Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 7, Enthaltungen: 1

Am 16. März 2015 fand ein Gespräch zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. statt. In diesem Gespräch kam deutlich hervor, dass der Kulturring einst gegründet wurde, um verschiedene kulturelle Einrichtungen, kleine Vereine, Theatergruppen etc. zusammenzuführen und unter einem Dach zu vereinen. Die Stadt Dannenberg (Elbe) legte seinerzeit großen Wert darauf gelegt, diesen Zusammenschluss zu erreichen, um Synergieeffekte zu erzielen. An diesem Zusammenschluss hält der Kulturring nach wie vor fest. Die Vorstandsmitglieder sind bestrebt, mit neuen Vereinen rechtzeitig Gespräche aufzunehmen, um eine Zusammenarbeit auf ganzer Basis zu erreichen. In dem Gespräch kam auch zum Ausdruck, dass in den vergangenen zwei Jahren ein deutliches Interesse von Nichtmitgliedern an den Veranstaltungen erkennbar ist.

In der Zusammenkunft zwischen den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und Soziales sowie dem Vorstand des Kulturringes wurde ebenfalls deutlich, dass der Kulturring Jahre gebraucht hat, um ein großes finanzielles Defizit auszugleichen. Inzwischen weist der Kulturring einen ausgeglichenen Haushalt vor. Die Kürzung des von der Stadt finanzierten Zuschusses würde eine Kehrtwende einläuten. Diese Situation würde den Kulturring derart belasten, dass eine Programmerstellung, wie noch im Jahre 2015 erfolgt, für 2016 nicht mehr möglich ist. Die Vorstandsmitglieder des Kulturringes haben allerdings auch signalisiert, dass sie ernsthaft über Veränderungen sowohl in der Programmfolge als auch in der Organisation nachdenken. Der ehrenamtliche Einsatz der Vorstandsmitglieder muss an dieser Stelle ebenfalls erwähnt werden.

 

Rh Brüggemann erläutert zum Antrag der SOLI-Fraktion, dass die verankerte Bezuschussung des Kulturrings mit 19.000 € pro Jahr als unfair gegenüber anderen Initiativen betrachtet werden, die für jede einzelne Veranstaltung eine aufwändige Antragstellung durchführen müssen. In diesem Sinne sei der Kulturring ein „Erbhof“ dessen Fortbestand in Frage gestellt werden müsse. Die Kulturförderung solle nicht geschmälert, sondern gerechter auch an private Initiativen wie dem Kulturverein Platenlaase oder Raum 2 in Neu Tramm verteilt werden.

Rh Behning erwidert, dass eine Kürzung den Kulturring, der als Kulturveranstalter der Stadt Dannenberg (Elbe) fungiert, existentiell gefährden würde. Er weist darauf hin, dass die Fördersumme seit ca. 20 Jahren nicht erhöht worden ist.

Rh Brüggemann betont, dass es nicht um eine Bewertung von unterschiedlichen Ausprägungen von Kultur gehe, sondern nur um eine gerechtere Verteilung der Mittel.

Stv. Bgm Hanke weist auf die Gespräche im Fachausschuss hin, deren Resultat ein Einverständnis des Kulturring-Vorstands des war, sich über Einsparmöglichkeiten, die sowohl die Räumlichkeiten als auch das Programm betreffen, Gedanken zu machen.

Rh Herzog ergänzt dies mit dem Hinweis, dass sich der Kulturring im Gespräch nicht in seiner Existenz bedroht sah. Der Antrag ziele auf eine langfristig flexiblere Verteilung der Kulturfördermittel der Stadt Dannenberg in kleinen Schritten.

Rh Fathmann weist darauf hin, dass zur Zeit der Gründung des Kulturrings, dieser der einzige Anbieter von Kulturveranstaltungen gewesen ist.

Bgm Mundhenk kommt darauf zurück dass dem Kulturring diese Aufgabe von der Stadt Dannenberg übertragen worden sei und er deshalb von den privaten Initiativen unterschieden werden müsse. Sie appelliert für eine Definition von Kulturförderung als Daseinsvorsorge.

Frau Fallapp weist noch einmal auf die bereits erfolgen Gespräche mit dem Vorstand zurück. Dort seien keine Fronten aufgebaut worden, sondern man sei bereit gemeinsam nach einem Weg zu suchen.

 

Es besteht Einigkeit über die Unterpunkte a) und b) des Beschlussvorschlages getrennt abzustimmen.

 

Der Rat fasst folgenden:

 

Einstimmig beschlossen

Ja 20

 

 


Beschluss:

a)    Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) beauftragt den Vorstand des Kulturringes Dannenberg e.V. hinsichtlich der Gestaltung sowie Durchführung des Programmes nach Möglichkeiten zu suchen, um den Finanzierungsanteil der Stadt Dannenberg (Elbe) zu verringern.

b)   Im Rahmen der Haushaltsplanung 2016 sind 2.000,00 € einzusparen. Dieser Finanzierungsanteil dient der Erhöhung des Etats der Kostenstelle „Konzerte, Musikpflege“.

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