Sitzung: 19.05.2015 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschlüsse des Verwaltungsausschusses vom 23.03
und 20.04.15
Verbesserungen für die Marschtorstraße stadtauswärts; Beleuchtung (Antrag
Sozial-Oekologische-Liste Wendland (SOLI) im Stadtrat Dannenberg (Elbe))
Beschluss: In der Marschtorstraße ist die alte Stadtleuchte gegenüber
der Straßeneinmündung An den Ratswiesen durch eine LED-Leuchte mit 52 LEDs und
einem 8 m Mast auszutauschen.
Verbesserungen für die Marschtorstraße stadtauswärts; Bürgersteig
(Antrag Sozial-Oekologische-Liste) (SOLI) im Stadtrat Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Der Bürgersteig zwischen den Grundstücken Marschtorstaße 29
B und 31 ist in Pflasterbauweise
auszubauen. Die Planungen der anliegenden Grundstückseigentümer
hinsichtlich der Grundstückzufahrten sind zu berücksichtigen.
Antrag zur Entfernung eines Baumes vor dem Grundstück, Dorfstraße 14
im OT Tramm der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Dem Antrag auf Entfernung der an der Grundstückszufahrt
Dorfstraße 14 in Tramm stehenden Eiche wird zugestimmt. Als Ersatz sind drei 3
x verschulte Eichen mit einem Stammumfang von 12-14 cm an einem von der Stadt
festzulegenden Standort zu pflanzen.
Umwelttag der Stadt Dannenberg (Elbe) am 28.03.2015
Beschluss:
a). Der Umwelttag der Stadt Dannenberg (Elbe) wird am 28.03.2015 unter
dem Motto
„Alles Müll! Oder? Reparieren, Verwerten, Vermeiden, statt
Ab-in-die-Tonne!“ durchgeführt
b). Der Umweltpreis der Stadt Dannenberg (Elbe) wird verliehen an das.
Reparaturcafé Dannenberg.
Verpachtung eines städtischen Grundstückes
Beschluss: An den Eigentümer des Flurstückes 26/15 wird das Flurstück
49/3 der Flur 7 der Gemarkung Prisser verpachtet. Die Verpachtung erfolgt
kostenlos, im Gegenzug verpflichtet sich der Pächter, die Fläche zu roden, neu
zu bepflanzen und zukünftig zu unterhalten. Hierüber wird ein Nutzungsvertrag
geschlossen, in dem unter anderem geregelt wird, dass die Bauvorschriften
einzuhalten sind.
Rechtliche Beratung bei der Einzelhandelsentwicklung
Mühlentor/Querdeich; Auftragsvergabe
Beschluss: Die Kanzlei Blume.Wiemann.Kiesewetter, Kanzlei für
öffentliches Recht, vertr. d. RA Alexander Blume, Stresemannstraße 6, 21335
Lüneburg wird für die rechtliche Beratung in
dem städtebaulichen Entwicklungsvorhaben Mühlentor/Querdeich beauftragt.
Zwangsversteigerung Schützenhaus
Beschluss: Die einstweilige Einstellung des Verfahrens der
Zwangsversteigerung des Schützenhauses wird beantragt.