Die Unterlagen für die Vorberatung des Haushaltes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017-2019 liegen allen Ratsmitgliedern vor.

Bgm Beckmann bemerkt im Vorwege, dass der Neubau der KITA noch nicht berücksichtigt werden konnte, da die Planung der Samtgemeinde Elbtalaue dazu noch nicht weit genug fortgeschritten sei.
Sollten in den nächsten Wochen konkrete Zahlen dazu vorliegen, muss entschieden werden, ob diese in die Haushaltsberatung bzw. Beschluss  evtl.  im Februar 2016 oder gar zu einem Nachtragshaushalt eingearbeitet werden können.

Als Rückblick zum Haushalt 2015 gibt Bgm Beckmann folgende Erläuterungen zu den größeren Aufwendungen:

Spielkreis Siemen, Dachisolierung und Eindeckung Boden                          5.050,- €
Wurzelaufbrüche in Gusborn und Quickborn                                                   6.500,- €
Material f. Wirtschaftswege in Groß Gusborn, Weg „Düpe“                      1.981,- €
Material f. Wirtschaftswege  in Klein Gusborn                                                 2.200,- €
Zuschuss an den SSV Gusborn                                                                                2.000,- €
Anschaffung eines Schneeschildes                                                                       2.600,- €
Straßenlampe in Quickborn                                                                                      1.300,- €
Schneiden von Büschen im Wegebereich                                                             705-, €

Zum Ausblick auf den Haushalt 2016 führt er aus, dass die Samtgemeinde- und die  Landkreisumlage zu den größeren Aufwendungen zählen.

 

Sachbearbeiterin Frau Behrends erläutert zu den Vorberatungen zum Haushaltsplanentwurf  2016 die möglichen Haushaltsveränderungen.

Auf Nachfrage von Rh Struck führt Frau Behrends aus, dass bisher der Vorbericht zum Haushaltsplan zu den Vorberatungen nicht vorgelegt wurde, sondern erst zur Beschlussfassung.

Zum jetzigen Zeitpunkt wird mit einem Defizit in Höhe von 8.300,- € gerechnet; es sind aber noch Veränderungen möglich, so dass sich das Defizit verringern wird oder der Haushalt ausgeglichen werden kann.

Auf Nachfrage von Rh Burmester zu möglichen Konsequenzen im Hinblick auf den Entschuldungsvertrag antwortet Frau Behrends, dass ein bestehendes Defizit in den Folgejahren ausgeglichen werden muss. Da voraussichtlich mit Überschüssen in den Jahren 2017 – 2019 zu rechnen ist, kann aus ihrer Sicht ein Ausgleich erfolgen.

Im Anschluss spricht Frau Behrends alle Punkte an, bei denen es Änderungen zum Haushalt 2015 gibt. Veranschlagte Beträge sind an die aktuellen Ist-Zahlen aus dem Haushaltsjahr 2015 angepasst worden.
Nachfragen werden direkt von ihr beantwortet bzw. werden als Anmerkungen im Protokoll aufgeführt.

Bei dem Produkt  „11111 Gemeindeorgane“ wurden die Aufwendungen für Ehrungen, Jubiläen  u. Repräsentationen auf Wunsch des Rechnungsprüfungsamtes gesondert dargestellt.

Klärungsbedarf besteht bei dem Sachkonto „Sozialversicherungsbeiträge auf Aufwandsentschädigungen“.  Lt. bisherigen Ansätzen 2012 – 2014 wurden lt. Bgm Beckmann je 432,40 € gezahlt, so dass der Ansatz von 900,- € zu hoch erscheint.

Anmerkung der Verwaltung:
Die Rücksprache mit Frau Banz hat ergeben, dass Bgm Beckmann aufgrund  seines Beamtenstatus einen Sonderfall darstellt, da die Krankenversicherungsbeiträge und die Rentenversicherungsbeiträge entfallen. Der bisherige Haushaltsansatz in Höhe von 900,00 € ist zu hoch angesetzt. Er wird um 400,00 € auf 500,00 € reduziert.

 

Die Aufwendungen bei dem Produkt „11180 Sonstiger Verwaltungsservice“, Versicherungen, sind stark angestiegen. Es handelt sich um die Versicherungsbeiträge zu dem Kommunalen Schadenausgleich und dem Gemeindeunfallversicherungsverband.
Auf Nachfrage von Rh Barge sagt Frau Behrends Erläuterungen im Protokoll zu.

Anmerkung der Verwaltung:

Das Ergebnis 2014 setzt sich aus folgenden Buchungen zusammen:
03.01.2014: Abschlag Kommunaler Schadensausgleich 2014 i.H.v.                     325,00 €

28.01.2014: Beitrag 2014 Gemeindeunfallversicherung i.H.v.                                397,67 €

17.03.2014: Endgültige Umlage 2013;Vorschußumlage 2014
Kommunaler Schadensausgleich i.H.v.                                                                   968,59 €

18.08.2014: Erst. Beitrag Gemeinde-Unfallvers. 2014 i.H.v.                                      -3,30 €

 

·          

Das Ergebnis 2015 setzt sich aus folgenden Buchungen zusammen:
07.01.2015: Abschlag Kommunaler Schadensausgleich 2015 i.H.v.                     325,00 €

27.01.2015: Beitrag 2015 Gemeindeunfallversicherung i.H.v.                                777,54 €

17.04.2015: Endgült.Umlage 2014;
Vorschußuml.2015 Kommunaler Schadensausgleich i.H.v.                                 1.020,59 €

Zum Produkt „ 28100, Kulturpflege“ sind im Teilfinanzplan für 2014 rd. 3.000,- aufgeführt.

