Sitzung: 24.11.2015 Rat der Gemeinde Zernien
Bgm Schulz teilt mit, dass
am 4. November d. Mt. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg in Sachen
Bebauungsplan Biogasanlage verhandelt wurde. Aufgrund von Verfahrensmängeln ist
die Gemeinde in dem Rechtsstreit unterlegen. Ein neuer Bebauungsplan ist
aufzustellen.
Stellv. Bgm A. Beutler
merkt hierzu an, dass seiner Ansicht nach zunächst kein neuer Bebauungsplan
aufgestellt werden sollte. Hier ist zunächst festzustellen, wer diesen
fehlerhaften Bebauungsplan erarbeitet hat. Eventuell sind Regressansprüche
gegen den Planer möglich.
Bgm Schulz weist auch
darauf hin, zunächst den Kommunalen Schadenausgleich in Anspruch zu nehmen.