Herr Hesebeck erläutert den Sachverhalt. Grundsätzlich ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in den Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister bzw. der Stadtdirektor oder die Stadtdirektorin Wahlleiter der Gemeinde. Stellvertreter ist jeweils der Vertreter im Amt.

Nicht wahrgenommen darf dieses Amt von der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister bzw. der Stadtdirektorin/dem Stadtdirektor, wenn sie oder er Wahlbewerber oder Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag ist (§ 9 Abs. 3 NKWG).

Gemäß § 9 Abs. 2 NKWG kann der Rat andere im Wahlgebiet wahlberechtigte Personen oder Bedienstete der Gemeinde oder Samtgemeinde zum Gemeindewahlleiter und zum Stellvertreter berufen. Von diesem Recht hat der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) in seiner Sitzung am 28.12.2010 Gebrauch gemacht. Die damalige 1. Samtgemeinderätin Petra Steckelberg wurde zur Gemeindewahlleiterin und die  Leiterin des Fachdienstes 11 Tamara Bombeck zur Stellvertreterin berufen.

Inzwischen ist Frau Steckelberg aus Ihrem Amt als 1. Samtgemeinderätin ausgeschieden. Da sie weder Bedienstete der Samtgemeinde ist, noch im Bereich der Stadt Dannenberg (Elbe) wohnt, kann sie dort nicht mehr Gemeindewahlleiterin sein.

Die Wahlleitung hat zahlreiche Aufgaben vor und nach der Wahl zu erfüllen. Diese erfordern tiefgehende Kenntnisse des Kommunalwahlrechts und einen erheblichen Zeitaufwand. Frau Bombeck nimmt die Wahlleitung seit der Kommunalwahl 2011 in 8 Mitgliedsgemeinden und die stellvertretende Wahlleitung in den Städten Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) wahr. Sie verfügt über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen, die das Amt des Wahlleiters erfordern. Es wird daher empfohlen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

Ohne weitere Beratung fasst der Rat folgenden

 

Beschluss:

Für die Stadt Dannenberg (Elbe) wird die Leiterin des Fachdienstes 11, Frau Tamara Bombeck, zur Gemeindewahlleiterin und der Leiter des Fachbereiches 1, Herr Matthias Rhode, zum Stellvertreter bis zur Kommunalwahl 2016.