Sitzung: 12.10.2015 Ausschuss für Schulen und Sportstätten der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1
Vorlage: 14/0391/2015
Sachverhalt:
Aufgrund der
Auflagen des Zukunftsvertrages ist der finanzielle Spielraum stark eingeschränkt.
Mehrausgaben nur durch Mehreinnahmen auszugleichen bzw. Einsparungen an anderer
Stelle vorzunehmen.
Vorgesehen ist das
Schulbudget der einzelnen Schulen nicht zu kürzen und den Schulen auch für 2016
investive Mittel in Höhe von 2.000 € für die einzügige, 3.000 € für die
zweizügige und 4.000 € für die dreizügige Schule zur Verfügung zu stellen. Mit
diesen Ansätzen können kleinere Erfordernisse wie neues Schulmobiliar, Rechner
etc. angeschafft werden.
Ebenfalls sind
investive Mittel in Höhe von 4.500 € für die Turnhallen eingestellt. Diese
Mittel werden von der Verwaltung nach Bedarf in den Hallen eingesetzt.
Änderungen gegenüber 2015
Für die
Schülerunfallversicherung wurde Ende November 2014 eine Erhöhung um rd. 13 % ab
2015 angekündigt, die Mehrkosten von 3.800 € konnten daher im Haushalt 2015
keine Berücksichtigung finden – werden jetzt für 2016 eingeplant.
Ausgehend von der
jetzigen Schülerzahl: Zuwanderung von Flüchtlingen lassen auch diese
Versicherung teurer werden. Kosten pro Schüler/Jahr rd. 54,00 €.
Kosten für die
gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Schultafeln und Sportgeräte (rd. 1.100
€) werden aus den Unterhaltungsansätzen gezahlt, die Kosten für die
Instandsetzung der Schultafeln liegen bei 3.500 € lt. Angebot der prüfenden
Firma. Dies ist für die Osterferien 2016 geplant, der Ansatz ist für 2016
einmalig um 2.000 € angehoben.
Frau Scharf
verteilt hierzu die aktuelle Mittelanmeldung für die Schulzozialarbeit und
erläutert dann die Mittelanmeldungen.
Es hat eine
Bereisung der Schulen gemeinsam Frau Demmer stattgefunden. Hier wurden in
Gesprächen mit den Schulleitungen die Haushaltsansätze abgestimmt. Sie
erläutert kurz die Änderungen gegenüber 2015. Rh Zuther bemängelt die
Formulierung im Vorlagentext zu den Mehrkosten der Schülerunfallversicherung.
Hier wird suggeriert, dass die Kosten aufgrund der Flüchtlinge steigen.
Eigentlich müsste es aufgrund geringerer Schülerzahlen auch weniger Unfälle
geben. Frau Scharf erklärt, dass der Ansatz aufgrund der Mitteilung des
Gemeinde-Unfallversicherungsverband Hannover erhöht wurde. Sie sagt zu, dort
noch einmal nachzufragen, warum die Beiträge kontinuierlich steigen.
Rh Hanke hält die
jährliche Überprüfung der Sportgeräte in den Turnhallen für übertrieben. Hierzu
erklärt Frau Scharf, dass diese Überprüfung gesetzlich vorgeschrieben ist.
Sie weist auf die
weiter geltenden Einschränkungen im Hinblick auf den Zukunftsvertrag hin.
Zur
Schulsozialarbeit erklärt sie, dass im Stellenplan die 1,5 Stellen bleiben. Das
Land hat eine Lösung für das nächste Jahr angekündigt. Ob das Land die
Schulsozialarbeit dann fördert, ist allerdings unklar, trotzdem wurden die
Mittel angemeldet. Die Ausschussmitglieder begrüßen dieses, es ist allerdings
fraglich, ob die Kommunalaufsicht es genehmigt. Außerdem sollen die Mittel
gesperrt werden.
Rh Hanke fragt nach
der aktuellen Situation. Frau Daumann erklärt, dass die Samtgemeinde mit Herrn
Freudenthal (GS Dannenberg) um einen Auflösungsvertrag gebeten hatte, da er ein
anderes Job-Angebot erhalten hat. Frau Stahl befindet sich zurzeit im
Mutterschutz. Regulär würden die Verträge bis Ende des Jahres laufen.
Frau Demmer
erläutert die Mittelanmeldungen für den Fachdienst 31. Auf Nachfrage von Rh
Zühlke zu den geringeren Reinigungskosten erklärt sie, dass eine Springerkraft
eingestellt wurde. Dadurch verringern sich die Kosten, da es sich bei den
Ansätzen der einzelnen Schulen um die Kosten für externe Reinigungsfirmen
handelt. Die Kosten für die neue Springerkraft sind bei den Personalkosten
enthalten.
Rh Hanke fragt nach
dem Dach über dem Sportboden der GS Breselenz. Herr Schulz erklärt, dass ein
Teil des Daches gemacht wurde. Der Rest wird zunächst geschoben, da es
Überlegungen gibt, in Kooperation mit der Gemeinde und dem Sportverein im
Rahmen des Förderprojektes „Kleine Städte und Gemeinden“ etwas Größeres zu
bauen.
Rh Zühlke gibt zu
bedenken, dass die Turnhalle in Neu Darchau neu gebaut wurde, nun aber nicht
ausgelastet ist. Man muss bei solchen Investitionen genau hinschauen.
