Sitzung: 15.04.2015 Umwelt- und Bauausschuss des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 30/0147/2015
Rh Herzog
informiert über die nach dem VCD-Gutachten und dem Breimeier-Konzept
angedachten Umschlagzahlen aus den Häfen Hamburg und Bremen. Minister Lies hat
zugesagt, nicht an der Meinungsbildung des Dialogforums vorbei zu entscheiden.
Es haben sich bereits drei örtliche Initiativen gegen die Planungen gebildet.
Der Landkreis und die Samtgemeinde werden zu den Forumssitzungen eingeladen.
Zwei der drei BI sind ebenfalls Teilnehmer des Forums. Er schlägt vor, dem von
den Samtgemeindegremien verabschiedeten Beschluss zu folgen und den
Beschlussvorschlag und die Begründung des Antrages der SOLI-Fraktion zu
empfehlen.
AV Siemke weist
darauf hin, dass die Güterverkehrsplanungen des VCD die Umsetzung auf der
bestehenden Schienentrasse Lüneburg-Dannenberg mit den vorhandenen
niveaugleichen Trassenquerungen vorsehen. Das würde bedeuten, dass
Bahnquerungen in einer Stunde nur für ca. 10 Minuten möglich wären.
Rf Ramm trägt vor,
dass ihre Fraktion den Vorschlag der SOLI-Fraktion unterstützt. Die
VCD-Planungen bedeuten eine zu starke Belastung für Menschen und Umwelt. Sie
sind nicht vertretbar und die angenommenen Wachstumszahlen nicht
nachvollziehbar.
Nach kurzer
Aussprache besteht Einigkeit, den Beschluss der Samtgemeindegremien zu
übernehmen und auch die Begründung zu empfehlen.
Beschluss:
Die
Stadt lehnt die Umsetzung des so genannten Breimeier-Konzeptes wegen
unzumutbarer Umwelt- und Lärmbelästigungen durch massenhaften Transitverkehr
ab.
Einem
moderaten Güterverkehr, mit ausreichendem Lärmschutz auf der Trasse Lüneburg –
Dannenberg – Wittenberge, besonders auch zur regionalen Anbindung, steht die
Stadt positiv gegenüber.
Der
Stadtdirektor wird beauftragt, diesen Beschluss zu vertreten, z. B. beim
Dialogforum Schiene Nord.
Begründung:
Eine
Umsetzung des Breimeier-Konzepts würde zu unzumutbaren Eingriffen in Natur und
Landschaft und zu nicht akzeptabler Lärmbelastung der Anwohner z.B. in
Hitzacker und Dannenberg führen.
Das
Breimeier-Konzept sieht eine Güterzugfrequenz von 220 Zügen pro Tag vor, also
ca. alle 5 Minuten. Dies wird zu unerträglicher Lärmbelästigung für die
Anwohner führen, insbesondere weil auf bestehenden Strecken der vorzusehende
Lärmschutz nicht ausreichend ist. Dies wird durch vorgesehene doppellagige
Container und bis zu 1500 m extralange Züge noch verstärkt werden.
Dieser
Massentransit ist aber zwingende Voraussetzung, um bei momentan geschätzten
Baukosten von ca. 2 Mrd. € annähernd Wirtschaftlichkeit zu erreichen.
Eine
solche Transitbelastung hat nichts zu tun mit einer regionalen Anbindung und
verträgt sich nicht mit Lüchow-Dannenbergs naturnahen Stärken, z.B. dem
Biosphärenreservat.