Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 8

Rh Schaper-Biemann erläutert den Sachverhalt. Er verweist auf den Bericht in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 09.01.2015. Dieser hat in der Karwitzer Bevölkerung erhebliche Unsicherheit hervorgerufen.

Demnach stehen beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim erhebliche Mittel bereit, um Untersuchungen und Bodenschutzmaßnahmen am Standort Dragahn vorzunehmen. Hierbei handelt es sich um ca. 30 Mio. € für schadstoffbelastete Gebiete in ganz Niedersachsen. Vom Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde bisher kein Antrag auf Finanzmittel für eine Schadstoffsanierung in Dragahn beantragt.

Laut Verwaltung habe der Eigentümer eine Sanierung bereits auf eigene Kosten vorgenommen. Im öffentlichen Interesse ist es jedoch notwendig, Untersuchungen von unabhängiger Seite vornehmen zu lassen, damit von vornherein jeglichem Anschein etwaiger Interessenkonflikte vorgebeugt werden kann. Ferner stellt sich die Frage, ob bei bisherigen Untersuchungen alle für eine umfassende Beurteilung wichtigen Parameter berücksichtigt wurden.

Rf Schulz ergänzt, dass die Gruppe „Karwitz aktiv“ in 2011 eine Besichtigung des Geländes machen durfte. Hierbei wurden befestigte Plätze angesehen, auf denen aufgeschichtetes Material lag und mit Planen abgedeckt war. Auf Nachfrage wurde die Auskunft gegeben, dass das Material noch zu entsorgen sei, allerdings noch nach Entsorgungsmöglichkeiten gesucht werde.

Rh Schaper-Biemann merkt an, dass nach dem Verkauf im Jahre 2009 die Schadstoffbeseitigung erfolgt sein soll, zumindest der Schadstoff PCP wurde beseitigt. Allerdings waren in 2011 dann immer noch Schadstoffe vorhanden, welcher Art auch immer. Hier ist eine deutliche Diskrepanz in den Aussagen zu finden.

 

Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat der Gemeinde Karwitz den nachfolgenden Antrag der Gruppe „Für Karwitz“

 

 

 

 


Beschluss:

Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fordert die Gemeinde Karwitz den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim bzw. anderen möglicherweise zuständigen Stellen alle ausschöpfbaren Mittel zu beantragen, die aufgrund des Vergleichsvertrages des Nds. Ministeriums für Umweltschutz mit der IVG zur Verfügung stehen, um weitere unabhängige Untersuchungen unter Berücksichtigung aller denkbaren Parameter zu veranlassen über Lasten, die aus dem Betrieb der unterschiedlichen Anlagen in Dragahn seit Inbetriebnahme in den 1930er Jahren resultieren, sowie zur Durchführung etwa notwendiger Boden- bzw. Geländeschutzmaßnahmen.

 

Ist bei den Fachdiensten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der Samtgemeinde Elbtalaue bekannt, dass noch 2011 auf dem Werksgelände unter freiem Himmel Schadstoffe gelagert wurden, deren Behandlung noch ungeklärt war?

 

Was ist seitdem geschehen?

 

Ist der Verwaltung bekannt, dass die Familie des jetzigen Eigentümers seit den 1930er Jahren über den Reemtsma-Prokuristen Engelhard von Nathusius in enger Verbindung zu der Dragahner Munitionsfabrik WACO stand, deren Aufsichtsratsvorsitzender von Nathusius gleichzeitig war?