Sachverhalt:

Die im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) gefasste Resolution wurde in einer Verteilerliste aufgeführten Adressaten zur Kenntnis gegeben. Inhaltlich nahezu gleichlautende Resolutionen sind von dem Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Rat der Samtgemeinde Elbtalaue gefasst worden. Diese Resolutionen wurden zur gleichen Zeit dem gleichen Verteilerkreis zur Kenntnis gegeben.

 

Bis zum 30.09.2015 sind 11 Rückmeldungen erfolgt. In den Rückmeldungen bedanken sich die Adressaten für die Zusendung und sichern eine Prüfung und ggfs. Berücksichtigung der städtischen Position in ihrer politischen Arbeit zu.

Die Kreistagsfraktion der SPD, MdB H. Lotze, SPD, MdB Dr. J. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion im Nds. Landtag haben inhaltlich Stellung bezogen zu den Positionen der Resolution. Die Schreiben wurden allen Ratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben.