Sitzung: 14.07.2015 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 1
Vorlage: 04/0173/2015
Am 16.
März 2015 fand ein Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für
Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem
Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. statt. In diesem Gespräch kam
deutlich hervor, dass der Kulturring einst gegründet wurde, um verschiedene
kulturelle Einrichtungen, kleine Vereine, Theatergruppen etc. zusammenzuführen
und unter einem Dach zu vereinen. Die Stadt Dannenberg (Elbe) legte seinerzeit
großen Wert darauf gelegt, diesen Zusammenschluss zu erreichen, um
Synergieeffekte zu erzielen. An diesem Zusammenschluss hält der Kulturring nach
wie vor fest. Die Vorstandsmitglieder sind bestrebt, mit neuen Vereinen
rechtzeitig Gespräche aufzunehmen, um eine Zusammenarbeit auf ganzer Basis zu
erreichen. In dem Gespräch kam auch zum Ausdruck, dass in den vergangenen zwei
Jahren ein deutliches Interesse von Nichtmitgliedern an den Veranstaltungen
erkennbar ist.
In der
Zusammenkunft zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und
Soziales sowie dem Vorstand des Kulturringes wurde ebenfalls deutlich, dass der
Kulturring Jahre gebraucht hat, um ein großes finanzielles Defizit
auszugleichen. Inzwischen weist der Kulturring einen ausgeglichenen Haushalt
vor. Die Kürzung des von der Stadt finanzierten Zuschusses würde eine
Kehrtwende einläuten. Diese Situation würde den Kulturring derart belasten,
dass eine Programmerstellung, wie noch im Jahre 2015 erfolgt, für 2016 nicht
mehr möglich ist. Die Vorstandsmitglieder des Kulturringes haben allerdings
auch signalisiert, dass sie ernsthaft über Veränderungen sowohl in der
Programmfolge als auch in der Organisation nachdenken. Der ehrenamtliche
Einsatz der Vorstandsmitglieder muss an dieser Stelle ebenfalls erwähnt werden.
Rh
Brüggemann erläutert zum Antrag der SOLI-Fraktion, dass die verankerte
Bezuschussung des Kulturrings mit 19.000 € pro Jahr als unfair gegenüber
anderen Initiativen betrachtet werden, die für jede einzelne Veranstaltung eine
aufwändige Antragstellung durchführen müssen. In diesem Sinne sei der
Kulturring ein „Erbhof“ dessen Fortbestand in Frage gestellt werden müsse. Die
Kulturförderung solle nicht geschmälert, sondern gerechter auch an private
Initiativen wie dem Kulturverein Platenlaase oder Raum 2 in Neu Tramm verteilt
werden.
Rh
Behning erwidert, dass eine Kürzung den Kulturring, der als Kulturveranstalter
der Stadt Dannenberg (Elbe) fungiert, existentiell gefährden würde. Er weist
darauf hin, dass die Fördersumme seit ca. 20 Jahren nicht erhöht worden ist.
Rh
Brüggemann betont, dass es nicht um eine Bewertung von unterschiedlichen
Ausprägungen von Kultur gehe, sondern nur um eine gerechtere Verteilung der
Mittel.
Stv.
Bgm Hanke weist auf die Gespräche im Fachausschuss hin, deren Resultat ein
Einverständnis des Kulturring-Vorstands des war, sich über
Einsparmöglichkeiten, die sowohl die Räumlichkeiten als auch das Programm
betreffen, Gedanken zu machen.
Rh
Herzog ergänzt dies mit dem Hinweis, dass sich der Kulturring im Gespräch nicht
in seiner Existenz bedroht sah. Der Antrag ziele auf eine langfristig
flexiblere Verteilung der Kulturfördermittel der Stadt Dannenberg in kleinen
Schritten.
Rh
Fathmann weist darauf hin, dass zur Zeit der Gründung des Kulturrings, dieser
der einzige Anbieter von Kulturveranstaltungen gewesen ist.
Bgm
Mundhenk kommt darauf zurück dass dem Kulturring diese Aufgabe von der Stadt
Dannenberg übertragen worden sei und er deshalb von den privaten Initiativen
unterschieden werden müsse. Sie appelliert für eine Definition von Kulturförderung
als Daseinsvorsorge.
Frau
Fallapp weist noch einmal auf die bereits erfolgen Gespräche mit dem Vorstand
zurück. Dort seien keine Fronten aufgebaut worden, sondern man sei bereit
gemeinsam nach einem Weg zu suchen.
Es
besteht Einigkeit über die Unterpunkte a) und b) des Beschlussvorschlages
getrennt abzustimmen.
Der Rat
fasst folgenden:
Einstimmig
beschlossen
Ja 20
Beschluss:
a)
Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) beauftragt den Vorstand des
Kulturringes Dannenberg e.V. hinsichtlich der Gestaltung sowie Durchführung des
Programmes nach Möglichkeiten zu suchen, um den Finanzierungsanteil der Stadt
Dannenberg (Elbe) zu verringern.
b)
Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 sind 2.000,00 € einzusparen.
Dieser Finanzierungsanteil dient der Erhöhung des Etats der Kostenstelle
„Konzerte, Musikpflege“.
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