Sitzung: 24.02.2015 Rat der Gemeinde Zernien
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 1
Vorlage: 30/0065/2015
Bgm Schulz
erläutert den Sachverhalt. Herr Dr. Bernd Haake hat die Bebauungsplanänderung
„Breiter Sand“ bei der Gemeinde Zernien beantragt.
Er beabsichtigt,
das in der Anlage markierte Grundstück, Fließau Nr. 25, zu erwerben.
Das Haus soll
weiterhin als Wohnhaus genutzt werden, die angrenzenden Scheunen sollen für
eine private Pferdehaltung genutzt werden.
Baurechtlich ist
eine Großtierhaltung (u.a. auch Pferde) in dem festgesetzten allgemeinen
Wohngebiet (WA) unzulässig, sodass die Fläche in ein Mischgebiet (MI) ggf. in
ein beschränktes Dorfgebiet (MD) geändert werden müsste.
Weiterhin stehen
Bestandsgebäude teilweise außerhalb der
festgesetzten Baugrenzen. Um einen Konflikt bei der Nutzungsänderung zu
vermeiden, sollten diese entsprechend erweitert werden.
Die
Bebauungsplanänderung kann in einem beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB,
ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt werden.
Herr Dr. Haake hat
sich bereit erklärt für die Kosten der Bebauungsplanänderung aufzukommen.
Die Kostenübernahme
wird durch einen städtebaulichen Vertrag gesichert.
Nach Vortrag fasst
der Rat Zernien den
Beschluss:
a) Die 4. Änderung des Bebauungsplans „Breiter
Sand“ wird eingeleitet.
b) Zur Kostenübernahme wird mit Herrn Dr. Haake
ein städtebaulicher Vertrag geschlossen.