Stellv. StDir Kern stellt die Haushaltssituation und die wichtigsten Daten des Haushaltsplanes 2015 anhand einer Präsentation vor. Auf die Aussagen in der Präsentation, die als Anlage beigefügt ist, wird verwiesen.

 

Am Schluss weist stellv. StDir Kern auf die Ausführungen zur Haushaltsituation und den Auswirkungen einer Steuererhöhung in der Einwohnerversammlung am 13.04.2015 hin. Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20.04.2015 mit der Thematik befasst und empfiehlt dem Rat die Festsetzung der Grundsteuer A und B auf 600 v. H. für die Jahre 2015 und 2016 in einer separaten Satzung. Ferner empfiehlt er die Einstellung einer eigenen Kraft für die Grundlagenpflege und Reinigungsarbeiten, um die Aufträge an den Betriebshof zu reduzieren. Hier wird mit einer Einsparung von 5.000 Euro pro Jahr gerechnet. Ferner sollen die 350.000 Euro für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED als Kredit bereitgestellt werden. Durch diese Maßnahme wäre der Haushalt 2015 und 2016 zusammen ausgeglichen.

 

Folgende geänderten Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses vom 20.04.2015 liegen vor:

 

Haushaltsplan 2015 mit Stellenplan und Haushaltssicherungskonzept

 

Stellenplan:

·         Aufnahme einer Stelle in den Stellenplan (ca. 30.000 Euro/Jahr)
(Tätigkeiten: insbesondere Reinigungsarbeiten, Grünanlagenpflege)

 

Ergebnishaushalt

·         Produkt 55101 Öffentliches Grün/Landschaftsbau
2015
Unterhaltung Grundstücke/Grünanlagen                           bisher      62.000 Euro         neu            42.000 Euro
Personalaufwendungen ab 7/2015            bisher                0 Euro      neu         15.000 Euro
Einsparungen 2015: 5.000 Euro
Ab 2016
Unterhaltung Grundstücke/Grünanlagen                           bisher      62.000 Euro         neu            27.000 Euro
Personalaufwendungen                                 bisher                0 Euro      neu         30.000 Euro
Einsparungen ab 2016: 5.000 Euro/Jahr

·         Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen
Grundsteuer A                                                    bisher     60.100 Euro      neu         71.900 Euro
Grundsteuer B                                                    bisher   850.700 Euro      neu   1.042.900 Euro
Mehrerträge 2015 ff 204.000 Euro

Investitionen:

·         Produkt 54500 Straßenbeleuchtung und -reinigung

Neuanschaffung Straßenbeleuchtung      bisher                0 Euro      neu       350.000 Euro

·         Produkt 61200 sonstige allgemeine Finanzwirtschaft
Aufnahme von Krediten                                    bisher     45.000 Euro      neu    395.000 Euro

 

Haushaltssicherungskonzept:

·         Aufnahme dieser Punkte in das Haushaltssicherungskonzept

 

 

Aufgrund von Nachfragen von Seiten der Einwohner unterbricht Bgm Mertins im Einvernehmen mit den Ratsmitgliedern die öffentliche Ratssitzung um 19.39 Uhr. Die Nachfragen von Herrn Stefan Heins und Herrn Christof Goebel beziehen sich auf die Umstellung der Beleuchtung auf LED-Technik, zu einem auf die Sinnhaftigkeit und zum anderen auf die wirtschaftliche Darstellung der hohen Investition, wenn eigentlich kein Geld vorhanden ist.

 

Bgm Mertins erläutert, dass die Umstellung der Stadt Hitzacker (Elbe) auf LED-Beleuchtung 500.000 Euro kostet. 150.000 Euro sind aus Restmitteln noch vorhanden, so dass ein Kredit in Höhe von 350.000 Euro aufgenommen werden müsste. Zu unterscheiden ist, dass es sich zum einem um den Ergebnishaushalt und zum anderen um den investiven Haushalt handelt, die getrennt zu betrachten sind.

