Sitzung: 02.09.2015 Verbandsversammlung des Planungsverbandes Neu Tramm
Das Land Niedersachsen steht mit dem
Eigentümer Herrn Müller-Hauschildt, seit der verworfenen Umsetzung des
Erstaufnahmelagers am Breeser Weg, in Vertragsverhandlungen, berichtet StD Meyer.
Einen Vertragsabschluss hat es bis Dato
allerdings nicht gegeben.
StD Meyer bemängelt die
Informationspolitik seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen. Die von
den Gremien beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat bisher
nicht stattgefunden.
Das Bundesamt für Migration
hat gegenwärtig verschiedenen Stellen für den Bereich Dannenberg
ausgeschrieben. Diese Stellen sind aller Voraussicht nach nur vorsorglich
ausgeschrieben, für den Fall, dass das Erstaufnahmelager in Neu Tramm
realisiert wird.
Rh Lange erfragt warum sich
die Vertragsverhandlung so langwierig gestaltet.
Die Umnutzung der Gebäude
als Erstaufnahmelager verursacht viele rechtliche Problematiken (Brandschutz,
Rettungswege usw.) die im Vorwege geklärt werden müssen, erwidert StD Meyer.
Aufgrund mangelnder
Beteiligung kann die Verwaltung zu den Verhandlungen keine Aussage treffen.
Rh Schwidder ergänzt, dass
die Gebäude zum gegenwärtigen Zeitpunkt keineswegs bezugsfertig sind. In
Hinblick auf den kommenden Winter ist er der Meinung, dass für die Beseitigung
der genannten Problematiken genügend
Vorlaufzeit eingeplant werden muss um eine menschenwürdige Unterbringung der
Flüchtlinge zu gewährleisten.