Sitzung: 04.03.2015 Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung, Umweltschutz sowie Jugend, Soziales und Kultur des Rates der Stadt Hitzacker (Elbe)
Beschluss: Geändert empfohlen
Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1
Vorlage: 40/0068/2015
Frau Seliger erläutert,
dass der Schaustellerverband bei der Organisation des letzten Gallusmarktes im
Jahre 2014 erhebliche Probleme und Unannehmlichkeiten hatte, die zur Kündigung seitens des Verbandes führte.
Diese Gründe sind in einem
Gespräch am 27. Januar 2015 erklärt und geklärt worden, so dass einem
Neuabschluss der Vereinbarung in der bisherigen Form nichts entgegensteht.
Diese Vereinbarung wird in
ihren Einzelheiten im Ausschuss durchgegangen.
Bgm Mertins bittet darum,
im § 2 (7) den zweiten Satz zu verändern und den Eigenbetrieb Kommunale Dienste
zu streichen.
Die Stadt Hitzacker (Elbe) wird eine evtl. notwendige
Endreinigung in Auftrag geben, reiche
aus.
Weiter wird vom Rh Zühlke
angeregt, dass die Pressemitteilungen und Anzeigen im Entwurf von der
Verwaltung gesichtet und erst dann zum Druck freigeben werden, um Fehler zu
vermeiden und Verbesserungen zu erzielen. In der Vergangenheit fehlten häufig
die Ortsangaben wie Stadt Hitzacker (Elbe) oder Straßenbezeichnungen in den
Anzeigen.
Frau Ringel berichtet, dass
es hierfür früher Pressegespräche gab, diese sollen wieder aktiviert werden, um
Verbesserungen zu erzielen.
Bgm Mertins bemängelt die
Entfernung des Stromkastens am Kranplatz und dass die Wieder-Installation nicht
pünktlich zum Gallusmarkt zustande kam und auf ein Provisorium ausgewichen
wurde.
Frau Seliger erklärt, dass
der Stromkasten im Zuge der Baumaßnahme auf Antrag des Anliegers entfernt wurde
und die EVE einen Wiederaufbau nicht genehmigt hat, da der entfernte
Stromkasten nicht mehr den gängigen DIN-Normen entsprochen hat.
Die Finanzierung des neuen
Stromzählers aus Mitteln des Hafenvertrages wurde bereits mit der Hafen
Hitzacker GmbH abgestimmt, durch die Engpässe aufgrund von Krankheitsausfällen
im Bauamt kam es leider nicht mehr rechtzeitig zum Aufbau eines neuen
Stromkastens.
Bgm Mertins ist der
Ansicht, dass für die Installation des neuen Stromkastens der Anlieger
aufkommen müsste und nicht die Mittel aus dem Hafenvertrag für solche
Anschaffungen ausgegeben werden.
Es wird nach den Kosten des
Laternenumzuges gefragt.
Frau Seliger erläutert,
dass dieser rund 400,- Euro kostet.
Bgm Mertins gibt den
Hinweis, dass der Laternenumzug ein bißchen später starten sollte, da der
Spielmannszug Wustrow aufgrund erwerbstätiger Mitglieder den bisherigen Start
nur schwer einhalten konnte. Ggfs. sollte Beginn des Laternenumzuges mit 20:00
Uhr angesetzt werden.
Dies wird im Ausschuss mit
geteilter Meinung gesehen, da 20:00 Uhr für Kleinkinder und auch Grundschüler
recht spät erscheint.
Der Ausschuss gibt folgende
Beschlussempfehlung:
Der Rat der Stadt Hitzacker
(Elbe) beschließt, den Vertrag mit dem Schaustellerverband Lüneburg und
Umgebung e.V. in leicht veränderter Form für weitere zwei Jahre mit jährlicher
Verlängerungsklausel abzuschließen.
Im § 2 (7) wird der zweite
Satz wie folgt verändert:
Eine evtl. notwendige Endreinigung wird von der Stadt
Hitzacker (Elbe) in Auftrag gegeben.