Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) hat einen Antrag gestellt, in dem es um den Austausch der Materialien in den Fahrbereichen der Hauptverkehrswege im Bereich der Kernstadt geht.

Jörg-Heinrich Siemke begründet diesen Antrag.

Die CDU versucht, sich der unbefriedigenden Situation der Fahrbahnflächen in der Innenstadt anzunehmen. Die Teilbereiche am Markt, Lange Straße, Mühlentor und Marschtorstraße (hier die Abschnitte Einmündung An den Ratswiesen bis Einmündung Werder) sind zunächst vorrangig zu betrachten. Ziel der Planungen, so Jörg-Heinrich Siemke, sollte es sein, den älteren und behinderten Einwohnern der Stadt eine Nutzung und Querung der öffentlichen Verkehrswege innerhalb dieser Bereiche zu ermöglichen und gleichzeitig entsprechende Straßenabschnitte für Fahrradfahrer zu schaffen und diese so zu gestalten, dass sie gefahrlos befahren werden können.

Jörg-Heinrich Siemke erläutert, dass seit Jahren die Öffentlichkeit den Zustand der mit Kopfsteinpflaster verlegten Fahrbahnflächen in der Innenstadt kritisiert. Das verlegte Großpflaster ist für Behinderte schwer zu begehen. Für den Radverkehr stellt dieses Pflaster eine Gefahrenquelle dar. Aus diesem Grunde fahren die Radfahrer überwiegend auf den Gehwegen.

 

Jörg-Heinrich Siemke plädiert für eine Fläche, die gefahrlos zu befahren und zu begehen ist. Hierfür sind im ersten Schritt die Möglichkeiten eines Austausches des Pflasters unter Beibehaltung der Bord- und Entwässerungsanlagen zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Bei der Kostenermittlung sind, so die Meinung von Jörg-Heinrich Siemke, die Kosten für die Sanierung der einzelnen Teilbereiche getrennt aufzuschlüsseln und ggf. einen abschnittsweisen Austausch in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt zu realisieren.

 

Nach Meinung von Jörg-Heinrich Siemke müsste das Kopfsteinpflaster durch Betonsteinpflaster ersetzt werden.

Jörg-Heinrich Siemke weist erneut darauf hin, dass die einzelnen Planungsabschnitte an die finanzielle Situation der Stadt Dannenberg (Elbe) angepasst werden müssen. Ziel für Jörg-Heinrich Siemke ist eine komplette Durchgängigkeit der Fahrbahn, dies auch für Radfahrer.

Er plädiert dafür, die Innenstadt wieder attraktiv zu machen; den Radfahrverkehr vermehrt auch in die Stadt hineinzuziehen. Derzeit hat sich der Radverkehr auf die Jeetzelallee verlagert. Oftmals passieren hier Unfälle. Sinnhaftig ist es, den Radverkehr in die Innenstadt zurückzuholen. Damit geht ebenfalls eine Belebung der Innenstadt einher. Unabhängig von dieser Planung müssen auch die Querungshilfen angepasst werden.

Jörg-Heinrich Siemke plädiert dafür, die Planung im Hause der Samtgemeinde durchzuführen.

 

Rh Kurt Behning stellt die Frage nach möglichen Straßenausbaubeiträgen.

Die Frage wird vom Fachbereichsleiter Jens Hesebeck dahingehend beantwortet, dass eine Aussage erst dann getroffen werden kann, wenn konkrete Planungen vorliegen.

 

Rh Dirk Brüggemann möchte bestätigt wissen, dass die Gossenbereiche zunächst nicht angepasst werden sollen.

Dies wird bejaht.

Damit, so Dirk Brüggemann, ist eine Querung für den Rollstuhlfahrer erneut nur an den drei vorhandenen kenntlich gemachten Punkten möglich.

Dirk Brüggemann spricht sich dafür aus, die Querungshilfen dort anzulegen, wo die Gosse ihre höchsten Punkte hat.

 

Herr Hesebeck erläutert, dass die Behindertenbeauftragte Vivien Weiß in die Vorplanungsphase involviert ist. Bei einer Ortsbegehung war ein Rollstuhlfahrer anwesend, den Vivien Weiß als Testperson gebeten hatte. Dieser Rollstuhlfahrer konnte die bestehende Gosse überbrücken.

 

Ernst Bader weist darauf hin, dass mögliche Ausbaubeiträge für die Anlieger eine harte Belastung darstellen. Erst vor 20 Jahren sind diese zur Kasse gebeten worden. Eine erneute Heranziehung ist nicht zumutbar.

 

Jörg-Heinrich Siemke erklärt, dass die Abschnitte die Jahresbauzeiten darstellen. Natürlich sind die einzelnen Bauabschnitte kleiner.

 

Bürgermeisterin Elke Mundhenk erläutert, dass sich auch die Mehrheitsfraktion der Problematik annimmt. Seit Jahren ist überlegt worden, welches Konzept den Fußgängerverkehr und den Radfahrverkehr in der Innenstadt erleichtern könnte. Insbesondere bei Veranstaltungen ist das Pflaster schwer begehbar.

