Sitzung: 17.03.2015 Ausschuss für Bauleitplanung, ÖPNV, Verkehr und Energie der Samtgemeinde Elbtalaue
Beschluss: Einstimmig empfohlen
Abstimmung: Ja: 7
Vorlage: 3/0125/2015
Im Zuge der
Beratungen einer gemeinsamen Resolution des Landkreises Lüchow-Dannenberg und
seiner angehörigen Samtgemeinden zu Überlegungen des Ausbaus der „Y-Trasse“,
wurde seitens der SOLI-Fraktion eine Ergänzung eingebracht (siehe BÖVEE/IX/13
vom 19.02.2015, TOP 5) In dieser Ergänzung wird Bezug genommen auf eine zu dem
Zeitpunkt gerade vom VCD neu in das begonnene Dialogforum Schiene Nord
eingebrachte Variante der Ableitung der Hafengüterverkehre Hamburg/Bremen in
Richtung Süden und Osten und insbesondere auf das Breimeierkonzept, dass einen
hohen Güterverkehr auf der Strecke Lüneburg-Dannenberg-Wittenberge vorsieht.
Diese Studie war zu dem Zeitpunkt nicht allen Ausschussmitgliedern bekannt.
Wegen der umfangreichen Studie des VCD zu diesem Thema, haben sich die
Ausschussmitglieder auf eine Beratung der Ergänzung in einer gesonderten
Sitzung verständigt.
Der
Link zu den Unterlagen aus dem Dialogforum Schiene Nord ist am 20.02.2015 per
E-Mail an die Ausschussmitglieder versandt worden.
FBL Hesebeck
informiert ausführlich über die Inhalte der VCD-Studie.
Rh Herzog erklärt
ergänzend zu seinem Antrag, dass bei der Streckenbelastung die das
Breimerkonzept vorsieht, eine Einbindung von regionalen Güter- und
Personenbezug nicht mehr möglich sein wird und dass 50% des Güterverkehrs aus
Bremen und 60% des Güterverkehrs aus Hamburg abgeleitet werden sollen. Die angedachten
Güterzugzahlen sind für Bevölkerung und Biosphärenreservat derart belastend,
dass die Samtgemeinde hier sofort tätig werden muss.
In der kontoversen
Diskussion sprechen sich alle Ausschussmitglieder gegen eine Umsetzung des der
Studie zu Grunde liegenden „Breimeier-Konzeptes“ aus. Gleichwohl besteht aber
auch Einigkeit sich nicht einer grundsätzlichen Trassenführung durch unsere
Region zu verschließen.
AV Schulz
unterbricht die Sitzung um 19:12 Uhr.
Herr Jens Böhling
aus Hitzacker weist darauf hin, dass die Worst Case Variante des
Breimerkonzeptes 6 Züge pro Stunden vorsieht und damit schon eine starke
Belastung bedeutet.
AV Schulz eröffnet
die Sitzung um 19:14 Uhr wieder.
Nach intensiver
Aussprache findet der Ausschuss eine gemeinsame Formulierung und empfiehlt
folgenden
Beschluss:
Die Samtgemeinde
lehnt die Umsetzung des so genannten Breimeier-Konzeptes wegen unzumutbarer
Umwelt- und Lärmbelästigungen durch massenhaften Transitverkehr ab.
Einem moderaten
Güterverkehr, mit ausreichendem Lärmschutz auf der Trasse Lüneburg – Dannenberg
– Wittenberge, besonders auch zur regionalen Anbindung, steht die Samtgemeinde
positiv gegenüber.
Der Samtgemeindebürgermeister
wird beauftragt, diesen Beschluss zu vertreten, z. B. beim Dialogforum Schiene
Nord.