Frau Behrends erläutert, dass der Haushaltsplanentwurf jedem Ratsmitglied zugegangen ist. Es besteht Einigkeit, dass die wesentlichen Änderungen von ihr dargestellt und erklärt werden.

Frau Behrends berichtet, dass für das Jahr 2016 ein leichter Überschuss in Höhe von ca. 3.100 € prognostiziert werden kann. Für die weiteren Jahre wird dieses Ergebnis möglicherweise noch positiver ausfallen. Dieses ist unter anderem der Tatsache geschuldet, dass die Gemeinde den Betrieb des Kinderspielkreises ab Mitte 2016 aufgibt.

 

Frau Behrends weist nochmal daraufhin, dass alle angegebenen Zahlen und Daten nur angenommenen Werte sind und unter Vorbehalt zu sehen sind. Genauere Berechnungen lassen sich erst nach Vorliegen aller Ergebnisse aus 2015 ermitteln.

 

Folgende Punkte werden detailliert angesprochen und diskutiert:

 

Produkt Gemeindeorgane (Seite 28)

• hier werden 1.100 € mehr eingestellt um die fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge auf Aufwandsentschädigungen leisten zu können (sh. hierzu auch Beschluss zu TOP 5)
• aufgrund der Vorgaben des Rechnungsprüfungsamtes werden nunmehr „Öffentlichkeitsarbeit“ mit 100 € und „Ehrungen, Jubiläen und Repräsentationen“ mit 300 € getrennt ausgewiesen, die bisherige Gesamtsumme ändert sich dabei jedoch nicht

 

Produkt Sonstiger Verwaltungsservice (Seite 31)

• die leichte Erhöhung des Ansatzes ist der Steigerung der Versicherungsbeiträge für die Gemeindeunfallversicherung und den Kommunalen Schadensausgleich geschuldet, diese wurden angepasst

 

Produkt Kinderspielkreis (Betrieb) (Seite 37)

• der Betrieb des Spielkreises ist in der Haushaltsplanung bis zum 31.07.2015 berücksichtigt. Das Defizit, welches durch den Spielkreisbetrieb erzeugt wurde, vermindert sich dadurch von ca. 10.000 € in 2015 auf ca. 6.000 € in 2016.

 

Produkt Stromversorgung (Seite 49)

• die Konzessionsabgaben sind aufgrund der Stromverbrauchsreduzierung ebenfalls gesunken und sind entsprechend angepasst worden

 

Produkt Straßen, Wege, Plätze (Seite 73)

• im Ergebnishaushalt sind die Unterhaltungsmittel wieder gekürzt, da die Pflasterarbeiten in Laase im Jahr 2015 eingestellt waren
• im Finanzhaushalt 2017 sind 80.000 € für den Bau der Straße im Baugebiet Am Mühlenberg eingeplant worden. Diese Summe ist kürzlich in der Bauverwaltung neu ermittelt worden. Frau Behrends weist daraufhin, dass von den derzeitigen Anliegern ein Anspruch auf Bau dieser Straße besteht. Parallel dazu sind Einnahmen in Form von noch ausstehenden Erschließungsbeiträgen für noch zu veräußernde Grundstücke eingestellt worden.

 

Produkt Straßenbeleuchtung (Seite 75)

• ursprünglich war geplant 10.000 € für Unterhaltung aufzuteilen in 2 Jahre; 4.000 € in 2015 und 6 000 € in 2016. Für das Jahr 2016 sind diese bereits gekürzt auf 4.000 €. In der Diskussion besteht Einigkeit im Rat, den Ansatz für 2016 weiter zu reduzieren auf 2.500 €, da dieses für ausreichend befunden wird.
• Desweiteren sind die Aufwendungen für Strom reduziert worden, da es hier zu Einsparungen aufgrund der Umrüstung auf LED kommt.
• Im Bereich des Finanzhaushaltes sind 25.000 € für den Austausch der 25 großen Kofferleuchten eingestellt worden. Grundlage hierfür ist der Beschluss des Gemeinderates zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung.

