Der Entwurf des Haushaltes 2016 mit Stand vom 12.11.2015 wurde allen Mitgliedern des Rates der Samtgemeinde Elbtalaue bereits übersandt.

 

Herr Kern stellt den Haushalt vor. Er erläutert, das dass Volumen des Haushaltes 2016 im Ergebnishaushalt ca. 15,4 Mio € beträgt. Das bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 4,3 %. Im investiven Bereich beabsichtigt die Samtgemeinde Elbtalaue eine Investition von 2,13 Mio €, das sind ca. 1,2 Mio € mehr als im Jahr 2015. Diese Investitionen sind bereits in den zuständigen Fachausschüssen vorberaten und so empfohlen worden.

In den überwiegenden Bereichen des Haushaltes sind keine großen Änderungen zu 2015 zu verzeichnen. Jedoch gibt es eine gravierende Änderung. Erstmalig ist im Haushalt der Samtgemeinde eine einheitliche Samtgemeindeumlage festgesetzt. Diese ist durch Beschluss des Rates auf einheitlich 49 % Punkte festgesetzt und dient zur Finanzierung des Gesamthaushaltes.

Herr Kern erläutert anhand von Beispielen, dass eine 49 %-Regelung gerechtfertigt ist und eine Festsetzung auf 48 % nicht ausreichend ist, um den Haushalt der Samtgemeinde zu finanzieren. Dieser muss bekanntlich kumuliert mit allen Mitgliedsstädten und –gemeinden ausgeglichen sein.

Als Gründe für die erhöhte Festsetzung nennt Herr Kern die erhöhten Betriebskostenzahlungen für die Kindertageseinrichtungen bedingt auch durch höhere Gruppenzahlen sowie die Umwandlung der Spielkreise in Gusborn und Langendorf in Kindergärten, hier entstehen im Jahr 2016 ca. 70.000 € Mehrkosten. Als weiterer Baustein wird die Weiterführung der Schulsozialarbeit genannt. Derzeit gibt es keine Aussage seitens des Landes über finanzielle Beteiligungen. Der Haushalt wird hier mit ca. 48.000 € belastet.

Die Personalaufwendungen steigen um 319.000 €, dass sind 5,8 %. Diese ergeben sich neben der normalen Steigerung aufgrund tariflicher Regelungen auch aus der Einstellung von zusätzlichem Personal für die Besetzung von längeren krankheitsbedingten Ausfällen. Desweiteren ist eine zusätzliche Technikerstelle geschaffen worden. Diese ist dem Aufgabenumfang geschuldet, der für die Mitgliedsstädte und –gemeinden durchgeführt wird. Weiterhin sind die Arbeitszeiten der Schulsekretärinnen angepasst worden.

 

Herr Kern erläutert weiter, dass nach Beschluss des Rates im November 2015 die Gemeinden zur Festsetzung der Samtgemeindeumlage angehört wurden. Die Gemeinde Damnatz und die gemeinde Neu Darchau haben hierzu Stellung genommen.

Beide Gemeinden erwägen eine Festsetzung auf 48 % Punkte.

Die Gemeinde Damnatz geht davon aus, dass durch die Steuerkraft der Gemeinden eine entsprechende Einnahme bei der Samtgemeinde als Gegenfinanzierung als ausreichend erscheint. Aus den oben genannten Gründen ist dieses jedoch nicht ausreichend.

Die Gemeinde Neu Darchau führt die Einschränkung des Winterdienstes an, die die Samtgemeinde bereits angekündigt hat. Diese führt lt. Aussage der Gemeinde Neu Darchau zu Mehrbelastungen der Gemeinden. Dieses ist jedoch nicht so, denn die Einschränkung des Winterdienst bezieht sich auf die seinerzeit noch von der Samtgemeinde Hitzacker festgelegten zusätzlichen Arbeiten. Die gesetzlich vorgegebenen Regelungen bleiben unberührt. Die Gemeinde Neu Darchau ist weiterhin der Ansicht, dass durch Organisationsänderungen des Gremiendienstes 2 Stellen eingespart werden könnten, die zur Entlastung des Haushaltes führen können.

Hierzu erklärt Herr Kern, dass die Samtgemeinde ihre Dienstleistungen allen Gemeinden in diesen Bereichen anbietet. Diese sind über die Samtgemeindeumlage finanziert und in der Hauptsatzung sowie im Neubildungsvertrag verankert. Sollte es hier Änderungsbedarf geben, so sind diese nach Vorliegen von Untersuchungsergebnissen neu zu fassen. Eine Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2016 ist dadurch noch nicht zu erwarten.

