Sitzung: 23.06.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Rh Guhl fragt an, ob das Programm „5
Milliarden für finanzschwache kleine Kommunen“ umgesetzt wird und ob bekannt
ist wer davon profitieren kann
SgBgm Meyer erläutert, dass das
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) am 23.06. in die Anhörung
gegangen ist. NSGB und NST haben die Unterlagen zur Prüfung übersandt.
Empfänger dieser Mittel werden die Samtgemeinden sein. Voraussichtlich wird die
SG Elbtalaue 1 Mio. Euro erhalten. Für den Eigenanteil für ein noch zu
entwickelndes Projekt müssen dann ca. 80.000 Euro eingeplant werden. Der
Landkreis wird vorauss. rd. 3 Mio. erhalten.