Sitzung: 23.06.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Geändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 5, Enthaltungen: 6
Vorlage: 14/0233/2015
Sachverhalt:
s. der Vorlage
anl. Antrag der Bürgerliste
Beschlussvorschlag aus dem Antrag der
Bürgerliste:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue spricht
sich für den dauerhaften Erhalt des Fritz-Reuter-Gymnasiums am Standort
Dannenberg aus. Das Fritz-Reuter-Gymnasium darf auf gar keinen Fall durch evtl.
andere Planungen in seiner Existenz gefährdet werden.
Beschlussempfehlung aus SuSE und SgA:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue spricht
sich dafür aus, dass am Standort Dannenberg (Elbe) auf Dauer das Abitur
abgelegt werden kann.
Rh Schultz
erläutert den Antrag der Bürgerliste. Im SuSE und SgA haben umfassende
Diskussionen stattgefunden. Es wurde ein anderer Beschlussvorschlag empfohlen.
Die Bürgerliste spricht sich nach wie für den Beschlussvorschlag aus dem Antrag
aus, da die Beschlussempfehlung des SgA nicht weit genug geht. Wenn das
Fritz-Reuter-Gymnasium in Dannenberg geschlossen wird, ist zu befürchten, dass
das auch die Schließung der Bernhard-Varenius-Schule in Hitzacker nach sich
ziehen könnte, zugunsten einer IGS in Dannenberg.
Dass der Landkreis als Träger hier die Entscheidungen trifft steht außer
Zweifel, von den politischen Gremien in der Samtgemeinde Elbtalaue sollte hier
aber klar Stellung bezogen werden.
Stellv. RV
Mertins erklärt, dass die Bernhard-Varenius-Schule in Hitzacker erhalten
bleiben muss. Wenn Informationsveranstaltungen / Elternbefragungen zum Erhalt
des FRG geplant sind, sollte eine Entscheidung im SgR vertagt werden. Die
Möglichkeit das Abitur in Dannenberg abgelegen zu können muss bleiben.
Stellv. SgBgm
Zühlke erklärt, dass es sinnvoll ist zu klären, wie der Elternwille ist.
Wichtig ist, dass sichergestellt wird, dass in Dannenberg weiterhin das Abitur
gemacht werden kann. Ob im Gymnasium oder in einer IGS ist nicht entscheidend.
Er spricht sich für den Beschlussvorschlag aus dem SgA aus.
Rh Siemke
erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für den Erhalt des Gymnasiums in Dannenberg
ausspricht und mehrheitlich den Antrag der Bürgerliste unterstützt. Gerade für
Familien die sich in der Samtgemeinde ansiedeln wollen, ist es auch wichtig,
welche Schulformen es hier gibt. Weite Wege zu einem Gymnasium könnten hier bei
der Entscheidung ausschlaggebend sein. Bei einer IGS ist nicht sicherzustellen,
dass das Abitur weiter hier abgelegt werden kann.
Rh
Schaper-Biemann erläutert, dass die Soli-Fraktion den geänderten
Beschlussvorschlag unterstützt und dass die erforderlichen Schülerzahlen für
ein Gymnasium und die gymnasiale Oberstufe einer IGS gleich sind hoch. Somit
kann bei keiner Schulform sichergestellt werden, dass das Abitur abgelegt
werden kann. Eine Elternbefragung in Grundschulen und Kindergärten sollte
erfolgen.
Rf Mischke
spricht sich für den Erhalt des Gymnasiums in Dbg. aus. Gerade Kinder aus dem
Raum Neu Darchau hätten bei Wegfall dieser Schule sehr lange Wege zum nächsten
Gymnasium.
Rf Unterste-Wilms erläutert, dass es zuwenig Informationen zu den Schulformen
gibt. In der IGS entscheidet sich teilweise erst in der 8. Klasse, ob eine
gymnasiale Oberstufe zustande kommt. Auch ein Gymnasium kann nur mit
ausreichend Schülern betrieben werden. Wichtig ist, dass die Schüler im
Vordergrund stehen und entsprechend ihren Fähigkeiten unterrichtet werden. Es
darf nicht sein, dass Kinder am Gymnasium eingeschult werden, um Vorgaben für
den Erhalt dieser Schulform zu erfüllen. An welcher Schulform das Abitur
abgelegt wird, ist nicht ausschlaggebend. In den letzten Jahren haben teilweise
nur 60% eines Jahrganges am Dannenberger Gymnasium Abitur gemacht. Bestand des
Gymnasiums ist nicht gesichert.
Rh Dehde stimmt
dem zu. Er spricht sich gegen die Festlegung auf eine Schulform aus. Wichtiger
ist, dass das Lernumfeld der Kinder stimmt und sie nicht in Schulen
unterrichtet werden müssen in denen es u. a. durchregnet. Gebraucht werden
attraktive Schulen und engagierte Lehrer. Das nächstgelegene und neu gebaute
Gymnasium für Schüler aus dem Raum Neu Darchau wäre Bleckede im Landkreis Lüneburg.