 

Stellv. StDir Kern ergänzt, dass nur eine Steuererhöhung nicht ausreichend ist. Die Stadt muss sich auch um die Erneuerung städtischen Einrichtungen kümmern, u.a. um Einsparungen zu erreichen. Trotz der Zinsen für den Kredit und den Abschreibungen kann eine Einsparung bei der LED-Beleuchtung durch die geringeren Stromkosten ab 2017 erreicht werden. Diese führt zu einer weiteren Entlastung des Haushaltes.

 

Bgm Mertins eröffnet die öffentliche Ratssitzung wieder um 19.43 Uhr.

 

Rh Fröhlich verdeutlich noch einmal, dass der Gewerbesteuereinbruch sehr kurzfristig und überraschend Anfang des Jahres durch 2 große Betriebe kam. Über Handlungsmöglichkeiten, die kurzfristig umsetzbar sind, wurde intensiv diskutiert. Als einzige machbare Alternative wurde die Erhöhung der Grundsteuer gesehen. Bei der Grundsteuer bleibt jeder Cent in Hitzacker. Einsparung verfolgt die Stadt bereits seit 3 Jahren durch das Konsolidierungskonzept, dem die Stadt unterliegt. Der Verkauf des VERDO, welches vorgesehen ist, oder des AZH würde kurzfristig aufgrund der Verpflichtungen keine Entlastung bringen. Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, auch um investiv tätig sein zu können, z.B. für LED-Umrüstung. Zusätzlich ist die Konsolidierung weiterzuführen. Er bittet daher um Zustimmung der vorgesehenen Maßnahmen.

 

Rh Jastram erläutert, dass aus seiner Sicht Haushaltsfragen längerfristig betrachtet werden sollten und nicht nur kurzfristig auf das Jahr 2015 geschaut werden sollte. 2012 und 2013 hatte die Stadt einen fast ausgeglichenen Haushalt, obwohl 2008 und 2009 große Steuerausfälle zu verzeichnen waren. Der Ausgleich wurde durch Sparmaßnahmen erreicht. Daher wurden 2013 von der SPD-Fraktion verschiedene Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen teilweise auch als Visionen über mehrere Jahre gemacht, um für die Zukunft vorzubauen. Diese Sparmaßnahmen wurden alle abgelehnt. Die jetzigen Probleme hätten so vermieden werden können. Daher wird seine Fraktion ein Zeichen setzen und den vorgesehenen Maßnahmen nicht zustimmen.

 

Stellv. Bgm Wedler verdeutlicht, dass der Rat nicht nur über andere entscheidet, sondern sie selbst auch von den Entscheidungen, in diesem Fall z.B. von der Grundsteuer A, betroffen sind. Er sieht auch die Ungerechtigkeit in Bezug auf die Neubürger, die in Hitzacker neu gebaut haben und mit großen Grundstücken dann auch entsprechend betroffen sind. Aber es gibt aus seiner Sicht keine kurzfristige Alternative.

 

Rh Zühlke stellt richtig, dass ein Haushalts-Konsolidierungskonzept bereits länger als seit 3 Jahren vorliegt. Zu den Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses erläutert er, dass auch die SPD dort vertreten ist, bei dieser Empfehlung jedoch nicht mitgewirkt hat. Somit ergibt sich kein Widerspruch, wenn die SPD-Fraktion nun dem Vorschlag nicht zustimmt. Als konkretes Beispiel zu den Ausführungen von Rh Jastram erläutert er die Maßnahme zum Sportplatz am Hagener Weg.

