Herr Kern erläutert einige Eckpunkte des Haushaltsplanes 2015.

Der Ergebnishaushalt stellt sich ausgeglichen dar, wesentlichen Anteil bilden die Steuereinnahmen, wobei im Bereich der Gewerbesteuer weniger Einnahmen zu verzeichnen sind, allerdings nicht in dramatischem Maße.

Als Erfolg vorangehender Investitionen im Bereich Straßenbeleuchtung ist festzustellen, dass die Stromaufwendungen durch die Umstellung auf LED Technik um 55% gesunken ist.

Insgesamt beträgt das Haushaltsvolumen 400.000 € weniger, nicht durch weniger Ausgaben, sondern durch vorsichtige Planung und Berücksichtigung rechtlicher Änderungen und auslaufender Abschreibungen.

Im außerordentlichen Bereich des Ergebnishaushaltes ist der Anteil von 983.800 € an der Entschuldungshilfe aus den Entschuldungsverträgen als auffällig festzustellen.

In Ergänzung des Investivhaushaltes bittet Herr Kern um Zustimmung zu einer Ausgabe sowie einer Einnahme von 42.500 € zur Wiederherstellung von Hochwasserschäden an Wegen in Penkefitz für die ein Bewilligungsbescheid über eine 100%ige Finanzierung vorliegt.

Als größte Maßnahme ist der geplante Umbau des ZOB zu verzeichnen, für die eine Zuschussbewilligung in Höhe von 160.000 € vorliegt.

Der Haushaltsplan im Ergebnishaushalt weis einen leichten Überschuss aus. Nach jetziger Voraussicht wird es möglich sein, in den kommenden Jahren diesen langsam auszubauen und neue Rücklagen zu bilden.

Der Investivhaushalt hat einen gegenüber den Vorjahren insgesamt geringeren Umfang, da für die Jahre 2016-18 bisher keine größeren Projekte geplant sind.

 

Rh Herzog signalisiert für die SOLI-Fraktion Zustimmung zum Haushalt.

Er weist darauf hin, dass ihm die Darstellung der Freiwilligen Leistungen und des Werteverzehr, sowie die Aufstellung der Haushaltsreste fehlen.

Des weiteren führt er an, dass die Leistungsfähigkeit des Investitionshaushaltes nicht ersichtlich ist, da wichtige Projekte, die hohe Kosten verursachen werden, wie das Mühlentorprojekt nicht abgebildet sind.

Er mahnt weiter, dass die notwendig gewordenen zusätzlichen Belastungen der Bevölkerung durch Steuererhöhungen in den Gegenwärtig „fetten Jahren“ weder zurückgenommen werden können, noch dazu führen, dass zusätzliche Rücklagen gebildet werden können.

Herr Kern räumt ein, dass nicht alle Faktoren einschätzbar sind, weist aber darauf hin, dass in den letzten Jahren immer ein leichtes Plus zu verzeichnen war und dass durch die Abarbeitung der ausstehenden Abschlüsse die Darstellung der Haushaltsreste immer aktueller werde.

Der Fortschritt das Mühlentorprojektes ließ zum Zeitpunkt der Aufstellung noch keine Kostenplanung zu. Planungsaufwendungen sind über die Rückstellungsbeträge abgedeckt.

 

Rh Behning äußert für die CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung zum Haushalt.

Er sieht die Stadt auf einem guten Weg der Entwicklung und weist in diesem Zusammenhang vor allem auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen als wichtigen Entwicklungsfaktor hin.

Er spricht dem Stadtmarketing und der Kämmerei seinen Dank aus.

 

Stv. Bgm Schwidder schließt sich für die SPD-Fraktion den Dank an die Verwaltung an und stellt die zusätzliche Belastung durch die noch abzuarbeitenden Abschlüsse heraus.

Er sieht die Stadt Dannenberg ebenfalls auf einem guten Weg ihre Verpflichtungen erfüllen zu können und die positive Entwicklung voranzubringen.

Er kündigt einen Antrag für den FCD an, in dem die Einnahmen aus der Überwachung des ruhenden Verkehrs nochmals auf den Prüfstand gebracht werden sollen.

 

Nach diesen Ausführungen der Fraktionen fasst der Rat in gemeinsamer Abstimmung der Unterpunkte a) und b) folgenden

 

 

 

Beschluss:

a)      Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan wird beschlossen

b)      Das Investitionsprogramm 2014 bis 2018 wird beschlossen