Rh Herzog führt die Begründung des Antrages aus:

 

Die bisherigen Verhandlungen zu den genannten Freihandelsabkommen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit haben zu Recht Misstrauen hervorgerufen und zu weitreichenden Protesten der demokratischen Öffentlichkeit in Europa geführt, Unter der Flagge von Handelserleichterungen und wirtschaftlichem Aufschwung werden Angriffe auf demokratische Rechte von europäischen Staaten allzu leichtfertig hinweggewischt. Die Gefahren für das Subsidiaritätsprinzip und die Organisationshoheit unserer Kommunen werden erst langsam einer breiteren Öffentlichkeit bewusst. Die geplanten und bereits verhandelten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TISA können weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und damit den Kernbereich kommunaler Selbstverwaltung haben. Dennoch werden sämtliche Verhandlungen ohne Einbeziehung der Vertreterlnnen der kommunalen Ebene und ohne jegliche Öffentlichkeit geführt.

Bundesländer und vor allem Kommunen werden in ihrem politischen Gestaltungsspielraum durch diese Abkommen erheblich eingeschränkt: die Vergabe von Aufträgen und Subventionen, die Erteilung von Bau- und Betriebsgenehmigungen oder Vorhaben zur Rekommunalisierung sind nun Regelungsgegenstand eines internationalen Abkommens und nicht mehr nur Teil einer eigenständigen Kommunalpolitik. Eine selbstständige Entscheidung in diesen wesentlichen Bereichen der Kommunalpolitik kann zu teuren und langwierigen Gerichtsverfahren führen. Die Entscheidung einer Kommune, Dienstleistungen zu kommunalisieren, soll zukünftig gänzlich unmöglich sein.

Die kommunalen Spitzenverbände Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund sowie der Verband kommunaler Unternehmen haben in einem gemeinsamen Positionspapier verdeutlicht, dass die transatlantische Handels- und lnvestitionspartnerschaft (TTIP) sowie weitere Freihandelsabkommen erhebliche Risiken für die Daseinsvorsorge bringen könnten. Sie fordern, dass so genannte Marktzugangsverpflichtungen im TTIP (und allen weiteren Freihandelsabkommen) nicht auf die kommunale Daseinsvorsorge angewendet dürfen werden. Die kommunalen Spitzenverbände fordern ebenfalls, die kommunale Ebene und die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen in die bei der EU-Kommission bestehenden Beratergruppen einzubinden.

 

Rh Herzog ergänzt, dass Rekommunalisierungsverfahren vor Ort konkret am Beispiel der EVE zu ersehen sind, künftig aber ausgeschlossen sein würden, wenn die Einflussnahme der Kommunen ausgehebelt werde.

Der Appell dieses zu verhindern richte sich auch direkt an die Bundesregierung, mit der Aufforderung sich gegen die genannten Freihandelsabkommen auszusprechen.

 

Rf Ramm führt aus, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag unterstützt. Sie sieht Umwelt und Verbraucherstandards in Frage gestellt und kritisiert vor allem das intransparente Verfahren.

Rh Behning beantragt für die CDU-Fraktion getrennte Abstimmung der Unterpunkte A) und B). die Fraktion werde sich der Aufforderung die Abkommen abzulehnen nicht anschließen.

Stv. Bgm Schwidder führt an, dass sich auch der Europaabgeordnete Bernd Lange kritisch zu TTIP geäußert habe. Es sei positiv zu bewerten, dass der Rat seine Überzeugungen nach außen trage. Die SPD-Fraktion unterstütze deshalb den Antrag.

Stv. Bgm Hanke schließt  sich für die UWG-Fraktion an.

Rh Fathmann führt aus, dass er die Bedenken der Spitzenverbände teilt, nicht aber die Ablehnung insgesamt. Deutschland sei einer der Profiteure der Freihandelsabkommen und international besetzter Gerichte. Die europaweite Vergabe sei bereits Realität, er fürchte keine Verschlimmerung der Situation.

Der Antrag auf getrennte Abstimmung der Unterpunkte wird angenommen.

Der Rat fasst folgenden

 

Einstimmig

Ja 21

 

 

 

Beschluss:

A)

Die Stadt Dannenberg teilt die Sorge der deutschen kommunalen Spitzenverbände, dass die bereitsverhandelten oder sich in Verhandlung befindenden Freihandelsabkommen eine Bedrohung der kommunalen Selbstverwaltung und der kommunalen Daseinsvorsorge darstellen.

 

Die Stadt Dannenberg appelliert deshalb an

- die Kommission der Europäischen Union

- das Parlament der Europäischen Union

- die Bundesregierung

- die Landesregierung

sich im Zuge der Verhandlungen um das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und des internationalen Dienstleistungsabkommens "Trade in Services Agreement" (TISA) sowie auch beim bereits verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik einzusetzen.

 

Insbesondere spricht sich die Stadt Dannenberg dafür aus, dass

 

- die Verhandlungen der genannten Freihandelsabkommen mit größtmöglicher Transparenz und

  Öffentlichkeit geführt werden

- die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der

  kommunalen Infrastruktur nicht eingeschränkt werden darf, auch nicht durch die Verwendung 

  sogenannter Negativlisten, sowie Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen und regionalen Kriterien nicht verringert werden dürfen,

- Sozial- und Umweltstandards und politische Gestaltungsmöglichkeiten nicht durch lnvestor-Staats-Schiedsgerichtsverfahren außerhalb der bestehenden Gerichtsbarkeit gefährdet werden dürfen.

 

 

B)

Die Stadt Dannenberg erkennt keine Möglichkeiten, oben genannte Forderungen innerhalb der

TTIP-, TISA-,oder CETA-Verhandlungsrunden umzusetzen. Deshalb wird die Bundesregierung von der Stadt Dannenberg aufgefordert, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen

der EU und Kanada und den USA auszusprechen.