Sitzung: 19.05.2015 Rat der Stadt Dannenberg (Elbe)
Es melden sich zu Wort:
1. Herr Heino Rygula,
Dannenberg als Vertreter der Initiative „pro Altstadt“.
Er gibt eine Stellungnahme
ab, die die Favorisierung der Mühlentorentwicklung gegenüber den
Gotenweg-Plänen herausstellt.
Er richtet die Frage „Wie
steht der Rat zu den verschiedenen Planungen?“ an den gesamten Rat.
StDir Meyer antwortet, dass
diese Frage Gegenstand der Beratung in der Sitzung sein wird und bekundet, dass
nach Stand der bisherigen Beratungen auch Seitens des Rates das Mühlentor-
Projekt bevorzugt wird.
2. Herr Dieter Aschbrenner,
Dannenberg, ebenfalls als Vertreter der Altstadtinitiative
Herr Aschbrenner bekräftigt in seiner Stellungnahme,
dass sich die Initiative intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe und
unter Einbeziehung der Stellungnahme der IHK keine Argumente erkennen könne,
die für den Gotenweg sprächen. Aus den selbst geführten Gesprächen habe er
einen Konsens zwischen Famila und Edeka entnommen.
Im Zusammenhang mit den Plänen der DRK kritisiert er
den missbräuchlichen Umgang mit dem DRK Emblem durch die dahinterstehende
Handwerkerschaft.
Seine Fragen lauten:
a) Lässt sich der Rat von dem Argument der am Gotenweg
zu erzielenden Grundstückspreise leiten?
b) Betrachtet der Rat eine weitere Untersuchung des
Gotenwegs als notwendig?
StDir Meyer erwidert zunächst, dass die aktuell
geführten Gespräche eine Einigkeit zwischen Edeka und famila nicht erkennen
lassen.
Er verneint eine Parteinahme für einen Investor und
stellt heraus, das dies auch rechtlich nicht möglich ist. Die Stadt ist an ein
Bauleitverfahren gebunden, auch die von der IHK angeführten Punkte bedürfen der
rechtlichen Prüfung.
Er betont, dass die Bürgerfragestunde kein Forum für
eine Sachdiskussion darstellt und dass sich weder Rat noch Verwaltung zu
Polemik und Unterstellungen äußern.
Die weitere Diskussion um die Entwicklungsstandorte
erfolgt im Rat.
3. Herr Matthias Franke als Vertreter der
Bürgerinitiative Elbtalaue
Herr Franke erläutert, dass sich die Initiative gegen
die geplante Massenverkehrstrasse ausspreche.
Er äußert sich bestürzt über die Information, StDir
Meyer habe nicht an der Sitzung des Dialogforums Schiene Nord teilgenommen und
die Interessen der Stadt vertreten.
Er fragt, ob StDir Meyer an der nächsten Sitzung
teilnehmen wird.
StDir Meyer erwidert, dass in der letzten Sitzung Herr
Hesebeck ihn vertreten habe und der Sitzungsverlauf, der über die Klärung von
Ordnungsfragen nicht hinausging, das Abgeben einer Stellungnahme nicht zuließ.
Ein entsprechender Auftrag an den Stadtdirektor werde voraussichtlich in der
aktuellen Ratssitzung beschlossen.
An der nächsten Sitzung wird StDir Meyer teilnehmen.
Bgm Mundhenk schließt die Einwohnerfragestunde um
19.20 Uhr.