Sitzung: 07.05.2015 Rat der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 2, Enthaltungen: 3
Wie dem Gremium
bekannt ist, konnte sich der von Herrn Samtgemeindebürgermeister Meyer nach dem
ersten Ausschreibungsverfahren vorgeschlagene Bewerber bei der Wahl im Rat der
Samtgemeinde Elbtalaue nicht durchsetzen.
Seitdem sind mit
den Fraktionen im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue und auch in diesem Gremium
Gespräche zur weiteren Vorgehensweise und zur Wahl einer geeigneten Kandidatin
/ eines geeigneten Kandidaten geführt worden. Dabei konnte keine verlässliche
Mehrheit für eine bestimmte Bewerberin / einen bestimmten Bewerber gefunden
werden.
Aus diesem Grunde
schlägt die Verwaltung die umgehende Neuausschreibung des Dienstpostens der
Ersten Samtgemeinderätin / des Ersten Samtgemeinderates vor. Als Auswahlgremium
sollten erneut die Vorsitzenden der Fraktionen im Rat der Samtgemeinde
Elbtalaue sowie die Gleichstellungsbeauftragte bestimmt werden.
Die Stellenanzeigen
werden erneut überregional in den gleichen Medien wie bei der ersten
Ausschreibung geschaltet, mithin in
ü Ausschreibungsverbund Elbe-Jeetzel-Zeitung
(Bereiche Winsen, Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg, Wittingen, Soltau und
die gesamte Altmark).
ü Der Hannoverschen Allgemeine und der
Hannoverschen Neuen Presse
ü Hamburger Abendblatt
ü Interamt und Bund.de (Internetanbieter)
ü Niedersächsisches Ministerialblatt.
Der
Samtgemeindeausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.04.2015 die Neuausschreibung
des Dienstpostens einstimmig empfohlen. In diesem Zusammenhang hat der
Samtgemeindeausschuss zudem vorgeschlagen, den Ausschreibungstext etwas zu
modifizieren. So sollten neben den konstitutiven Anforderungsmerkmalen auch
noch weitere nicht zwingende Voraussetzungen aufgenommen werden, um gleich gut
geeignete Bewerberinnen und Bewerber anhand weiterer Kriterien besser auswählen
zu können.
Aus diesem Grund
liegt der Vorlage sowohl der ursprüngliche als auch der modifizierte
Ausschreibungstext als Anlage bei, damit die Änderungen leichter
nachzuvollziehen sind.
SgBgm Meyer
erläutert den Sachstand. Er erwähnt die einstimmige Empfehlung des
Samtgemeindeausschusses zur modifizierten Variante.
Die Verwaltung
empfiehlt auch dem Rat, über den modifizierten Ausschreibungstext abzustimmen.
Rh Beutler teilt
mit, dass er die erneute Ausschreibung entschieden ablehnt. Zum einen ist er
der Meinung, dass die Politik und auch die Verwaltung in dem bisherigen
Verfahren „versagt“ haben, zum anderen hält er die Kosten für das erneute
Ausschreibungsverfahren für nicht tragbar. Er hinterfragt die Erwartungen aus
diesem weiteren Vorgehen.
Der Samtgemeinderat
fasst folgenden
Beschluss:
Der Dienstposten
der Ersten Samtgemeinderätin / des Ersten Samtgemeinderates wird neu
ausgeschrieben. Die Stellenanzeigen werden in den gleichen Medien geschaltet
wie bei der ersten Ausschreibung. Als Auswahlgremium werden die Vorsitzenden
der Fraktionen im Rat der Samtgemeinde Elbtalaue sowie die
Gleichstellungsbeauftragte festgelegt.