Beschluss: Geändert empfohlen

Abstimmung: Ja: 4, Enthaltungen: 1

Frau Seliger erläutert, dass der Schaustellerverband bei der Organisation des letzten Gallusmarktes im Jahre 2014 erhebliche Probleme und Unannehmlichkeiten hatte, die zur  Kündigung seitens des Verbandes führte.

Diese Gründe sind in einem Gespräch am 27. Januar 2015 erklärt und geklärt worden, so dass einem Neuabschluss der Vereinbarung in der bisherigen Form nichts entgegensteht.

 

Diese Vereinbarung wird in ihren Einzelheiten im Ausschuss durchgegangen.

Bgm Mertins bittet darum, im § 2 (7) den zweiten Satz zu verändern und den Eigenbetrieb Kommunale Dienste zu streichen.

Die Stadt Hitzacker (Elbe) wird eine evtl. notwendige Endreinigung in Auftrag geben, reiche aus.

 

Weiter wird vom Rh Zühlke angeregt, dass die Pressemitteilungen und Anzeigen im Entwurf von der Verwaltung gesichtet und erst dann zum Druck freigeben werden, um Fehler zu vermeiden und Verbesserungen zu erzielen. In der Vergangenheit fehlten häufig die Ortsangaben wie Stadt Hitzacker (Elbe) oder Straßenbezeichnungen in den Anzeigen.

Frau Ringel berichtet, dass es hierfür früher Pressegespräche gab, diese sollen wieder aktiviert werden, um Verbesserungen zu erzielen.

 

Bgm Mertins bemängelt die Entfernung des Stromkastens am Kranplatz und dass die Wieder-Installation nicht pünktlich zum Gallusmarkt zustande kam und auf ein Provisorium ausgewichen wurde.

 

Frau Seliger erklärt, dass der Stromkasten im Zuge der Baumaßnahme auf Antrag des Anliegers entfernt wurde und die EVE einen Wiederaufbau nicht genehmigt hat, da der entfernte Stromkasten nicht mehr den gängigen DIN-Normen entsprochen hat.

Die Finanzierung des neuen Stromzählers aus Mitteln des Hafenvertrages wurde bereits mit der Hafen Hitzacker GmbH abgestimmt, durch die Engpässe aufgrund von Krankheitsausfällen im Bauamt kam es leider nicht mehr rechtzeitig zum Aufbau eines neuen Stromkastens.

 

Bgm Mertins ist der Ansicht, dass für die Installation des neuen Stromkastens der Anlieger aufkommen müsste und nicht die Mittel aus dem Hafenvertrag für solche Anschaffungen ausgegeben werden.

 

Es wird nach den Kosten des Laternenumzuges gefragt.

Frau Seliger erläutert, dass dieser rund 400,- Euro kostet.

 

Bgm Mertins gibt den Hinweis, dass der Laternenumzug ein bißchen später starten sollte, da der Spielmannszug Wustrow aufgrund erwerbstätiger Mitglieder den bisherigen Start nur schwer einhalten konnte. Ggfs. sollte Beginn des Laternenumzuges mit 20:00 Uhr angesetzt werden.

 

Dies wird im Ausschuss mit geteilter Meinung gesehen, da 20:00 Uhr für Kleinkinder und auch Grundschüler recht spät erscheint.

 

Der Ausschuss gibt folgende

 


Beschlussempfehlung:

Der Rat der Stadt Hitzacker (Elbe) beschließt, den Vertrag mit dem Schaustellerverband Lüneburg und Umgebung e.V. in leicht veränderter Form für weitere zwei Jahre mit jährlicher Verlängerungsklausel abzuschließen.

 

Im § 2 (7) wird der zweite Satz wie folgt verändert:

Eine evtl. notwendige Endreinigung wird von der Stadt Hitzacker (Elbe) in Auftrag gegeben.