Dieses unterstützt
Rh Schultz. Er hält es aber für ebenso wichtig, auch an den kleinen Schulen
vernünftigen Sportunterricht geben zu können.
Frau Demmer gibt
die Planung „besondere Unterhaltung und Investitionen 2016 bis 2019“ in die
Runde und erläutert diese. Außerdem
verteilt sie eine „Wunschliste“ der Schulleitungen. Diese Wünsche haben sich
aus der gemeinsamen Bereisung der Schulen durch die FD14/ FD 31 ergeben.
In der
anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Maßnahmen zwar Wünsche der
Schulen sind, allerdings überwiegend auch notwendig. Auf Anregung von Rh
Schultz beschließt der Ausschuss, die Schulen nacheinander zu bereisen, um sich
selbst ein Bild zu machen. Anschließend soll eine Prioritätenliste erstellt
werden. Der Haushaltsansatz „Brandschutz/ Inklusion“ bei den Schulen allgemein
soll um 20.000,00 € angehoben werden, um notwendige Maßnahmen durchführen zu
können.
Der Ausschuss legt
fest, dass der 2. Rettungsweg in der GS Breselenz schnellstmöglich realisiert
werden soll, da es sich hierbei um eine gesetzliche Vorgabe handelt.
Frau Demmer merkt
an, dass einige Sachen evtl. auch über die normale Unterhaltung abgewickelt
werden können. Evtl. können Kleinigkeiten auch schon in diesem Jahr mit nicht
ausgeschöpften Haushaltsmitteln erledigt werden.
Im Anschluss
berichtet Herr Schulz zum Sachstand der geplanten Sanierung der GS Hitzacker.
Die in den Haushalt
eingestellten 7,6 Mio. Euro Investitionskosten sind die Kosten eines Neubaus.
Die Sanierung würde 6,6 Mio. Euro kosten.
Bei einem Neubau
könnte der Betrieb im alten Gebäude bis zum Umzug weiterlaufen. Es fallen keine
Containerkosten bzw. doppelte Umzugskosten an. Die Containerkosten sind in der
Berechnung enthalten, die Umzugskosten nicht. Ebenfalls enthalten sind Kosten
für die Inneneinrichtung in Höhe von 240.000,00 Euro. Zu bedenken ist aktuell,
dass die Kosten für Container durch die Flüchtlingssituation enorm hoch sind
bzw. ob überhaupt ausreichend Container zur Verfügung stehen.
Die Berechnung
wurde anhand der Decken- und Wandflächen vorgenommen. Durch einen Neubau (Bauweise: Würfel) entsteht 11 % mehr
Bruttorauminhalt. Die Stromkosten würden in etwa gleich bleiben, die
Wärmeverbrauchskosten würden sich um ca. 8.000,00 € verringern.
Zur Übersicht:
|
Sanierung
Bestand |
Neubau |
Differenz |
Wandflächen |
2.496,00 m² |
1.792,00 m² |
- 28 % |
Dachflächen |
1.630,00 m² |
1.224,00 m² |
- 25 % |
gesamt
Außenfläche |
4.126,00 m² |
3.016,00 m² |
- 27 % |
Brutto
Geschossfläche |
3.385,00 m² |
3.485,00 m² |
+ 3 % |
Brutto
Rauminhalt |
10.916,00 m² |
12.086,00 m² |
+ 11 % |
Rh Schultz vermisst
eine detaillierte Energiekostengegenüberstellung für die Dauer von 10 Jahren.
Dem stimmt Rh Zühlke zu. Die Kosten sind sowohl für den Neubau als auch für die
Sanierung enorm hoch. Die einzelnen Kosten müssen genau und detailliert gegenüber
gestellt werden, damit der Ausschuss eine gute Grundlage für die Entscheidung
hat. Wieviel Geld bekommt man über mögliche Förderprogramme?
Rh Schultz wünscht
sich einen genauen Vergleich der Baukosten, der Energiekosten und der Kosten
für sonstige Unwägbarkeiten. Außerdem sollten bei dem Vergleich auch
pädagogische Gründe berücksichtigt
werden. Er ist nicht grds. für einen Neubau, aber solche Dinge können bei einem
Neubau evtl. besser umgesetzt werden.
Wichtig sind viele
Zahlen um die Vergleichbarkeit zu haben und eine gute Entscheidung treffen zu
können.
Dieses sagt Herr
Schulz zu. Die vorliegende Planung ist der jetzige Stand der Dinge. Bei der
Sanierung würde im Förderprogramm 873.000,00 Euro als förderfähige Summe für
die energetische Sanierung der Außenwand bleiben. Auf Nachfrage erklärt er,
dass das Budget für die Vorplanung ausgeschöpft ist.
Im Haushalt wurde
die höhere Summe eingestellt, um die Sicherheit zu haben das Projekt anschieben
zu können, falls es ein Neubau sein soll.
Der Ausschuss gibt
folgende
Beschlussempfehlung:
Die Haushaltsansätze 2016 sowie die Finanzplanung für
2016 ff. werden mit folgenden Ergänzungen empfohlen: Der Haushaltsansatz „Schulsozialarbeit“ (FD14) ist mit einem
Sperrvermerk zu versehen, der Haushaltsansatz "Besondere
Unterhaltung" der Schulen allgemein (FD 31) ist um 20.000,00 € auf
70.000,00 € zu erhöhen, um die nach der Bereisung der Grundschulen festgelegten
notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen
durchführen zu können