgelegt wurde und der Rat „an der Nase durch den Ring gezogen
wird“.