RV Sperling merkt an, dass die Tagesordnung fristgerecht erweitert wurde. Dieses ist allen Ratsmitgliedern schriftlich mitgeteilt worden.

 

Stellv. SgBgm Zühlke beantragt seitens der SPD-Fraktion, dass der Tagesordnungspunkt „Wahl zur Ersten Samtgemeinderätin/ zum Ersten Samtgemeinderat; weitere Vorgehensweise“ aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche Sitzung verschoben wird. Seiner Meinung sind keine Gründe erkennbar, die eine Nichtöffentlichkeit erfordern.

SgBgm Meyer sowie Fachbereichsleiter Rhode erläutern, welche Gründe die Verwaltung gesehen hat, dieses Thema nichtöffentlich zu behandeln. Desweiteren weist Herr Rhode daraufhin, dass eine Behandlung im öffentlichen Teil nicht möglich ist, da dieses so nicht in der Amtlichen Bekanntmachung veröffentlich wurde.

Stellv. SgBgm Herzog und auch Rh Schultz unterstützen den Antrag der SPD und sehen ebenfalls keine Bedenken, diesen TOP zu verschieben.

RV Sperling lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

 

Der TOP „Wahl zur Ersten Samtgemeinderätin/ zum Ersten Samtgemeinderat; weitere Vorgehensweise“ wird von der nichtöffentlichen Tagesordnung gestrichen und in der öffentlichen Sitzung behandelt.

 

Mehrheitlich beschlossen

Ja  21     Nein 1   Enthaltung 9

 

Der o.g. TOP wird unter TOP 19 behandelt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich dementsprechend.

 

RV Sperling stellt die geänderte Tagesordnung somit fest.