Frau Ringel erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage und den diesen beigefügten Anlagen.

Stellv. AV Flindt verlässt um 19:36 Uhr die öffentliche Sitzung.

Die Ansätze aus dem letzten Jahr wurden fortgeschrieben. Änderungen sind in Fettdruck hervorgehoben. Dazu im Einzelnen:

 

Im Erfolgsplan werden die Benutzungsgebühren auf 10.000 € erhöht. In den letzten beiden Haushaltsjahren wurden Mehreinnahmen erzielt. Ebenfalls kann der Ansatz Erträge aus Erstattungen vom Landkreis und anderen Samtgemeinden von 500 € auf 1.000 € erhöht werden. Hierunter werden die Erstattungen der anderen Beteiligten an der Handy-Alarmierung und die Kostenerstattungen für das Dekon-Fahrzeug des Umweltzuges gebucht.

Der Ansatz für die Unterhaltung des beweglichen Sachanlagevermögens ist auf 50.000 € zu erhöhen. Aus den letzten Haushaltsjahren ist ersichtlich, dass insbesondere die Kosten für die Wartung oder Umsetzung von Sirenen den Ansatz ausschöpfen.

Im nächsten Jahr sind neue Reifen für folgende Fahrzeuge erforderlich: TLF Jameln, TSF Langendorf, LF Mützingen, TLF Wietzetze. Diese Kosten können nicht aus dem jährlichen Ansatz beglichen werden. Daher sind für das kommende Jahr 10.000 € zusätzlich einzuplanen.

Der Ansatz für die Ausbildung soll auch im nächsten Jahr für weitere Ausbildungsprojekte bei 35.000 € bleiben. Außerdem sind noch weitere Führerscheine zu bezahlen.

Bei den Ansätzen für Aufwandsentschädigungen und Mitgliedsbeiträge handelt es sich um Rundungsbeträge, die sich aus den Rechnungsergebnissen ergeben.

Die Kostenerstattungen an private Unternehmen ist auf 20.000 € zu erhöhen. Die Einsatzkräfte werden vom Arbeitgeber gegen Kostenerstattung freigestellt. Die Zahl der Einsätze, für die Verdienstausfall zu zahlen ist, ist in den letzten Jahren gestiegen. Daher wird eine Anpassung erforderlich.

Auf Rückfrage wird erläutert, dass es sich bei den im Ergebnis 2014 ausgewiesenen 70,00 € für Fortbildung um eine Fehlbuchung handelt.

Ferner wird gebeten eine weitere Änderung, die noch nicht in der Vorlage berücksichtigt wurde, im Erfolgsplan (Anlage 1) vorzunehmen:
Durch eine Beitragserhöhung der Versicherungen um rund 300 € pro Jahr ist der Haushalts-ansatz für 2016 und die darauf folgenden Jahre im Sachkonto Versicherungen (424116)  von 28.900 € auf 29.200 € zu erhöhen.

Im Finanzplan kann bei den Einnahmen mit einem höheren Aufkommen aus der Zuweisung der Feuerschutzsteuer gerechnet werden. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden rd. 100.000 € gezahlt. Dieser Betrag wird auch in diesem Jahr erwartet und kann auch für die nächsten Haushaltsjahre angenommen werden. Für die Beschaffung von Mobiliar werden für die Ortswehren Langendorf und Siemen jeweils 2.000 € vorgesehen.

 

Im Ausschuss wurde eine Übersicht über Beschaffung von Geräten für den Brandschutz für 2016 gewünscht. Diese Auflistung ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Investitionsplan:

Die Beschaffung des GW Logistik in 2016 kann vorerst zurück gestellt  werden. Nach Auskunft der Polizeidirektion Lüneburg steht der seit Jahren angekündigte Schlauchwagen als Katastrophenschutzfahrzeug jetzt in der Prioritätenliste an 1. Stelle für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dieses Fahrzeug wird dann der Feuerwehr Dannenberg zugewiesen. Bevor in einen Gerätewagen investiert wird, soll noch ein Jahr die Entwicklung abgewartet werden.  Ansonsten wird der Gerätewagen neu ins Investitionsprogramm aufgenommen. Dadurch ergeben sich Verschiebungen in der Beschaffung von Fahrzeugen, die einzeln aus der Anlage hervorgehen.

Ein weiterer MTW für die Jugendfeuerwehr soll in 2017 beschafft werden. Auch für dieses Fahrzeug werden 20.000 € vorgesehen.
Rf Molter bittet um Prüfung, ob der in der Planung stehende MTW auch von Einrichtungen wie zum Beispiel dem Jugendzentrum aus Versicherungsgründen genutzt werden kann.
Derzeit wird bei Bedarf der Caddy der Samtgemeindeverwaltung genutzt.

Nachdem die Funkgeräte in den Fahrzeugen in diesem Jahr auf Digitalfunk umgerüstet werden, ist die Umstellung des Einsatzstellenfunks noch vorzunehmen. Vorsorglich werden hierfür im Jahr 2019  80.000 € vorgesehen. Ob wieder eine zentrale Beschaffung mit einer Finanzierung aus der Feuerschutzsteuer möglich sein wird, werden Gespräche auf Landkreisebene im Herbst ergeben. Je nach Ergebnis wird das Investitionsprogramm dann im nächsten Jahr angepasst.  

 

Weiterhin wird im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes nachgefragt, ob es sich bei dem Boot in Dannenberg (Elbe) um ein zusätzliches - oder Ersatzboot handelt.
Das o. g. Boot ist ein kleines zusätzliches Boot, welches z. B. auf der Jeetzel eingesetzt werden kann.
Die FTZ hat ihr Boot, welches in Dannenberg stationiert war, verkauft. Eine Ersatzbeschaffung ist nicht vorgesehen.

 

Abschließend weist Gemeindebrandmeister Herr Meyer darauf hin, dass, wie aus der Anlage 2 ersichtlich ist, in der Investitionsplanung keine weiteren Beschaffungen von Tragkraftspritzen vorgesehen sind.

Nach kurzer Aussprache empfiehlt der Brandschutzausschuss folgenden

 

Beschluss:

Der Brandschutzausschuss empfiehlt dem Rat die als Anlage beigefügten Haushaltsansätze für das Haushaltsjahr 2016 im Erfolgsplan, im Finanzplan und das Investitionsprogramm 2016 – 2019 zu beschließen.