Herr Siems-Wedhorn erläutert den Sachverhalt.

Er weist zunächst darauf hin, dass in der Gemeinde Zernien in den letzten Jahren 2,7 Mio€ investiert wurden. Hiervon sind 1,35 Mio€ als Zuschüsse geflossen oder fließen noch und 1 Mio€ wurde fremdfinanziert. 315.000 € wurden durch Eigenmittel aufgebracht.

Danach geht er kurz auf die weitere Aufteilung des Haushaltes ein, insbesondere spricht er die Umlagezahlungen an, die 938.000 € betragen und somit ¾ des gesamten Haushaltes in Anspruch nehmen.

Hierzu bemerkt er, dass für 2015 eine Steuererhöhung vorgesehen wurde. Der jetzige Steuersatz von 380 v.H. wird in den folgenden Jahren die laufenden Kosten nicht mehr decken können. Er schlägt daher vor, die Steuern auf 420 v.H. zu erhöhen. Im Durchschnitt wären das Kosten in Höhe von ca- 42,-- € jährlich für den Steuerpflichtigen. Dieses wäre die erste Steuererhöhung seit 7 Jahren.

Rh Beutler wird diesem Haushalt wie in den vergangenen Jahren nicht zustimmen wird.

Rf Mahnke fragt nach den Folgen, wenn keine Steuererhöhung erfolgt.

Herr Siems-Wedhorn erläutert, dass zukünftig keine Liquiditätskredite mehr genehmigt werden, wenn diese eine Größenordnung erreichen, die durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Auch freiwillige Leistungen sind dann nicht mehr finanzierbar. Eventuell geplante oder anstehende Investitionen können nicht mehr getätigt werden, da keinerlei Eigenmittel vorhanden sein werden.

Rf Mahnke wird diesem Haushalt zustimmen, obwohl sie sich gegen einen Teil der Baumaßnahmen ausgesprochen hat, jetzt allerdings sieht, dass der Rat hier die Verantwortung übernehmen muss, damit die Haushaltsführung weiterhin gewährleistet ist.

Stellv. Bgm A. Beutler wird dem Haushalt auch wegen der Steuererhöhung nicht zustimmen wird und nennt als weiteres Beispiel die Baumaßnahme „Alte Schmiede“.

Auch Rh Ahrens schließt sich den Ausführungen von stellv. Bgm A. Beutler an.

Bgm Schulz merkt an, dass die Gemeinde Zernien viele Dinge in den letzten Jahren geleistet und bewegt hat und dieses in der Gemeinde auch zu erkennen ist.

Stellv. Bgm Gleitze ermahnt den Rat, dass Handlungsunfähigkeit droht, wenn keine Zustimmung zum Haushalt erfolgt.

 

Nach eingehender Aussprache fasst der Rat der Gemeinde Zernien den

 

 

 

Rh U. Beutler beantragt, dass der Haushalt für das Haushaltsjahr 2016 bereits zum Ende des Jahres 2015 beschlossen wird.

 

Beschluss:

Der Rat beschließt die Haushaltssatzung 2015 sowie das Investitionsprogramm 2014 – 2018 gemäß Anlage 1 und 2 zu dieser Niederschrift.