Sitzung: 09.06.2015 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 22/0072/2015/1
Herr Maatsch trägt
den Sachverhalt vor.
Das auf Wunsch des
Rates zu führende Gespräch mit der Fa. Stahl- und Maschinenbau, Gülden, hat am
9.3.2015 stattgefunden. Daran haben teilgenommen die Herren Boetzel und Brandt
von der Fa. SM sowie Bgm H. Schulz, Gemeinde Zernien und Verwaltungsmitarbeiter
F.J. Maatsch.
Im Laufe des
Gesprächs haben Bgm u. VwM Maatsch die Rechtslage dargestellt und verdeutlicht,
dass die damaligen Zusagen über den teilweisen Beitragsverzicht rechtsunwirksam
sind und nicht umgesetzt werden können. Die Firmenvertreter waren darüber
äußerst ungehalten und brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die gegebene
Zusage nicht mehr gelten soll.
Das Angebot zum
Abschluss von Ablöseverträgen mit moderaten Zahlungsterminen wurde von den
Firmenvertretern zur Kenntnis genommen. Die Herren baten jedoch um ca. 10 Tage
Bedenkzeit.
Seit dem 12.3.2015
lässt sich die Fa. SM anwaltlich vertreten. Die Angelegenheit hat inzwischen
den Stand erreicht, dass ein Teilerlass über 20.742,59 € der Beitragsforderung
von insgesamt 45.742,59 € beantragt wurde und die Option einer
Ablösevereinbarung bestehen bleiben
soll.
Außerdem wurde der
Vorschlag einer Einigung auf Zahlung eines Betrags von 35.000 € gemacht.
Über den
Erlassantrag ist gesondert zu entscheiden. Ein Beschluss über die
Kostenspaltung sollte zunächst weiter zurückgestellt werden, da ansonsten eine
Ablösevereinbarung ausgeschlossen wäre.
Der Rat der Gemeinde Zernien nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.