 

Produkt Wirtschaftswege (Seite 81)

• hier müssen mehr finanzielle Mittel für die Unterhaltung bereitgestellt werden. Für die Unterhaltung des Mühlenweges müssen nach neuen Berechnungen der Bauverwaltung ca. 10.000 € eingeplant werden. Hier müssen Wurzelaufbrüche beseitigt werden. Dauerhaft wird nur die Entfernung der Bäume hier eine Entlastung bringen. Eine weitere Möglichkeit wäre, eine Wurzelschutzfolie aufzubringen. Hier wäre zu prüfen, ob eine Inanspruchnahme der Anlieger möglich ist. Bgm Deegen soll hier zunächst versuchen, Gespräche diesbezüglich mit den anliegenden Grundstückseigentümern zu führen. Weiterhin sollte nochmal geklärt werden, ob möglicherweise Teilstücke mit Schotter versehen werden können. In der Diskussion stellt sich heraus, dass aber die Sanierung des Schulsteiges für wichtiger erachtet wird. Nach Berechnungen aus der Verwaltung ist hier mit ca. 25.000 € zu rechnen. Im Laufe des Gesprächs wird festgelegt, dass der Bereich Schulsteig in 2 Bauabschnitten saniert werden soll. Dazu sollen die 10.000 € plus die aus der Straßenbeleuchtung reduzierten 1.500 €, also gesamt 11.500 € im Jahr 2016 und weitere 13.500 € im Jahr 2017 in den Haushalt eingestellt werden.

 

Produkt Liegenschaften (Seite 85)

• Für die Neugestaltung des Daches des Dorfgemeinschaftshauses (DGH) wurden durch aktuelle Berechnungen in der Verwaltung 175.000 € veranschlagt. Diese sind zunächst in den Haushalt für 2018 eingeplant. Der Gemeinde liegt ein Angebot eines hiesigen Betriebes in Höhe von ca. 71.000 € vor. Das weitere Verfahren ist noch nicht abschließend geklärt. Das Haus steht unter Denkmalschutz, daher sind diverse Details noch abzustimmen und zu klären. Möglicherweise können Förderprogramme in Anspruch genommen werden. Dann wären allerdings eventuell nicht nur die Sanierung des Daches, sondern weitere Maßnahmen notwendig. Es werden derzeit in der Verwaltung auch Möglichkeiten über das Leader-Programm geprüft. Hier besteht eventuell eine Förderung über 65 %, maximal jedoch 100.000 €

Da derzeit nicht feststeht um welchen Kostenrahmen es sich handeln wird, wird vereinbart, dass die 175.000 € zunächst in der Planung für 2018 verbleiben.

 

Produkt Kinderspielkreis (Liegenschaft) (Seite 87)

• Auch hier sind die Beträge an die Auflösung des Spielkreises zum 01.08.2016 angepasst.

 

Produkt Steuern, Allgemeine Zuweisungen (Seite 98)

• Die Beträge werden den aktuellen Entwicklungen angepasst. Durch Beschluss hat die Samtgemeinde Elbtalaue die Umlagesätze erhöht. Nunmehr ist die Samtgemeindeumlage einheitlich für alle gemeinden auf 49% festgesetzt worden. Die Kreisumlage bleibt unverändert. Für die Gemeinde Langendorf wirkt sich die Erhöhung der Samtgemeindeumlage mit ca. 6.000 € aus.

 

 

Frau Behrends erwähnt das Haushaltssicherungskonzept. Dieses entspricht in etwa dem des Vorjahres. Zusätzlich finden hier die Anpassung in Sachen Straßenbeleuchtung sowie die Privatisierung des Spielkreises Berücksichtigung.

 

Im Zuge der Diskussion werden noch der Winterdienst in der Gemeinde sowie die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners angesprochen. Es wird festgelegt, dass für den Winterdienst 500 € und für die mögliche Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners nochmal 200 € in den Haushalt eingestellt werden.

 

Alle besprochenen Änderungen werden in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet, alle weiteren Beträge werden zeitnah aktualisiert.

 

Nach ausführlicher Beratung fasst der Rat der Gemeinde folgenden

 

 

 

Beschluss:

a)      Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 2017 – 2019 wird

–einschließlich Änderungen- nach eingehender Beratung zugestimmt.

b)      Dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2016 wird –einschließlich Änderungen- nach eingehender Beratung zugestimmt.