Auf Nachfrage von Rh Struck sagt Frau Behrends hierzu die Erläuterung im Protokoll zu.

Anmerkung der Verwaltung:
Die Auszahlungen im Ergebnis 2014 (2.949,35 €) stellen Überschüsse aus der Dorfwoche 2013 dar, die noch dem Haushaltsjahr 2013 zuzuordnen sind, aber erst im Februar 2014 an diverse Vereine etc. ausgezahlt worden sind.

 

Das Produkt „36520 Kinderspielkreis (Betrieb)“ wird aktuell so veranschlagt, als ob der Betrieb in 2016 durchgehend ist. Die Zahlen wurden anhand der Kinderzahlen aktualisiert. Aus der Finanzplanung 2017-2019 wurde der Betrieb herausgenommen.

Die Erträge aus der Konzessionsabgabe Strom (Produkt 53100) sind allgemein rückläufig, da sich die Abgabe nach dem Verbrauch richtet. Sinkt der Verbrauch, sinkt auch die Konzessionsabgabe.
Hierzu wird es einen Vortrag von Herrn Dr. Horchelhahn auf der nächsten Bürgermeister-Dienstversammlung am  01.12.2015  geben.

Die Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung und Straßenreinigung (Produkt 54500) sind stark rückläufig:
2011                 13.800,- €
2012                10.800,- €
2013                   3.413,- €

2014                         3.415,- €
Die Abrechnungen 2015 sind noch nicht durchgängig gebucht.

 

Bei dem Produkt 55500 „Wirtschaftswege“ wurden 6.000,- € für die laufende Unterhaltung veranschlagt.
Bei den geplanten Investitionen besteht ein Haushaltsrest i. H. v. 33.500,- €. Für 2016 werden 16.500,- € veranschlagt, so dass 50.000,- € in den Landwirtschaftlichen Wegebau investiert werden können.
Bgm Beckmann bemerkt hierzu, dass über die Mittelverwendung Vorschläge in der nächsten Ratssitzung gemacht werden sollen.

Bei der Liegenschaft Kinderspielkreis (Produkt 36521) ist zu bemerken, dass es Probleme mit der Heizungsanlage gibt. Von der Fachfirma wurde geäußert, dass zunächst weiterhin mit einer Funktion gerechnet werden kann, jedoch langfristig die Erneuerung ansteht. Kosten i. H. v. ca. 15.000,- € wurden ermittelt.

Im Hinblick auf die Entwicklung Neubau KITA müssen die weiteren Planungen abgewartet werden. Sollte z. B. die Gemeinde Gusborn Bauherr werden, könnte die Liegenschaft Siemen zur Finanzierung der KITA veräußert werden.

Für den möglichen Umzug des Spielkreises werden Investitionsmittel i. H. v. 20.000,- € eingeplant.

 

Bei den Ansätzen für „Steuern, Allgemeine Zuweisungen“, gibt es größere Veränderungen, die von Frau Behrends ausführlich erläutert werden. Die Entwicklungen bei der Gewerbesteuer muss laufend angepasst werden. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist stark eingebrochen.
Die Samtgemeindeumlage wird von 47 auf 49 % erhöht. Durch diese Faktoren fehlen beim Produkt „Steuern, Allgemeine Zuweisungen“ insgesamt rund 34.600 €. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, dass aus dem ursprünglich geplanten Überschuss für 2016 in Höhe von 17.900,- € ein Defizit von 8.300 € wurde.

 

Bgm Beckmann hinterfragt die verbleibende Laufzeit der derzeit laufenden Kredite. Eine Beantwortung in der Niederschrift wird zugesagt.

Anmerkung der Verwaltung:
 Kredite der Gemeinde Gusborn:

·         Darlehen bei der Volksbank Clenze-Hitzacker; umgeschuldet am 02.07.2013 mit einer Summe von 27.268,16 €; aktueller Stand: 24.122,96 €; Zinsfestschreibung (2,37 %) bis 30.06.2023; Restbetrag am 30.06.2023: 11.929,13 €

Ursprungsdarlehen vom 22.05.2003 über 35.247,55 € bei der Kreissparkasse Lüchow-Dannenberg, Ende der Zinsbindung: 30.06.2013

·         Darlehen bei der DG-HYP; umgeschuldet am 27.03.2007 mit einer Summe von 116.717,00 € und einem Zinssatz von 4,30 %; aktueller Stand: 69.115,26 €; getilgt am 30.06.2024. Die Zinsbindung endet hier mit der Tilgung des Darlehens zum 30.06.2024.

 

Zu den Investitionen bittet Bgm Beckmann alle Ratsmitglieder um Recherchen und Vorschläge zu der nächsten Ratssitzung. Insbesondere sollte ein Konzept über die Wirtschaftswege erstellt werden. 
Rh Burmester fragt, ob das Förderprogramm „FILE“ bekannt ist und evtl. für die Gemeinde Gusborn in Frage kommt. Es geht dabei um die Förderung der ländlichen Infrastruktur.

Bgm Beckmann nimmt hierzu nochmals Kontakt mit der Verwaltung auf.

 

Rh Struck fragt nach der Ausbaggerung der „Schweinekuhle“.  

Rh Burmester erwähnt, dass die Kosten für eine Baggerstunde 113,- € zzgl. An- oder Abfahrt betragen.

Bgm Beckmann hat Kontakt mit dem Landkreis aufgenommen. Die Gemeinde Gusborn hat diese Arbeiten mehrfach durchgeführt, evtl. übernimmt der Landkreis das im kommenden Jahr.

 

 

 

Der Rat der Gemeinde Gusborn fasst folgenden

 

Beschluss:

 

Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 – 2019 wird – einschließlich Änderungen – nach eingehender Beratung zugestimmt.