Beschluss: Einstimmig empfohlen

Abstimmung: Ja: 8

Rh Herzog informiert über die nach dem VCD-Gutachten und dem Breimeier-Konzept angedachten Umschlagzahlen aus den Häfen Hamburg und Bremen. Minister Lies hat zugesagt, nicht an der Meinungsbildung des Dialogforums vorbei zu entscheiden. Es haben sich bereits drei örtliche Initiativen gegen die Planungen gebildet. Der Landkreis und die Samtgemeinde werden zu den Forumssitzungen eingeladen. Zwei der drei BI sind ebenfalls Teilnehmer des Forums. Er schlägt vor, dem von den Samtgemeindegremien verabschiedeten Beschluss zu folgen und den Beschlussvorschlag und die Begründung des Antrages der SOLI-Fraktion zu empfehlen.

 

AV Siemke weist darauf hin, dass die Güterverkehrsplanungen des VCD die Umsetzung auf der bestehenden Schienentrasse Lüneburg-Dannenberg mit den vorhandenen niveaugleichen Trassenquerungen vorsehen. Das würde bedeuten, dass Bahnquerungen in einer Stunde nur für ca. 10 Minuten möglich wären.

 

Rf Ramm trägt vor, dass ihre Fraktion den Vorschlag der SOLI-Fraktion unterstützt. Die VCD-Planungen bedeuten eine zu starke Belastung für Menschen und Umwelt. Sie sind nicht vertretbar und die angenommenen Wachstumszahlen nicht nachvollziehbar.

 

Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, den Beschluss der Samtgemeindegremien zu übernehmen und auch die Begründung zu empfehlen.

 

 


Beschluss:

Die Stadt lehnt die Umsetzung des so genannten Breimeier-Konzeptes wegen unzumutbarer Umwelt- und Lärmbelästigungen durch massenhaften Transitverkehr ab.

Einem moderaten Güterverkehr, mit ausreichendem Lärmschutz auf der Trasse Lüneburg – Dannenberg – Wittenberge, besonders auch zur regionalen Anbindung, steht die Stadt positiv gegenüber.

Der Stadtdirektor wird beauftragt, diesen Beschluss zu vertreten, z. B. beim Dialogforum Schiene Nord.

Begründung:

Eine Umsetzung des Breimeier-Konzepts würde zu unzumutbaren Eingriffen in Natur und Landschaft und zu nicht akzeptabler Lärmbelastung der Anwohner z.B. in Hitzacker und Dannenberg führen.

Das Breimeier-Konzept sieht eine Güterzugfrequenz von 220 Zügen pro Tag vor, also ca. alle 5 Minuten. Dies wird zu unerträglicher Lärmbelästigung für die Anwohner führen, insbesondere weil auf bestehenden Strecken der vorzusehende Lärmschutz nicht ausreichend ist. Dies wird durch vorgesehene doppellagige Container und bis zu 1500 m extralange Züge noch verstärkt werden.

Dieser Massentransit ist aber zwingende Voraussetzung, um bei momentan geschätzten Baukosten von ca. 2 Mrd. € annähernd Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Eine solche Transitbelastung hat nichts zu tun mit einer regionalen Anbindung und verträgt sich nicht mit Lüchow-Dannenbergs naturnahen Stärken, z.B. dem Biosphärenreservat.