Sitzung: 03.02.2015 Rat der Gemeinde Karwitz
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 8
Vorlage: 11/0055/2015
Rh Schaper-Biemann erläutert den Sachverhalt. Er
verweist auf den Bericht in der Elbe-Jeetzel-Zeitung vom 09.01.2015. Dieser hat
in der Karwitzer Bevölkerung erhebliche Unsicherheit hervorgerufen.
Demnach stehen beim Staatlichen
Gewerbeaufsichtsamt in Hildesheim erhebliche Mittel bereit, um Untersuchungen
und Bodenschutzmaßnahmen am Standort Dragahn vorzunehmen. Hierbei handelt es
sich um ca. 30 Mio. € für schadstoffbelastete Gebiete in ganz Niedersachsen.
Vom Landkreis Lüchow-Dannenberg wurde bisher kein Antrag auf Finanzmittel für
eine Schadstoffsanierung in Dragahn beantragt.
Laut Verwaltung habe der Eigentümer eine
Sanierung bereits auf eigene Kosten vorgenommen. Im öffentlichen Interesse ist
es jedoch notwendig, Untersuchungen von unabhängiger Seite vornehmen zu lassen,
damit von vornherein jeglichem Anschein etwaiger Interessenkonflikte vorgebeugt
werden kann. Ferner stellt sich die Frage, ob bei bisherigen Untersuchungen
alle für eine umfassende Beurteilung wichtigen Parameter berücksichtigt wurden.
Rf Schulz ergänzt, dass die Gruppe „Karwitz
aktiv“ in 2011 eine Besichtigung des Geländes machen durfte. Hierbei wurden
befestigte Plätze angesehen, auf denen aufgeschichtetes Material lag und mit
Planen abgedeckt war. Auf Nachfrage wurde die Auskunft gegeben, dass das
Material noch zu entsorgen sei, allerdings noch nach Entsorgungsmöglichkeiten
gesucht werde.
Rh Schaper-Biemann merkt an, dass nach dem Verkauf
im Jahre 2009 die Schadstoffbeseitigung erfolgt sein soll, zumindest der
Schadstoff PCP wurde beseitigt. Allerdings waren in 2011 dann immer noch
Schadstoffe vorhanden, welcher Art auch immer. Hier ist eine deutliche
Diskrepanz in den Aussagen zu finden.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Rat der
Gemeinde Karwitz den nachfolgenden Antrag der Gruppe „Für Karwitz“
Beschluss:
Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung fordert die Gemeinde Karwitz
den Landkreis Lüchow-Dannenberg auf, beim Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt in
Hildesheim bzw. anderen möglicherweise zuständigen Stellen alle ausschöpfbaren
Mittel zu beantragen, die aufgrund des Vergleichsvertrages des Nds.
Ministeriums für Umweltschutz mit der IVG zur Verfügung stehen, um weitere
unabhängige Untersuchungen unter Berücksichtigung aller denkbaren Parameter zu
veranlassen über Lasten, die aus dem Betrieb der unterschiedlichen Anlagen in
Dragahn seit Inbetriebnahme in den 1930er Jahren resultieren, sowie zur Durchführung
etwa notwendiger Boden- bzw. Geländeschutzmaßnahmen.
Ist bei den Fachdiensten des Landkreises Lüchow-Dannenberg und der
Samtgemeinde Elbtalaue bekannt, dass noch 2011 auf dem Werksgelände unter
freiem Himmel Schadstoffe gelagert wurden, deren Behandlung noch ungeklärt war?
Was ist seitdem geschehen?
Ist der Verwaltung bekannt, dass die Familie des jetzigen Eigentümers
seit den 1930er Jahren über den Reemtsma-Prokuristen Engelhard von Nathusius in
enger Verbindung zu der Dragahner Munitionsfabrik WACO stand, deren
Aufsichtsratsvorsitzender von Nathusius gleichzeitig war?