Desweiteren sind von der Gemeinde Neu Darchau angeführt worden, dass die freiwilligen Leistungen nach wie vor zu hoch ausfallen. Im Haushaltsjahr 2016 hat die Samtgemeinde Elbtalaue freiwillige Aufgaben in Höhe von 372.500 € eingeplant, das sind 2,42 % der gesamten Aufwendungen.

Herr Kern weist nochmals daraufhin, dass in dieser Summe auch die Förderung des Tourismus enthalten ist, die von den Gemeinden auf die Samtgemeinde übertragen worden ist.

Um eine Senkung der Umlage auf 48 % zu erzielen, müssten weitere Einsparungen im Haushaltsjahr 2016 in Höhe von 113.000 € vorgenommen werden, dieses ist derzeit nicht möglich.

 

Im Bereich der Investitionen spricht Herr Kern folgende Projekte an:

-       Schulstandort Gusborn mit ca. 1,14 Mio € (Förderung aus dem kommunalen Investitionsgesetz)

-       Planungskosten für den Neubau GS Hitzacker (Planjahr 2017) i.H.v. ca. 180.000 €

-       Fahrzeuge und Geräte im Bereich Brandschutz i.H.v. ca. 500.000 €

 

Alle Maßnahmen sind durch entsprechende Beschlüsse hinterlegt.

Kreditaufnahmen in Höhe von 536.800 € sind für die Investitionen notwendig.

Damit diese genehmigt werden können ist es erforderlich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

 

Die Tilgungen betragen im Haushaltsjahr 2016 rund 762.200 €. Eine Neuverschuldung tritt nicht ein, die Schulden können leicht abgebaut werden.

Liquiditätskredite sind in der Haushaltssatzung in Höhe von 10,1 Mio € festgesetzt.

 

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Haushalt 2016 allen rechtlichen Regelungen und den Vorgaben des Zukunftsvertrages entspricht.

 

 

Stellv. SgBgm Hanke erklärt für die UWG-Fraktion die grundsätzliche Zustimmung.

Er hält die einheitliche Sg-Umlage zwar für gut, bemängelt aber die nachträgliche Anhörung der Gemeinden, deren Handlungsfähigkeit weiter eingeschränkt wird. Die Investitionen in Bildung, Schulen und Kindertageseinrichtungen wird als sehr positiv bewertet. Die Steigerung im Bereich der Personalkosten muss kritisch betrachtet werden. Stellv. SgBgm Hanke hinterfragt die Pro-Kopf-Verschuldung und bittet, das Controlling in Zukunft stringenter zu verfolgen. Desweiteren bittet er um Auskunft, wie der Stand der Dinge in Sachen Verkauf Verdo ist.

 

Laut Aussage von Herr Kern beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.14/01.01.15

467,13 €. Zum Vergleich: die Verschuldung am 31.12.06/01.01.07 betrug 517,46 €.

 

In Bezug auf das Verdo erläutert Herr Kern, dass es sich hier zwar um freiwillige Leistung handelt, allerdings gibt es vertragliche Verpflichtungen (Gesellschaftervertrag), die einzuhalten sind. Es ist vorgesehen, im Jahr 2016 einen Käufer zu finden, sollte dies gelingen, so wird sich dies ohnehin haushaltstechnisch erst ab dem Jahr 2017 auswirken.

 

 

Stellv. SgBgm Zühlke erläutert für die SPD-Fraktion, dass die Investitionen im Bereich Bildung und Soziales ebenfalls sehr begrüßt werden. Dennoch wird sehr kritisiert, dass sich das Land aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurückgezogen hat.

 

Er mahnt ebenfalls das Controlling an. Dieses sei unabdingbar, damit auch die Handlungsfähigkeit im laufenden Jahr geprüft werden kann. Dieses sollte dem zuständigen Fachausschuss AIZE obliegen, ist aber bisher nicht ausreichend wahrgenommen worden. Desweiteren sollte seiner Meinung nach der gesamte Haushalt ebenfalls über den für Finanzen zuständigen Ausschuss vorberaten werden, es sei nicht ausreichend in den einzelnen Fachausschüssen die Einzelprodukte vorzuberaten und dann das Gesamtwerk in Zahlen vorzulegen. Es müsse der Gesamthaushalt betrachtet werden.