Rh Dr. Jastram
erklärt, dass es ein Gymnasium und eine gymnasiale Oberstufe nur bei
ausreichend Schülern gibt. In einer IGS könnten die Schüler bis zur 10. Klasse
auf das Abitur vorbereitet werden und müssten bei einem evtl. Wegfall der
Oberstufe dann erst ab der 11. Klasse weite Wege zum Gymnasium auf sich nehmen.
Stellv. RV
Zuther spricht sich für den Beschlussvorschlag des SgA aus. Die Schullandschaft
muss landkreisweit betrachtet und nicht regional auf Städte bezogen werden.
Rh
Schaper-Biemann erklärt, dass der ruinöse Zustand im Dannenberger Schulzentrum
beendet werden muss. Sanierungsarbeiten sind dringend erforderlich.
Die Gesamtdiskussion über die Schulformen in Landkreis ist in der Anfangsphase
und er hält es für verfrüht, wenn dieses Gremium jetzt schon ein Votum hierzu
abgibt.
Rf Sander
stimmt dem zu. Bevor ein Beschluss gefasst wird, sollten Eltern befragt, mehr
Informationen eingeholt und die Schulen vorerst in der jetzigen Form belassen
werden.
Stellv. SgBgm
Herzog erläutert, dass die Zuständigkeit beim Landkreis liegt und er eine
Beschlussfassung des SgR für verfrüht hält. 2009 wurde eine Elternbefragung
durchgeführt und ein Schulentwicklungsplan erstellt. In der Befragung haben
sich über 70% für eine Gesamtschule ausgesprochen. Erneute Elternbefragungen
und Informationsveranstaltungen sind erforderlich. Der Landkreis plant zzt. den
1. Bauabschnitt im Schulzentrum Dannenberg, weil es jetzt Fördergelder gibt.
Festlegung auf Schulformen soll noch nicht erfolgen. Eine Begleitgruppe, hauptsächlich
mit Vertretern der weiterführenden Schulen, wurde eingerichtet. Vertreter aus
Grundschulen und Kindergärten wurden nicht eingebunden. Erst auf Antrag der
Soli wurde ein Vertreter aus dem Bereich und ein Vertreter aus der SG Elbtalaue
aufgenommen. Informationsfahrten zu Schulen verschiedener Schulformen sind
geplant. Hier sollten auch Eltern aus dem Grundschul- und Kindergartenbereich
mitgenommen werden. SgBgm Meyer wird gebeten, sich in der HVB-Besprechung beim
Landkreis dafür einsetzen. Nach der Infophase wird eine Elternbefragung
stattfinden müssen und dann kann Umsetzung in den politischen Gremien erfolgen.
Stellv. RV Zuther befürwortet, dass die betroffenen
Eltern persönlich angeschrieben und informiert werden müssen. Wenn Eltern ihre
Kinder in die KGS nach Clenze schicken, bedeutet auch das lange Schulwege für
die Kinder. Seine Anfrage, wie das Gebäude genutzt werden würde, wenn das
Gymnasium in Dannenberg schließen würde, kann von der Verwaltung nicht
beantwortet werden. Die Lehrer würden an anderen Schulen eingesetzt werden.
Rh Schultz
erläutert, dass jetzt eine Stellungnahme an den Landkreis geschickt werden
soll.
Rh
Schaper-Biemann spricht sich gegen eine Beschlussfassung und damit eine
Vorfestlegung aus.
Stellv. SgBgm
Zühlke erläutert, dass Diskussion im SgR wichtig ist. Der vorgeschlagene
Beschlussvorschlag legt sich nicht auf eine Schulform fest.
Rh Mattiesch
erklärt, dass letztendlich der Kreistag entscheidet und eine Elternbefragung
vorab sinnvoll ist. Die Möglichkeit das Abitur in Dannenberg abzulegen, muss
weiterhin gegeben sein.
RV Sperling
erläutert, dass frühere Abiturienten des Gymnasiums Dannenberg sich für den
Erhalt des Gymnasiums ausgesprochen haben.
Stellv. RV
Mertins beantragt Vertagung
Abstimmung zum Antrag auf Vertagung
6 ja 17 nein 6 E
Mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung zum von SUSE und SgA empfohlenen Beschlussvorschlag
„Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue spricht sich dafür aus, dass am
Standort Dannenberg (Elbe) auf Dauer das Abitur abgelegt werden kann.“
18 ja 5 nein 6 E
Mehrheitlich geändert beschlossen
Somit wird über
den Beschlussvorschlag aus dem Antrag der Bürgerliste nicht mehr abgestimmt.
Der
Samtgemeinderat fasst folgenden
Beschluss:
Der Rat der Samtgemeinde Elbtalaue spricht
sich dafür aus, dass am Standort Dannenberg (Elbe) auf Dauer das Abitur
abgelegt werden kann.