Sitzung: 23.06.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Stellv. RV Zuther nimmt an der Sitzung
teil.
SgBgm Meyer
berichtet über folgende Beschlüsse des Samtgemeindeausschusses
SgAE/IX/42 vom
15.06.2015
6a |
Ausschreibung
eines Systems für die Informationstechnologie
12/0248/2015 |
Beschluss:
· Das
IT-System der Samtgemeinde Elbtalaue wird zunächst über eine öffentliche
Ausschreibung nach VOL/A beschafft. Dabei sind Kauf und Wartung sowie
Montageleistungen zu berücksichtigen.
· Nach
Vorlage der Angebote Kauf werden in einer nachgelagerten beschränkten
Ausschreibung nach VOL/A die Leasingkonditionen für die Kaufsumme abgefragt und
der Auftrag an die günstigste Leasinggesellschaft erteilt.
6b |
Beschaffung
eines Mehrzweckbootes für die Freiwillige Feuerwehr Hitzacker;
Auftragsvergabe 4/0208/2015 |
Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung des
Mehrzweckbootes einschl. Motor und Trailer mit einer Angebotssumme von
57.027,37 € wird an die Firma Nordland Hansa GmbH vergeben.
6c |
Beschaffung
eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gülden; Auftragsvergabe |
Beschluss:
Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass
die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gülden an folgende Bieter:
Los 1 (Fahrgestell): MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
(Auftragssumme: 74.672,50 €)
Los 2 (Aufbau): Albert Ziegler Feuerschutz GmbH (Auftragssumme: 122.646,16 €)
zu einem Gesamtpreis von 197.318,66 €
vergeben werden.
6d |
Beschaffung
eines Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gusborn; Auftragsvergabe 40/0209/2015 |
Beschluss:
Der Samtgemeindeausschuss beschließt, dass
die Aufträge für die einzelnen Lose der Ausschreibung zur Beschaffung eines
Tanklöschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Gusborn an folgende Bieter:
Los 1 (Fahrgestell) MAN Truck & Bus Deutschland GmbH
(Auftragssumme: 74.672,50 €)
Los 2 (Aufbau) Albert Ziegler Feuerschutz GmbH (Auftragssumme:
124.335,96 €)
zu einem Gesamtpreis von 199.008,46 €
vergeben werden.
6e |
Kindertagesstätten;
hier: Einrichtung einer Krippengruppe an der KiTa Göhrder Wichtel,
Bredenbock 14/0149/2015 |
Beschluss:
Vorbehaltlich der Zustimmung des
Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Mitfinanzierung gem. Jugendhilfevereinbarung
stimmt die Samtgemeinde Elbtalaue der
Einrichtung einer Krippengruppe ab 01.08.2015 zu.
6f |
Einrichtung
einer Außengruppe des Hortes Popcorn e.V. an der Grundschule Prisser |
Beschluss:
Vorbehaltlich der Zustimmung des
Landkreises zur Mitfinanzierung gemäß Jugendhilfevereinbarung stimmt die
Samtgemeinde der Einrichtung einer Außengruppe des Hortes Popcorn e.V. an der
Grundschule Prisser ab 01.08.2015 zu.
6g |
Hort
Popcorn e.V., hier: Übergangsfinanzierung einer weiteren Fachkraft sowie
Umwandlung vorhandener Hortgruppen in Integrationsgruppen 14/0166/2015/1 |
Beschluss:
Vorbehaltlich der Zustimmung des
Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Mitfinanzierung gemäß Jugendhilfevereinbarung
stimmt die Samtgemeinde
a) der Reduzierung der zwei Hortgruppen auf 16
Kinder und den damit verbundenen zusätzlichen Personalkosten zu
b) für die Übergangszeit bis zum 01.08.2015 der
Einstellung einer Fachkraft im Hort Popcorn zu.
6h |
Umwandlung
des Spielkreises Langendorf in eine Kindertageseinrichtung zum Betreuungsjahr
2016/2017 14/0151/2015 |
Beschluss:
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch
den Landkreis Lüchow-Dannenberg stimmt die Samtgemeinde Elbtalaue einer
einvernehmlichen Kündigung der Jugendhilfevereinbarung zur Finanzierung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Langendorf zu und trägt ab
Betreuungsjahr 2016/2017 die Kosten lt. Jugendhilfevereinbarung für eine
Betreuungs-Gruppe am Standort Langendorf.
6i |
Umwandlung
des Kinderspielkreises Siemen in eine Kindertagesstätte zum Betreuungsjahr
2016/2017
14/0152/2015 |
Beschluss:
Vorbehaltlich der Beschlussfassung durch
den Landkreis Lüchow-Dannenberg stimmt die Samtgemeinde Elbtalaue einer
einvernehmlichen Kündigung der Jugendhilfevereinbarung zur Finanzierung von
Kindern in Kindertageseinrichtungen zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg,
der Samtgemeinde Elbtalaue und der Gemeinde Gusborn zu und trägt ab
Betreuungsjahr 2016/2017 die Kosten lt. Jugendhilfevereinbarung für eine
Betreuungs-Gruppe am Standort Groß Gusborn.
6j |
Besetzung
der Rektorenstellen an den Grundschulen 14/0228/2015 |
Beschluss:
a) Gegen die Besetzung der Rektorenstellen an
der Grundschule Dannenberg (Elbe) mit
Frau Rektorin Anke Daumann sowie an der Grundschule Hitzacker (Elbe) mit Frau Rektorin Friederike Kampferbeck bestehen
keine Bedenken.
b) Die Samtgemeinde Elbtalaue als Schulträgerin
der Grundschule Prisser schlägt vor, die Stelle der Rektorin an der Grundschule
Prisser mit Frau Maria Wiepking zu besetzen.
6k |
Sanierung
Grundschule Hitzacker; Vorstellung der Vorplanung 31/0241/2015 |
Beschluss:
Die Vorplanung zur Sanierung der
Grundschule Hitzacker (Elbe) wird zur Kenntnis genommen. Es sollen zusätzlich
die Kosten für einen Neubau ermittelt werden. Die Kosten der Vorplanungen
hierfür sollen 5.000,- € nicht übersteigen.
Sofern
notwendige Untersuchungen den vorgegebenen Kostenrahmen übersteigen könnten,
sind diese durch den Samtgemeindeausschuss freizugeben.
Stellv. RV
Bodendieck merkt zu den SgA-Beschlüssen zur Beschaffung von 2
Tanklöschfahrzeugen und der Ausschreibung eines Systems für die
Informationstechnologie an, dass er diese Investitionen durchaus kritisch
sieht, und er die schnelle Beschlussfassung im SgA hierzu nicht nachvollziehen
kann.
Die Verwaltung und die SgA-Mitglieder können hier jetzt keine Stellung dazu
nehmen, da die Beratung hierüber in nichtöffentlicher Sitzung des SgA erfolgt
ist.