Sitzung: 14.07.2015 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Rh Herzog legt dar, dass
sich der Landrat in Bezug auf die Breimeier-Variante des Streckenausbaus seiner
Meinung nach unlauter und gegen die
Rechtslage im Dialogforum äußere. Er vertrete dort die Meinung, die Breimeier-Variante
sei durch das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) abgedeckt. Dieses sei aber,
so Rh Herzog, rechtlich dem Landesraumordnungsprogramm (LROP) untergeordnet das
wiederum diese Streckenführung nicht vorsehe. Die Beschlüsse aus der Elbtalaue
würden vom Landrat rechtlich angezweifelt.
Rh Herzog möchte wissen, ob
dies soweit bekannt ist und wie diese Wiedersprüche dargestellt werden können.
StDir Meyer erwidert, dass
der Sachverhalt bekannt ist. Der Landrat hat die Beschlüsse der Städte und der
Samtgemeinde angefordert. Die Positionen der Resolutionen werden beim
Dialogforum nach Möglichkeit vorgetragen. Für die nächste Sitzung stehen nur
Verfahrensfragen auf der Tagesordnung.
Sollten die Beschlüsse
beanstandet werden, wird dagegen rechtlich vorgegangen.
Gemäß dem RROP Lüneburg, so
St Dir Meyer, ist dort ein Ausbau nach dem Breimeier-Vorschlag nicht möglich.