 

Rh Stahnke nimmt die Haushaltsdiskussion zum Anlass, über grundsätzliche Dinge zu reden. Er vermisst die Redlichkeit und die Wahrhaftigkeit bei den Entscheidungen und führt dazu die Maßnahme am Sportplatz Hagener Weg in Bezug auf die realistische Darstellung der Sach- und Personalkosten an. Die Stadt gibt kein gutes Vorbild in Geldangelegenheiten ab, will dann an das Geld des Bürgers. Als Beispiele nennt er die falschen Tafeln oder die Stellplätze für Wohnmobile. Zudem sieht er eine Konkurrenz zwischen der Stadt Dannenberg (Elbe), die wirtschaftlich gut aufgestellt ist, und der Stadt Hitzacker (Elbe), die den touristischen Schwerpunkt hat. Hier sollte ein Finanzausgleich über die Samtgemeindeumlage erfolgen. Zudem kritisiert er, dass der Stadtdirektor von Hitzacker (Elbe) nicht unabhängig ist, sondern in Personalunion mit dem Stadtdirektor der Stadt Dannenberg (Elbe) und dem Samtgemeindebürgermeister ist.

 

Rh Grantz begrüßte es, dass die Maßnahme am Sportplatz Hagener Weg mehrfach angesprochen wurde, und erklärt, dass die Stadt jedes Jahr 45.000 Euro für den Pflege des Platzes ausgibt. Es ist wichtig, dass diese Kosten heruntergefahren werden und damit Einsparungen erfolgen. Ferner erläutert er, dass 2015 eine andere Situation aufgrund des Zukunftsvertrages vorliegt als 2012 oder 2013. Ein ausgeglichener Haushalt ist zwingend erforderlich. Die Steuererhöhung ist keine schöne Maßnahme aber zum jetzigen Zeitpunkt notwendig.

 

StDir Meyer stellt aufgrund des Hinweises von Rh Stahnke klar, dass die unterschiedliche Samtgemeindeumlage vom Land Niedersachen durch das Lüchow-Dannenberg-Gesetz festgelegt wurde. Eine Angleichung kann frühestens zum 01.01.2016 erfolgen. Eine rechtliche Aussage des Landes dazu fehlt jedoch letztendlich noch. Dieses Thema wird auf Samtgemeindeebene weiterhin verfolgt. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass eine Angleichung auf der anderen Seite z.B. für die Stadt Dannenberg eine zusätzliche Belastung von rund 60.000 Euro bedeutet.

 

Stellv. Bgm Wedler stellt klar, dass bei der entscheidenden Sitzung des Verwaltungsausschusses die SPD-Fraktion gar nicht vertreten war. Und auch Rh Stahnke hätte bei Sitzungsunterbrechung die Möglichkeit gehabt, seine Vorschläge einbringen. Dieses ist nicht erfolgt. Es wurde eine Empfehlung ausgesprochen, die als einzige machbare Möglichkeit für die Stadt gesehen wurde.

 

Stellv. Bgm Wedler übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Bgm Mertins erläutert, dass das Regionale Raumordnungsprogramm die Städte Lüchow (Wendland) und Dannenberg (Elbe) als Gewerbestandorte ausweist. Die Stadt Hitzacker (Elbe) ist als touristischer Schwerpunktort ausgewiesen, welches dann geringere Gewerbeeinnahme bedeutet. Hier ist aus seiner Sicht ein Ausgleich über eine gestaffelte Samtgemeinde- und Kreisumlage zu schaffen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist in der Vergangenheit gescheitert.

Weitere Probleme stellen das AZH und das VERDO da, nachdem der Landkreis dort ausgestiegen ist. Beide kann sich die Stadt Hitzacker (Elbe) nicht leisten. Daher war die logische Konsequenz, sich von einem zu trennen, was durch den geplanten Verkauf des VERDO erfolgt.

 

Stellv. Bgm Wedler übergibt die Sitzungsleitung wieder an Bgm Mertins.

 

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, erfolgen auf Grundlage der geänderten Beschlussempfehlungen des Verwaltungsausschusses und der vorliegenden geänderten Haushaltssatzung folgende

 

Beschlüsse:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen.

b)      Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wird beschlossen.

c)       Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird beschlossen.