Beschluss: Ohne Empfehlung

Die Gruppe hat den der Vorlage beigefügten Antrag zur Beratung im Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) gestellt.
Gemäß dem Antrag sollen Maßnahmen ergriffen werden, mit denen die Lagerung des aus der Hafeneinfahrt stammenden Baggerguts auf der Schweineweide beendet werden soll.

Rh Fröhlich erläutert den Antrag und erklärt, dass in dieser Angelegenheit bereits Maßnahmen angelaufen sind. Die Stadt Hitzacker (Elbe) selbst kann hier keine Maßnahmen ergreifen, da es sich bei dem Lagerplatz um ein privates Grundstück handelt. Da sich das betroffene Grundstück aber im Naturschutzgebiet befindet, ist die Biosphärenreservatsverwaltung hier eingebunden worden. Laut Auskunft der Bioshärenservatsverwaltung ist diese bereits tätig geworden. Sie hat den Eigentümer aufgefordert die Lagerung zu beenden und das Baggergut zu entfernen. Seitens des Eigentümers ist bereits eine Firma beauftragt worden, die sich um die Abfuhr des Gutes kümmert.

Da die Zuständigkeit der Stadt Hitzacker (Elbe) hier nicht gegeben ist, erfolgt keine Beschlussempfehlung.