Frau Demmer erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage.

Eingangs weist Rf Molter darauf hin, dass der Feuerwehrübungsplatz in Hitzacker (Elbe) derzeit einen ungepflegten Zustand aufweist.
Frau Ringel führt dazu aus, dass es sich hierbei um einen Platz der Samtgemeinde handelt, der sonst auch von der Samtgemeinde unterhalten wurde. Der derzeitige Zustand ist der Verwaltung nicht bekannt. Die Verwaltung wird die Angelegenheit prüfen.

Die Haushaltsansätze für die laufende Unterhaltung und den Betrieb der Feuerwehrgerätehäuser wurden aus den vergangenen Haushaltsjahren entwickelt und fortgeschrieben.

 

Das Investitionsprogramm ist entsprechend der Überprüfung der PD Lüneburg vom 12.01.2010 und der daraus folgenden Auswertung des Gemeindebrandmeisters fortgeschrieben worden.

 

Frau Demmer berichtet, dass nach erfolgter interner Planung derzeit für die Umbaumaßnahmen am Feuerwehrgerätehaus Metzingen mit Kosten i. H. v. 850.000 € gerechnet wird.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Schutschur werden zum jetzigen Zeitpunkt Kosten i. H. v. 1.100.000 € angenommen.
Die Zahlen aus der Kämmerei standen am Sitzungstag noch nicht fest, da die Gespräche erst für den 14.10.2015 angesetzt waren.
Klar ist jedoch, dass gegenwärtig keines der beiden Feuerwehrgerätehäuser in 2016 realisiert werden kann.

Nach ausgiebiger Diskussion aufgrund der  spekulativen Zahlen wurden folgende Anträge gestellt und abgestimmt:

I. Antrag (Rh Mertins):

Für die Feuerwehren Schutschur und Metzingen wird beim Landkreis die Kreditgenehmigung i. H. v. 2.000.000,00 € beantragt. Die vorgenannten Feuerwehrgerätehäuser werden in 2016 errichtet.

Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
3 Enthaltungen
2 Nein-Stimmen

II. Antrag:
Der Haushaltsrest für das Feuerwehrgerätehaus Metzingen i. H. v. 107.000,00 € wird für die Planung der weiteren Maßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser Harlingen, Splietau, Karwitz, Schaafhausen und Quickborn zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um reine Planungskosten.

Abstimmungsergebnis:
- 8 Ja-Stimmen
- 1 Enthaltung

III. Antrag:
Der Restbetrag, der innerhalb der Samtgemeinde für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung steht, wird zur Umsetzung von Maßnahmen für die Feuerwehrgerätehäuser in 2016 in Anspruch genommen (ca. 250.000,00 € lt. Aussage dem Kämmerei, der genaue Betrag kann allerdings erst nach dem 14.10.2015 genannt werden. Eine Abstimmung ist daher noch nicht möglich.

Ferner empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden Beschluss über die Mittelanmeldung 2016 im Ergebnishaushalt:

8 Ja-Stimmen
1 Enthaltung

 

Des Weiteren bittet Rf Unterste-Willms in diesem Zusammenhang um Prüfung, inwieweit die Ratsmitglieder haftbar gemacht werden können.