Zur Kostentransparenz macht er den Vorschlag, die Kosten für die Protokollführung zu ermitteln und allen Mitgliedsgemeinden und –städten nach einem festgelegten Kostensatz in Rechnung zu stellen. An so einem Beispiel könnte geprüft werden, ob dies zur Senkung der Umlage führen könnte. Dieses gilt es durch die Verwaltung zu prüfen.

 

Stellv. SgBgm Zühlke erklärt, dass sich die SPD-Fraktion in Abwägung von zustimmbaren und ablehnenden Argumenten für und gegen den Haushaltsentwurf der Stimmen enthalten wird.

 

 

Rf Unterste-Wilms betont für die SOLI-Fraktion die ausdrückliche Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Die Fraktion begrüßt die Festlegung des einheitlichen Umlagesatzes. Rf Unterste-Wilms macht deutlich, dass es zwar positiv ist, dass die freiwilligen Aufwendungen gesunken sind, jedoch sollte hieran nicht weiter gespart werden, denn viele Dinge, die hiermit finanziert werden sind notwendig. Ein Handlungsspielraum sollte aufrechterhalten werden.

 

Rh Flindt bekundet auch für die CDU-Fraktion die Zustimmung zum vorgelegten Haushalt.

Die Schwerpunkte in Sachen Bildung, Schulen und Feuerwehren sind berücksichtigt und werden für wichtig erachtet.

 

 

Rh Schultz erwähnt, dass auch die Fraktion Bürgerliste dem Haushalt zustimmen wird.

Er bittet dennoch darum, im kommenden Jahr alle Anstrengungen zu unternehmen, um eine Senkung der Umlage zu erzielen. Es sollten daher alle Möglichkeiten, die bereits angesprochen wurden, nochmals durchdacht und geprüft werden.

 

 

Stellv. RV Mertins hinterfragt die Aussicht auf eine finanzielle Beteiligung des Landes in Bezug auf die Beteiligung bei der Schulsozialarbeit.

 

SgBgm Meyer erwidert, dass dahingehend keine Aussagen bekannt sind.

Er erwähnt, dass das Thema Controlling im kommenden Jahr verstärkt aufgegriffen wird. Er schlägt vor darüber nachzudenken, ob hierfür in der nächsten Legislaturperiode ein eigener Ausschuss gebildet werden könnte.

 

Stellv. RV Mertins hinterfragt weiterhin, ob für den Fall, dass die Stadt Hitzacker (Elbe) die Klage gegen die Samtgemeindeumlage gewinnt, zunächst ein Nachtragshaushalt für 2015 aufgestellt werden muss und sich dadurch der Haushalt 2016 möglicherweise verschieben wird.

 

Herr Kern erläutert hierzu folgendes:

Die Klage der Stadt Hitzacker (Elbe) bezieht sich auf das Haushaltsjahr 2015. Eine Klage beinhaltet immer Risiken. Die Samtgemeinde Elbtalaue ist in solchen fällen gesetzlich verpflichtet Rückstellungen zu bilden. Dieses ist erfolgt. Im Falle eines Unterliegens werden die zu leistenden Zahlungen aus den Rückstellungen 2015 erfolgen. Das Haushaltsjahr 2016 wird dadurch nicht belastet.

 

Stellv. RV Bodendieck erwähnt, dass der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes, der ja Bestandteil des Haushaltsplanes ist, zugestimmt hat. Er macht darauf aufmerksam, dass im Laufe des Jahres 2016 der Eigenbetrieb weniger Mitarbeiter haben wird, was zu weniger Auftragsabarbeitung führen wird. Demzufolge werden sich die Einnahmen für den Eigenbetrieb reduzieren. Weitere Umsatzrückgänge sind vorprogrammiert, wenn die Stadt Hitzacker (Elbe) weniger bzw. keine Aufträge an den Eigenbetrieb vergibt, da sie vorhat, eigenes Personal einzustellen und zu beschäftigen.

 

 

Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue fasst folgenden

 

Beschluss:

a)      Der Haushaltsplan 2016 wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  20     Enthaltung  8

 

b)      Das Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  21     Enthaltung  7

 

c)       Das Investitionsprogramm 2015 bis 2019 wird beschlossen

 

Einstimmig beschlossen

Ja  20     Enthaltung  8