Sitzung: 21.04.2015 Ausschuss für Finanzen und Controlling des Rates der Stadt Dannenberg (Elbe)
Beschluss: Kenntnis genommen
Vorlage: 40/0123/2015
Rh Schwidder trägt
den Antrag der SPD-Fraktion vor.
Es gibt immer
wieder Probleme mit dem ruhenden Verkehr, im Stadtbereich, aber auch zu Stoßzeiten
in den Ortsteilen.
Er fügt hinzu, dass
auch auf den Querungshilfen in der Stadt Danneberg (Elbe) geparkt bzw. gehalten
wird.
Außerdem wird der
Begriff Vollzugsdefizite aus dem Antrag erläutert. Durch Entscheidungen gibt es
Halt- und Parkverbote, jedoch reicht der Druck, welcher ausgeübt wird,
vermutlich nicht aus.
Ihm ist bekannt,
dass die Samtgemeinde eine halbe Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs
zur Verfügung hat.
Fraglich ist, ob
eine Überwachung durch die Samtgemeinde mit diesem Stellenanteil möglich ist
bzw. zu leisten ist, oder ob die Samtgemeinde eventuell eine weitere Stelle
schaffen sollte.
Rh Hanke bemerkt,
dass es viele Klagen über das Parken in der Marschtorstraße, besonders
gegenüber von Nya Nordiska, gibt.
Beschwerden oder
Probleme bezüglich des Parkens in den Ortsteilen seien ihm nicht bekannt.
Frau Ringel
informiert, dass für die Überwachung des ruhenden Verkehrs in den Städten
Dannenberg (Elbe) und Hitzacker (Elbe) 45% einer Vollzeitstelle zur Verfügung
stehen.
Dieser Teil
beinhaltet das Überwachen in der Stadt und den dazugehörigen Innendienst,
welcher sehr umfangreich ist. Mit nur 45 % einer Vollzeitstelle kann nicht mehr
geleistet werden.
Während der
Baumaßnahmen am Krankenhaus wurde auch dort der ruhende Verkehr überwacht. Auch
bei der kulturellen Landpartie bei der Mützingenta wird das Parken verstärtkt
kontrolliert.
Es gibt immer
wieder gezielte Überwachungen des ruhenden Verkehrs bei besonderen
Veranstaltungen etc., so Frau Ringel. Beschwerden über Halte- und Parkverbote
in den Ortsteilen wurden bisher noch nicht an die Verwaltung heran getragen.
Rh Schwidder stellt
die Frage, ob sich Aufwand und Ertrag in Waage halten. Herr Kern teilt mit,
dass es sich hierbei um ein Zuschussgeschäft handelt.
Die Ratsherren diskutieren
über die Kontrollen und die Halte- und Parkverbote.
Frau Ringel fasst
zusammen, dass vorwiegend in den Städten der Verkehr kontrolliert wird. Gemäß
Bußgeldkatalog sind alle Bußgeler etc. vorgeschrieben. Änderungen sind deshalb
nicht möglich.
Frau Ringel fügt
auch hinzu, dass die Samtgemeinde nur im Auftrag des Landkreises arbeitet.
Durch den
Zukunftsvertrag ist die Samtgemeinde nicht berechtigt, weiteres Personal zur
Überwachung des ruhenden Verkehrs einzustellen.
Rh Fathmann stellt
Frage, ob nicht eine Person outgesourct werden könnte, welche dann auf
freiwilliger Basis den ruhenden Verkehr kontrollieren könnte.
Dabei müsste
beachtet werden, dass eine solche Person mit einem I-Phone, Zugängen,
Berechtigungen usw. ausgestattet werden müsste, erläutert Frau Ringel.
Daraufhin fügt Rh
Schwidder hinzu, dass eventuell überlegt werden könnte, ob eine solche Person
dann nur im Außendienst tätig sein würde und der Innendienst weiterhin von der
Verwaltung durchgeführt werden würde.
Es müsse jedoch
beachtet werden, dass es eine Person sein sollte, welche auch hinter dieser
Aufgabe stehen würde, so dass keine Ausnahmen bei Parkverboten vorgenommen
werden würden.
Rh Schwidder bittet
die Verwaltung darum, beim Landkreis nachzufragen, welche Möglichkeiten es
geben würde, den ruhenden Verkehr stärker zu kontrollieren. Außerdem sollte
geprüft werden, ob es möglich wäre, jemanden auf Honorarbasis einzustellen.
Auch sollte bei den
Kontrollen in der Stadt durch den zuständigen Mitarbeiter sorgfältiger auf die
Querungsstreifen in der Langen Straße geachtet werden.