Das Land Niedersachsen steht mit dem Eigentümer Herrn Müller-Hauschildt, seit der verworfenen Umsetzung des Erstaufnahmelagers am Breeser Weg, in Vertragsverhandlungen,  berichtet StD Meyer.

Einen Vertragsabschluss hat es bis Dato allerdings nicht gegeben.

StD Meyer bemängelt die Informationspolitik seitens des Bundes und des Landes Niedersachsen. Die von den Gremien beschlossene frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat bisher nicht stattgefunden.

 

Das Bundesamt für Migration hat gegenwärtig verschiedenen Stellen für den Bereich Dannenberg ausgeschrieben. Diese Stellen sind aller Voraussicht nach nur vorsorglich ausgeschrieben, für den Fall, dass das Erstaufnahmelager in Neu Tramm realisiert wird. 

 

Rh Lange erfragt warum sich die Vertragsverhandlung so langwierig gestaltet.

Die Umnutzung der Gebäude als Erstaufnahmelager verursacht viele rechtliche Problematiken (Brandschutz, Rettungswege usw.) die im Vorwege geklärt werden müssen, erwidert StD Meyer.

Aufgrund mangelnder Beteiligung kann die Verwaltung zu den Verhandlungen keine Aussage treffen.

 

Rh Schwidder ergänzt, dass die Gebäude zum gegenwärtigen Zeitpunkt keineswegs bezugsfertig sind. In Hinblick auf den kommenden Winter ist er der Meinung, dass für die Beseitigung der genannten Problematiken  genügend Vorlaufzeit eingeplant werden muss um eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge zu gewährleisten.