Einzelne Vorschläge sind erarbeitet und der Denkmalpflege vorgelegt worden. Bislang konnte jedoch keine einvernehmliche Lösung gefunden werden.

Elke Mundhenk weist auf das Verkehrskonzept hin, das bereits im vergangenen Jahr fertig gestellt sein sollte.

 

Ausschussvorsitzender Jörg-Heinrich Siemke hält der Bürgermeisterin entgegen, dass gerade, weil das Verkehrskonzept noch nicht endgültig fertig gestellt ist, er es umso wichtiger findet, dass nun zügig der Antrag zur Entscheidung kommt.

 

Maren Ramm verweist auf die Überlegungen im Bauausschuss. Eine durchgängige Linie für Radfahrer war auch dort Konsens. Für sie ist die optische Einheit ein wichtiger Punkt. Den Mittelstreifen jetzt zu erneuern und später die Gosse und den Gehweg einzubeziehen, hält sie für eine gute Lösung.

 

Ernst Bader bittet darum, in der Planung darauf zu achten, dass hinsichtlich der Gleichförmigkeit nicht so viel verändert wird, damit für Dannenberg (Elbe) nicht der Gedanke einer Fußgängerzone aufkommt.

 

Elke Mundhenk plädiert noch einmal dafür, keine schnelle Entscheidung zu treffen, sondern diese Thematik gut zu durchdenken.

Auf Nachfrage an Fachbereichsleiter Hesebeck, wann diskutierbare Ansätze vorliegen können, antwortet dieser, dass eine Planungsphase von drei Monaten erforderlich ist.

 

Auch Günter Voss bittet darum, mehrheitlich zu entscheiden, dass das Thema angepackt wird. Er möchte, dass die behinderten Menschen gleichberechtigte Partner zu den gesunden Besuchern in der Innenstadt werden.

 

Norbert Schwidder ergänzt und bittet darum, „im Schatten der Gesellschaft stehen die Alten, Kranken und Behinderten. Auch diese Menschen haben ein Recht, am öffentlichen Leben teilnehmen zu können.“

 

Günter Voss hält eine Änderung des Straßenbelages für unbedingt erforderlich. Er erwartet eine Unterstützung in den Aussagen von den Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Vertreter des Einzelhandels müssen gehört werden.

 

Für Günter Voss ist der Straßenbereich von äußerster Sinnhaftigkeit. Im Mühlentor wird ein Einkaufszentrum geplant; auf der anderen Seite der Langen Straße befindet sich Famila. Der Bereich zwischen diesen Zentren muss fußläufig gut miteinander verbunden werden.

So wird die Innenstadtbelebung gesichert.

 

Kurt Herzog ist von der Begründung der Antragsstellung der CDU-Fraktion mehr als erstaunt. Endlich mal ein Vorstoß; er bezeichnet die Vorgehensweise als Kompromiss. Dieser beschlossene Kompromiss wurde gefunden, um im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplanes nach einer Lösung zu suchen. Auch ihm dauert es viel zu lange, bis dieser Plan endlich fertig gestellt ist. Schon längst hätten sonst Entscheidungen getroffen werden können.

 

Nach dieser Aussage bittet der Ausschussvorsitzende die anwesenden Ausschussmitglieder um Entscheidung, ob die Sitzung unterbrochen werden soll.

Einstimmig entscheiden die Ausschussmitglieder, dass eine Sitzungsunterbrechung erfolgen soll, um die Anwohner, Geschäftsleute etc. zu hören.

 

Dagobert Albrecht ist der Ehemann der Betreiberin des Fischgeschäftes in der Langen Straße. Dagobert Albrecht möchte klar beantwortet haben, ob es um eine Sanierungsmaßnahme oder einen Neubau der Straßenbereiche gehen soll. Wenn diese Entscheidung gefallen ist, steht auch die Grundlage für einen beitragspflichtigen Ausbau.

 

Der Vorsitzende der Werbegemeinschaft Dannenberg e.V. Christian Willam stellt die Frage, wo die Stadt Dannenberg (Elbe) den Eigenmitteleinsatz akquirieren will.

In Besprechungen und Zusammenkünften wird auf den Zukunftsvertrag verwiesen, der klare Sparbeschlüsse formuliert.

 

Die Sitzung wird fortgesetzt.

 

Da der Verkehrsentwicklungsplan nicht vor Ende des Jahres fertiggestellt sein wird, formulieren die Ausschussmitglieder folgenden

 

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dannenberg (Elbe) möge beschließen, unverzüglich mit Planungen für einen alters- und behindertengerechten Umbau der Pflasterung im Straßenzug Marschtorstraße, Am Markt, Lange Straße, Mühlentor zu beginnen. Hierbei sollten vorrangig Teilbereiche Am Markt, Lange Straße, Mühlentor und Marschtorstraße, Abschnitte Einmündung an den Ratswiesen, Einmündung Werder betrachtet werden. Ziel der Planung sollte es sein, den älteren und behinderten Einwohner der Stadt eine Nutzung und Querung der öffentlichen Verkehrswege in diesen Bereichen zu ermöglichen und gleichzeitig die entsprechenden Straßenabschnitte für Fahrradfahrer besser gefahrlos nutzbar zu machen