Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 3, Enthaltungen: 1

Rh Herzog stellt einen Dringlichkeitsantrag.  Der Rat der Stadt hat am 06.10.2015 im Zusammenhang mit der Umsiedlung des EDEKA-Marktes den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Develang abgelehnt und vier Aufträge an die Verwaltung beschlossen, die bis heute nicht abgearbeitet sind:

Die Verwaltung wird aufgefordert folgende Unterlagen unverzüglich anzufordern:

-       Des Gutachters Steinröx zum Vergleich Gotenweg/Mühlentor

-       Zum Ergebnis des Zielabweichungsverfahrens

-       Des Planers zu den Grundstücksankäufen

-       Der Verkehrsanbindung zwischen Parkplatz und Lindenweg.

 

Rf Ramm verweist darauf, dass Herr Hennings von der Projektgesellschaft Mühlentor bei der VA-Sitzung am 03.12.2015 einen Sachstandsbericht abgeben wird und beantragt, diesen Termin abzuwarten.

 

Der Ausschuss beschließt, den beantragten Punkt zu behandeln.

 

 

 

Stellv. AV Tapper stellt die Tagesordnung mit Ergänzung des vorgenannten Punktes fest.