Sitzung: 26.11.2015 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 1
Rh Herzog stellt einen
Dringlichkeitsantrag. Der Rat der Stadt
hat am 06.10.2015 im Zusammenhang mit der Umsiedlung des EDEKA-Marktes den
Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Develang abgelehnt
und vier Aufträge an die Verwaltung beschlossen, die bis heute nicht
abgearbeitet sind:
Die Verwaltung wird
aufgefordert folgende Unterlagen unverzüglich anzufordern:
- Des Gutachters Steinröx zum Vergleich Gotenweg/Mühlentor
- Zum Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens
- Des Planers zu den Grundstücksankäufen
- Der Verkehrsanbindung zwischen Parkplatz und Lindenweg.
Rf Ramm verweist darauf,
dass Herr Hennings von der Projektgesellschaft Mühlentor bei der VA-Sitzung am
03.12.2015 einen Sachstandsbericht abgeben wird und beantragt, diesen Termin
abzuwarten.
Der Ausschuss beschließt,
den beantragten Punkt zu behandeln.
Stellv. AV Tapper stellt
die Tagesordnung mit Ergänzung des vorgenannten Punktes fest.