Zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Kulturring Dannenberg e.V. wurde im April 1995 ein Pachtvertrag geschlossen. Verpachtet wurde das Ohmsche Haus mit dem vorhandenen Inventar. Das Pachtverhältnis begann am 1. Januar 1995; es läuft nach dem Vertrag auf zwei Jahre. Wird das Pachtverhältnis nicht sechs Monate vor Ablauf der Pachtdauer schriftlich gekündigt, verlängert es sich stillschweigend um jeweils zwei Jahre. Die Pacht erfolgt kostenfrei. Die Verpächterin übernimmt die Reparaturarbeiten an den Gebäuden und an den Außenanlagen; trägt die Versicherungskosten sowie Steuern und Grundbesitzabgaben.

Der Pächter, der Kulturring Dannenberg e.V., ist für die Schönheitsreparaturen zuständig und übernimmt Bagatellschäden; er übernimmt die Verkehrssicherungspflicht. Der Kulturring gewährt der Stadt Dannenberg (Elbe) und der Samtgemeinde Dannenberg (Elbe), Rechtsnachfolgerin Samtgemeinde Elbtalaue, ein kostenloses Nutzungsrecht für eigene Zwecke.

Die Stadt Dannenberg (Elbe) gewährt dem Kulturring einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 4.400,00 €.

Das Pachtverhältnis läuft nach dem neuen zeitlichen Abschnitt bis zum 31. Dezember 2016 und müsste sechs Monate vor Ablauf der Pachtdauer, damit bis zum 30.06.2016, gekündigt sein.

In dem Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. am 16. März 2015 wurden Überlegungen angestellt, die Veranstaltungen des Kulturringes vom Ohmschen Haus in das Bahnhofsgebäude oder ggf. in den neu gestalteten Saal der Alten Post  zu verlegen, sofern auch eine Unterbringung des Flügels, der im Eigentum des Kulturrings ist, zu gewährleisten wäre.

 

Rh Brüggemann gibt zu bedenken, dass durch den Geschäftsführerwechsel bei der Diakonie und die gegenwärtige Sanierung der Alten Post noch Gespräche geführt werden könnten, die eine Beschlussfassung erleichtern würde, so dass er die Rückverweisung in den Fachausschuss beantragt.

 

Rf Ramm spricht sich für eine Beschlussfassung aus und begründet dies damit, dass die Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes nicht negativ zu verstehen sei, sondern auch eine Suche nach weiteren Nutzungsmöglichkeiten impliziere. Auch Bgm Mundhenk betrachtet dies als sinnvoll.

Nach kurzer Diskussion um die Bindung des Kulturrings an das Ohmsche Haus und die Unterbringung des Flügels fasst der Rat folgenden

 

 

Beschluss:

Die Stadt Dannenberg (Elbe) erarbeitet mittelfristig ein Konzept zur Nutzung des Ohmschen Hauses in Dannenberg (Elbe).