Rh Guhl fragt an, ob das Programm „5 Milliarden für finanzschwache kleine Kommunen“ umgesetzt wird und ob bekannt ist wer davon profitieren kann

SgBgm Meyer erläutert, dass das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (NKInvFG) am 23.06. in die Anhörung gegangen ist. NSGB und NST haben die Unterlagen zur Prüfung übersandt. Empfänger dieser Mittel werden die Samtgemeinden sein. Voraussichtlich wird die SG Elbtalaue 1 Mio. Euro erhalten. Für den Eigenanteil für ein noch zu entwickelndes Projekt müssen dann ca. 80.000 Euro eingeplant werden. Der Landkreis wird vorauss. rd. 3 Mio. erhalten.