Sitzung: 09.06.2015 Rat der Gemeinde Langendorf
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1
Vorlage: 14/0184/2015
Die Gemeinde
Langendorf hat die Umwandlung des Kinderspielkreises in eine Kindertagesstätte
beim Landkreis Lüchow-Dannenberg zum Kindergartenjahr 2016/2017 beantragt.
Die bestehende
Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüchow-Dannenberg, der Samtgemeinde
Elbtalaue und der Gemeinde Langendorf zur Förderung von Kindern in
Tageseinrichtungen vom 01.01.2009 ist daher zu kündigen.
Die Kündigung
erfolgt mit Sonderkündigungsrecht aus wichtigem Grund mit einer Kündigungsfrist
von 6 Monaten zum 31.12.2015, da mit ordentlicher Kündigung erst zum 31.12.2016
gekündigt werden kann.
Die Kündigung
erfolgt einvernehmlich, die Spielkreisfinanzierung ist bis zum endgültigen
Auslaufen der Einrichtung garantiert.
Bgm Deegen
erläutert den Sachverhalt. Der Rat der Gemeinde hatte kürzlich beschlossen, den
Spielkreis in einen Kindergarten umzuwandeln. Daher ist nunmehr die Kündigung
der Vereinbarung notwendig. Der Landkreis kann nunmehr das weitere Verfahren in
Gang setzen.
Es wird eine
Ausschreibung für den Betrieb eines Kindergartens geben, an der sich auch die
Gemeinde als möglicher Träger beteiligen kann.
Das weitere
Verfahren bleibt abzuwarten.
Der Rat der
Gemeinde fasst folgenden
Beschluss:
Die Kündigung der
Vereinbarung erfolgt einvernehmlich mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und der
Samtgemeinde Elbtalaue fristgemäß zum 31.12.2015.
Eine Übergangsfinanzierung bis zur Eröffnung einer Kindertagesstätte erfolgt in Übereinstimmung mit allen Vertragspartnern.