Es melden sich zu Wort:

 

1. Herr Heino Rygula, Dannenberg als Vertreter der Initiative „pro Altstadt“.

Er gibt eine Stellungnahme ab, die die Favorisierung der Mühlentorentwicklung gegenüber den Gotenweg-Plänen herausstellt.

Er richtet die Frage „Wie steht der Rat zu den verschiedenen Planungen?“ an den gesamten Rat.

StDir Meyer antwortet, dass diese Frage Gegenstand der Beratung in der Sitzung sein wird und bekundet, dass nach Stand der bisherigen Beratungen auch Seitens des Rates das Mühlentor- Projekt bevorzugt wird.

 

2. Herr Dieter Aschbrenner, Dannenberg, ebenfalls als Vertreter der Altstadtinitiative

Herr Aschbrenner bekräftigt in seiner Stellungnahme, dass sich die Initiative intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt habe und unter Einbeziehung der Stellungnahme der IHK keine Argumente erkennen könne, die für den Gotenweg sprächen. Aus den selbst geführten Gesprächen habe er einen Konsens zwischen Famila und Edeka entnommen.

Im Zusammenhang mit den Plänen der DRK kritisiert er den missbräuchlichen Umgang mit dem DRK Emblem durch die dahinterstehende Handwerkerschaft.

Seine Fragen lauten:

a) Lässt sich der Rat von dem Argument der am Gotenweg zu erzielenden Grundstückspreise leiten?

b) Betrachtet der Rat eine weitere Untersuchung des Gotenwegs als notwendig?

StDir Meyer erwidert zunächst, dass die aktuell geführten Gespräche eine Einigkeit zwischen Edeka und famila nicht erkennen lassen.

Er verneint eine Parteinahme für einen Investor und stellt heraus, das dies auch rechtlich nicht möglich ist. Die Stadt ist an ein Bauleitverfahren gebunden, auch die von der IHK angeführten Punkte bedürfen der rechtlichen Prüfung.

Er betont, dass die Bürgerfragestunde kein Forum für eine Sachdiskussion darstellt und dass sich weder Rat noch Verwaltung zu Polemik und Unterstellungen äußern.

Die weitere Diskussion um die Entwicklungsstandorte erfolgt im Rat.

 

3. Herr Matthias Franke als Vertreter der Bürgerinitiative Elbtalaue

Herr Franke erläutert, dass sich die Initiative gegen die geplante Massenverkehrstrasse ausspreche.

Er äußert sich bestürzt über die Information, StDir Meyer habe nicht an der Sitzung des Dialogforums Schiene Nord teilgenommen und die Interessen der Stadt vertreten.

Er fragt, ob StDir Meyer an der nächsten Sitzung teilnehmen wird.

StDir Meyer erwidert, dass in der letzten Sitzung Herr Hesebeck ihn vertreten habe und der Sitzungsverlauf, der über die Klärung von Ordnungsfragen nicht hinausging, das Abgeben einer Stellungnahme nicht zuließ. Ein entsprechender Auftrag an den Stadtdirektor werde voraussichtlich in der aktuellen Ratssitzung beschlossen.

An der nächsten Sitzung wird StDir Meyer teilnehmen.

 

Bgm Mundhenk schließt die Einwohnerfragestunde um 19.20 Uhr.