Sitzung: 23.03.2015 Rat der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0108/2015
Zur Vorbereitung
auf die Sitzung wurde auf die Dokumente des Dialogforums Schiene-Nord
hingewiesen.
Diese können unter http://www.dialogforum-schiene-nord.de/downloadcenter eingesehen werden.
Stellv. Bgm Guhl
erläutert seinen Antrag. Dieser war der Vorlage beigefügt.
Er verliest den
etwas umformulierten Beschlussvorschlag.
Rh Zühkle erwähnt,
dass nach eingehender Beratung im Fachausschuss der Samtgemeinde der
Beschlussvorschlag nunmehr dem der Samtgemeindeebene vorliegenden Beschluss
textlich angepasst wurde um hier eine Einheitlichkeit zu erzeugen.
Rh Stahnke betont,
dass es zu diesem Thema eine breite Bürgerbeteiligung gibt. Seiner Meinung nach
ist die Umsetzung des sog. Breimeier-Konzeptes vakant und eine Realisierung
nicht erkennbar. Der Stadtdirektor soll sich am weiteren Verfahren beteiligen
und dem Rat ein sog. Stimmungsbild vermitteln.
Er merkt an, dass
er dem Ansinnen nicht folgen wird und der Resolution nicht zustimmen wird.
Der Rat fasst folgenden
Beschluss:
Die Stadt Hitzacher
(Elbe) lehnt die Umsetzung des sogenannten Breimeier-Konzeptes wegen
unzumutbarer Umwelt- und Lärmbelästigung durch massenhaften Transitverkehr ab.
Einem moderaten
Güterverkehr mit ausreichendem Lärmschutz auf der Trasse
Lüneburg-Dannenberg-Wittenberge steht die Stadt positiv gegenüber.
Wünschenswert ist
eine Anbindung des regionalen Güterverkehrs und ein Ausbau des
Personenverkehrs.
Der Stadtdirektor
wird beauftragt, diesen Beschluss bei den zuständigen Stellen (z.Bsp.
Dialogforum Schiene Nord) zu vertreten.