Stellv. RV Zuther nimmt an der Sitzung teil.

SgBgm Meyer berichtet über folgende Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses

SgAE/IX/42 vom 15.06.2015

 

6a	Ausschreibung eines Systems für die Informationstechnologie  12/0248/2015

Beschluss:

·       Das IT-System der Samtgemeinde Elbtalaue wird zunächst über eine öffentliche Ausschreibung nach VOL/A beschafft. Dabei sind Kauf und Wartung sowie Montageleistungen zu berücksichtigen.

·       Nach Vorlage der Angebote Kauf werden in einer nachgelagerten beschränkten Ausschreibung nach VOL/A die Leasingkonditionen für die Kaufsumme abgefragt und der Auftrag an die günstigste Leasinggesellschaft erteilt.

 

6b	Beschaffung eines Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr Hitzacker; Auftragsvergabe      4/0208/2015

Beschluss:

Der Auftrag für die Lieferung des Mehrzweckbootes einschl. Motor und Trailer mit einer Angebotssumme von 57.027,37 € wird an die Firma Nordland Hansa GmbH vergeben. 

 

6c	Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gülden; Auftragsvergabe 40/0182/2015

Beschluss:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gülden an folgende Bieter:

Los 1 (Fahrgestell):     MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (Auftragssumme: 74.672,50 €)

Los 2 (Aufbau): Albert Ziegler Feuerschutz GmbH (Auftragssumme: 122.646,16 €)

zu einem Gesamtpreis von 197.318,66 € vergeben werden.

 

6d	Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gusborn; Auftragsvergabe      40/0209/2015

Beschluss:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gusborn an folgende Bieter:

Los 1 (Fahrgestell)     MAN Truck & Bus Deutschland GmbH (Auftragssumme: 74.672,50 €)

Los 2 (Aufbau)                  Albert Ziegler Feuerschutz GmbH (Auftragssumme: 124.335,96 €)

zu einem Gesamtpreis von 199.008,46 € vergeben werden.

 

6e	Kindertagesstätten; hier: Einrichtung einer Krippengruppe an der KiTa Göhrder Wichtel, Bredenbock                14/0149/2015

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Mitfinanzierung gem. Jugendhilfevereinbarung stimmt  die Samtgemeinde Elbtalaue der Einrichtung einer Krippengruppe ab 01.08.2015 zu.

 

6f	Einrichtung einer Außengruppe des Hortes Popcorn e.V. an der Grundschule Prisser 14/0150/2015

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises zur Mitfinanzierung gemäß Jugendhilfevereinbarung stimmt die Samtgemeinde der Einrichtung einer Außengruppe des Hortes Popcorn e.V. an der Grundschule Prisser ab 01.08.2015 zu.

 

6g	Hort Popcorn e.V., hier: Übergangsfinanzierung einer weiteren Fachkraft sowie Umwandlung vorhandener Hortgruppen in Integrationsgruppen   14/0166/2015/1

Beschluss:

Vorbehaltlich der Zustimmung des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Mitfinanzierung gemäß Jugendhilfevereinbarung stimmt die Samtgemeinde 

a)    der Reduzierung der zwei Hortgruppen auf 16 Kinder und den damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten zu

b)    für die Übergangszeit bis zum 01.08.2015 der Einstellung einer Fachkraft im Hort Popcorn zu.

 

6h	Umwandlung des Spielkreises Langendorf in eine Kindertageseinrichtung zum Betreuungsjahr 2016/2017                  14/0151/2015

Beschluss:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg stimmt die Samtgemeinde Elbtalaue einer einvernehmlichen Kündigung der Jugendhilfevereinbarung zur Finanzierung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Langendorf zu und trägt ab Betreuungsjahr 2016/2017 die Kosten lt. Jugendhilfevereinbarung für eine Betreuungs-Gruppe am Standort Langendorf.

 

6i	Umwandlung des Kinderspielkreises Siemen in eine Kindertagesstätte zum Betreuungsjahr 2016/2017                        14/0152/2015

Beschluss:

Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Landkreis Lüchow-Dannenberg stimmt die Samtgemeinde Elbtalaue einer einvernehmlichen Kündigung der Jugendhilfevereinbarung zur Finanzierung von Kindern in Kindertageseinrichtungen zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Gusborn zu und trägt ab Betreuungsjahr 2016/2017 die Kosten lt. Jugendhilfevereinbarung für eine Betreuungs-Gruppe am Standort Groß Gusborn.

 

6j	Besetzung der Rektorenstellen an den Grundschulen          14/0228/2015

Beschluss:

a)    Gegen die Besetzung der Rektorenstellen an der Grundschule Dannenberg (Elbe)  mit Frau Rektorin Anke Daumann sowie an der Grundschule Hitzacker (Elbe) mit  Frau Rektorin Friederike Kampferbeck bestehen keine Bedenken. 

b)    Die Samtgemeinde Elbtalaue als Schulträgerin der Grundschule Prisser schlägt vor, die Stelle der Rektorin an der Grundschule Prisser mit Frau Maria Wiepking zu besetzen.

 

6k	Sanierung Grundschule Hitzacker; Vorstellung der Vorplanung        31/0241/2015

Beschluss:

Die Vorplanung zur Sanierung der Grundschule Hitzacker (Elbe) wird zur Kenntnis genommen. Es sollen zusätzlich die Kosten für einen Neubau ermittelt werden. Die Kosten der Vorplanungen hierfür sollen 5.000,- € nicht übersteigen.

Sofern notwendige Untersuchungen den vorgegebenen Kostenrahmen übersteigen könnten, sind diese durch den Samtgemeindeausschuss freizugeben.

 

 

Stellv. RV Bodendieck merkt zu den SgA-Beschlüssen zur Beschaffung von 2 Tanklöschfahrzeugen und der Ausschreibung eines Systems für die Informationstechnologie an, dass er diese Investitionen durchaus kritisch sieht, und er die schnelle Beschlussfassung im SgA hierzu nicht nachvollziehen kann.
Die Verwaltung und die SgA-Mitglieder können hier jetzt keine Stellung dazu nehmen, da die Beratung hierüber in nichtöffentlicher Sitzung des SgA erfolgt ist.